Vanessa Behrendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab mal einen Fall in den USA, wo eine Ehefrau vermisst wurde. Der Mann hatte rund um den Zeitpunkt ihres Verschwindens gegoogelt: „Beste Säge zum Zerlegen von Gliedmaßen", „Kann man wegen Mordes verurteilt werden, auch wenn keine Leiche gefunden wird?" und „Zehn Wege, einen toten Körper loszuwerden, wenn es wirklich dringend ist". Wenig überraschend sind ihm die Ermittler auf die Schliche gekommen, und er wurde verurteilt. Jetzt haben Sie von SPD und Grünen natürlich niemanden umgebracht - Gott bewahre! Aber was Ihren Antrag mit diesen Google-Anfragen verbindet, ist der Grad an fast bemitleidenswerter Naivität bei gleichzeitiger Selbstbelastung. Sie fordern hier öffentlich die Erstellung einer Bestandsanalyse der Sozialindustrie, und zwar nicht irgendeiner Sozialindustrie, sondern der Sozialindustrie, die Sie selbst fördern. Wissen Sie nicht, wofür und warum Sie unser Steuergeld ausgeben? Wenn Sie es wüssten, bräuchte es diese Erfassung nicht. Wenn Sie es aber wissen, wofür dann diese Erhebung? Aber die Logiklöcher in Ihrem Antrag sind ungefähr so groß wie das Loch in der Kasse des Integrationsvereins Kronsberg e.V. - Sie wissen schon, die SPD-nahe NGO, die Sie jahrelang gepäppelt haben. „Ein Paradebeispiel für gelungene Integrationsarbeit", hieß es, bis dann rauskam, dass SPD-Ratsfrau Hülya Iri die Millionenförderung veruntreut haben soll. Die Ermittlungen laufen, und ich wette, wo das herkommt, gibt es noch viel, viel mehr, meine Damen und Herren. Sie wären damit in guter Gesellschaft, denken Sie nur an die geradezu groteske Veruntreuung vieler Black-Lives-Matter-Akteure, also Vertreter der Bewegung, die Sie nach dem Tod von George Floyd mit aus der Taufe gehoben haben. Eine Leiterin von BLM hat sich von den Spendengeldern mehrere Luxusreisen, sechs Häuser, Autos und am Ende sogar die privaten Lebensmitteleinkäufe bezahlt. Zugegeben, dagegen sieht selbst Hülya Iri vom Kronsberg e.V. bescheiden aus, meine Damen und Herren. Aber um die Aufdeckung solcher Fälle geht es in Ihrem Antrag gar nicht. Sie wollen überhaupt erst einmal erfassen, wer denn da eigentlich alles staatliches Geld erhält und wie man das in Zukunft handhaben kann. Und schon wieder bin ich verblüfft: Warum machen Sie das nicht einfach? Sie regieren doch! Warum muss das hier mit viel Tamtam im Plenum beraten werden? Ein besonders finanziell herausforderndes Projekt kann das ja nicht sein. Zumindest legen Sie in Ihrem Antrag keine konkreten Zahlen vor. Und noch haben Sie die Mehrheit, um hier zu beschließen, was immer Sie wollen. Ein halbes Jahr war Ihr Vorhaben jetzt im Ausschuss unterwegs. Wofür? Dafür, dass Sie es jetzt gleich sowieso unverändert beschließen! Böse Zungen meinen, dass Ihre Erhebung jetzt bereits längst fertig sein könnte. Sie geben sich bei der Begründung für Ihren Antrag weniger Mühe als George Bush bei der Begründung des Irakkriegs. Sie oder Ihr Referent schreiben: Die Lebenslagen der Ratsuchenden hätten sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Probleme würden heute oft nicht isoliert auftreten, sondern griffen ineinander. Finanzielle Sorgen können mit psychischen Belastungen zusammenfallen. - Ach was! Haben die Menschen früher einen Jobverlust einfach gleichgültig hingenommen? Um meinen Teil zur Rettung der Sozialdemokratie in Deutschland beizutragen, habe ich Ihren Antrag einmal durch den KI-Scanner gejagt. Dabei kamen Werte rund um die 70 % bis 80 % heraus. Vielleicht gehen Sie dem auch mal nach. Ihren Antrag jedenfalls lehnen wir ab, und das ist für Sie und den Steuerzahler völlig kostenlos. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der SPD-Fraktion.