Harm Rykena

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei Einbringung dieser Aktuellen Stunde war ich erst mal ein wenig ratlos. Am Ende meiner Rede werden wir auch sehen, warum. Deutschland steht vor der Herausforderung des immer drängender werdenden Fachkräftemangels. Gleichzeitig aber steigt die Zahl derjenigen, die entweder die falsche oder gar keine Berufsausbildung vorweisen können. In diesem Kontext ist die Rolle der Berufsschulen natürlich von zentraler Bedeutung. Sie bilden das Rückgrat der beruflichen Bildung und sind noch zunehmend, wie eigentlich fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens, durch bürokratische Lasten gehemmt. Diese Überregulierung behindert nicht nur die Lehrenden, sondern gefährdet zudem auch die hohe Qualität der Ausbildung, für die unser Land weltweit geschätzt wird. Rigoroser Bürokratieabbau wäre daher unerlässlich, um ein Umfeld zu schaffen, das Innovationen fördert, auch und gerade in Ausbildungsfragen. Das aber würde ein konsequentes Umdenken und Handeln erfordern. Die AfD unterstützt entschieden solche Ideen für eine Vereinfachung von Umschulungen. Ermöglichen statt verhindern muss hier die Prämisse sein. Ob allerdings eine pauschale Abschaffung der Zertifizierungspflicht ein guter Gedanke ist, wie der Titel dieser Aktuellen Stunde zumindest suggeriert, das stelle ich hier einmal infrage. Zu präsent sind immer noch die Berichte über Unstimmigkeiten gerade bei privaten Trägern im Weiterbildungsbereich. Gerade in der heutigen Zeit, in der öffentliche Gelder auch und gerade für Umschulungsmaßnahmen reichlich zur Verfügung stehen, kommt es darauf an, unseriöse Anbieter identifizieren zu können und vom Markt fernzuhalten. Und aus diesem Grunde, denke ich, kommt man hier um die Überprüfung im Einzelfall eben nicht herum. So, wie Frau Nzume eben ausführte, könnte man dort allerdings sicherlich nachjustieren. Wenn ich jedoch sehe, dass dieses Thema von den Grünen hier eingebracht wird, beschleicht mich erst mal ein ganz anderer Gedanke. Grüne Bildungspolitik ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass mit ihr ein stetiges Absenken des Bildungsniveaus einhergeht. Sollen hier etwa unter dem Vorwand des Abbaus von Bürokratie in Wirklichkeit die inhaltlichen Standards unserer Ausbildungsgänge abgesenkt werden, sodass schlechter qualifizierte Personen einfacher ihre Abschlüsse bekommen? Wenn das der Fall sein sollte, würde ich dem konsequent widersprechen. Denn unser Land ist erfolgreich geworden gerade aufgrund des hervorragenden Niveaus seiner Facharbeiterschaft, und genau das muss auch so bleiben. Ich komme zum Ende: Es ist schön, dass Sie, verehrte Grüne, das Thema Bürokratieabbau einmal zum Inhalt einer Aktuellen Stunde gemacht haben. Ich denke aber doch und das war jetzt eigentlich das, womit ich schließen wollte, dass Sie und die SPD die regierungstragenden Fraktionen sind. Ich wollte eigentlich sagen: Reden Sie nicht, sondern handeln Sie! Jetzt erfahre ich von Frau Nzume gerade, dass unsere Kultusministerin bereits handelt. Dann frage ich mich allerdings, warum wir hier darüber reden. Vielen Dank.