Peer Lilienthal

Wort: Herr Abgeordneter Lilienthal. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir leben in finanzpolitisch sehr unübersichtlichen Zeiten. Die letzten acht Wochen haben sie nicht unbedingt besser werden lassen; der Vorredner hat dazu schon ausgeführt. Wir haben eigentlich die ganze Zeit darauf gewartet, dass das MF zumindest ein oder zwei dieser Fragestellungen adressiert und ins Parlament trägt. Das ist aber alles nicht passiert. Das hat uns sehr gewundert, denn in den letzten Jahren war es doch jedenfalls üblich, dass in solchen Lagen ‑ sie sind angesprochen worden: Steuermindereinnahmen, Jahresabschluss ‑ hier etwas gemacht wurde, in der Regel ein Nachtragshaushalt. Dass das jetzt aus der Opposition kommen muss, befremdet, muss ich sagen, doch ziemlich. Es wäre in den letzten Jahren wahrscheinlich auch so gewesen, dass beim Weihnachtshochwasser, wo Sie ‑ vielleicht nicht blitzschnell, aber doch ‑ zügig gehandelt haben und zunächst einmal im Rahmen einer Schätzung der Hilfsbedarf ermittelt haben. Man muss ganz deutlich sagen: Das wäre auch keinem anderen besser gelungen. Ich spreche hier das Beispiel des Strombedarfs bei den Schöpfwerken an. Das ist zunächst einmal nicht im Fokus gewesen, ist dann aber doch als Problem in den Fokus gerückt. Sie haben das gar nicht antizipiert. Sie haben einfach so weitergemacht, als seien die Daten der Schätzung immer noch valide und als hätten Sie noch gar keine neuen Erkenntnisse. Wir hatten schon gedacht, dass da noch etwas kommen würde. Das galt besonders in Bezug auf die Steuermindereinnahmen. Da ist jetzt natürlich die große Frage: Wie wollen Sie denn, wenn nicht über einen Nachtragshaushalt, sonst damit umgehen? Ich gehe davon aus, dass die Redner von SPD und Grünen und vielleicht auch der Minister noch etwas dazu sagen. Ich meine, das war auch schon bei den Haushaltsberatungen ein großes Thema. Wir wollten das gänzlich streichen. Spätestens jetzt wäre es doch wirklich daran ‑ Sie haben ja freundlicherweise noch etwas zum Abwickeln eingestellt ‑, diese erfolglose Geschichte komplett abzuwickeln und Prioritäten zu setzen. Denn, Herr Minister, daran werden Sie in den kommenden Monaten nicht vorbeikommen. Sie werden nicht daran vorbeikommen, klare haushalterische Prioritäten zu setzen. Daran mangelt es. Daran hat es schon in den Haushaltsberatungen gemangelt. Jetzt aber sieht die Lage so aus, dass Sie, wenn Sie die Schuldenbremse nicht aufweichen wollen ‑ ich glaube natürlich, Sie stehen da zu unserer Verfassung und der Schuldenbremse ‑, ganz klare Prioritäten formulieren und das auch in den parlamentarischen Prozess einspeisen müssten - eigentlich längst hätten einspeisen müssen. Ich muss auch sagen: Was ich ein bisschen befremdlich finde, ist, diese Infrastrukturmaßnahmen über einen Nachtragshaushalt anzugehen. Ich glaube, das sind so große Probleme ‑ so ehrlich muss man sein ‑, die sind nicht nur durch Rot-Grün verursacht worden. Nichtsdestotrotz: Die Problemlösung der jetzt regierungstragenden Fraktionen gibt es halt gar nicht. Insofern ist es schon besser, da irgendeinen Vorschlag zu haben. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung. Vielen Dank.