Detlev Schulz-Hendel

‑ Wenn dann wieder Ruhe einkehrt. Ich kann Ihnen den Entschließungsantrag nachher gerne noch einmal zur Verfügung stellen. Wir stehen zu einer kompletten Neuregelung der Auskunftsansprüche nach dem Achtung, ein langer, aber wichtiger Name Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, damit wir den BürgerInnen den Zugang zu ihren Rechten im Netz erleichtern können. Ein weiterer Punkt: Wir unterstützen die Forderung nach einer EU-weiten Gesetzesinitiative zur Trennung von TikTok von der chinesischen Muttergesellschaft analog zur Diskussion in den USA. Meine Fraktion war vor Kurzem zu einer Fraktionsklausur in Brüssel. Ich sage ganz deutlich: Große Plattformen verdienen ihr Geld auch auf dem europäischen Markt. Wenn es nicht funktioniert, dass sie sich an die Spielregeln halten, dann müssen wir als EU stark zusammenstehen und notfalls Plattformen auch abschalten. Es geht dabei keinesfalls um pauschale Plattformenkritik, sondern um Souveränität, Datenschutz und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen: Schauen wir weiterhin dabei zu, wie kommerzielle Interessen über das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen gestellt werden, oder setzen wir klare Grenzen, schaffen Schutzräume und übernehmen Verantwortung? Mit diesem Antrag machen wir sehr deutlich: Der Schutz junger Menschen im digitalen Raum ist ein zentrales Anliegen für eine demokratische, gerechte und sichere Gesellschaft. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.