Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

Auch an Sie der Hinweis, dass die Gesamtredezeit ausgewiesen wird. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa 6 % der Schülerschaft in Niedersachsen wird an Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet. Das sind etwa 68 000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Alle diese Schulen warten seit mehr als zehn Jahren auf eine bessere Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Und was macht die Landesregierung? Was macht das Kultusministerium? Es deckelt die Ausgaben im Bereich der freien Schulen und entwickelt dann eine Formel, die zu dieser Deckelung passt. Sind diese Schulen für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer noch elitäre Privatschulen, deren Kinder von wohlhabenden Eltern unterstützt werden? Genau das sind sie nicht. In einigen Landkreisen gibt es außer diesen Schulen gar keine anderen Angebote, viele berufsbildende Angebote gibt es vor Ort nur in privater Form, und viele Förderschulen bilden das einzig gut erreichbare Förderschulangebot. Sie reden so viel von Vielfalt, von Diversität. Davon darf man aber nicht nur reden. Sie können sie praktisch umsetzen. Das kann man ganz wunderbar mit einer Unterstützung dieser vielfältigen Schulangebote tun. Was bringt Sie dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, diese Schulgesetznovelle ohne jedes konstruktive Gespräch mit uns kommentarlos durch den Landtag zu winken? Wurde nicht vor drei Jahren ein gemeinsamer Letter of Intent verabschiedet, in dem den Schulen in freier Trägerschaft ein nachvollziehbares, finanziell ausreichendes Modell zugesagt wurde? Und nun? - Keine Reaktion von Ihnen auf die Anregungen in der Anhörung - gerade so, als hätte es diese Anhörung gar nicht gegeben. Stumpf haben Sie den Ausführungen des GBD zugehört und dann abgestimmt. Wo waren die Abstimmungen? Sie sprachen vom Dialog mit den Verbänden. Es gab viele Themen, zum Beispiel den doppelten Abzug bei der Zusatzversorgung. Bei einem solchen Thema muss man doch so lange miteinander reden, bis jeder verstanden hat, was richtig ist und was nicht richtig ist. Gerade gestern erreichten uns noch massive Kritikpunkte zu den Verordnungen zu diesem Gesetz. Vor massiven Verschlechterungen wird hier gewarnt. Ich kann bei dem Thema nur sagen: Weniger als das Nichts von Ihnen geht nicht. Selbst zu den wichtigen Verbesserungen im Vergleich zu den alten Finanzregelungen haben Sie sich ja kaum geäußert. Wir als CDU begrüßen es sehr, dass in Zukunft auch Sonderzahlungen wie zum Beispiel der Inflationsausgleich über die Finanzhilfe ausgeschüttet werden können. Das wird ermöglicht, weil in Zukunft nicht die Gehälter der Beamten, sondern die der tarifbeschäftigten Lehrkräfte herangezogen werden. Auch die Einführung des Faktors Sachkosten bei der Berechnung wird von uns begrüßt. Wir sagen auch herzlichen Dank für die Ausführungen von Herrn Erbe und seinem Team in den Ausschussberatungen. Darüber hinaus haben wir als CDU aber nun wirklich keine überzogenen Änderungswünsche angemeldet. Bei mehr als 500 Millionen Euro Gesamtkosten für die Schulen in freier Trägerschaft sind unsere Forderungen ausgewogen und berücksichtigen die dringendsten Wünsche der Verbände. Im Einzelnen: Es geht um die Sachkosten. Uns sind die 16,7 % als Sachkostenanteil deutlich zu niedrig. Wir fordern 20 %. Solidarität, auch von Ihnen so oft in den Mund genommen, sieht doch anders aus! Wir können bei steigenden Sachkosten, die alle betreffen, diese Schulen doch nicht hängen lassen! Für die Förderschulen beantragen wir ganz konkret, dass sie innerhalb der nächsten vier Jahre stufenweise besser unterstützt werden. Es soll in vier Jahren keinen Abschlag mehr geben. Wir bieten das ausdrücklich in einem Stufenplan an, in 0,05‑Prozent-Schritten beim Faktor. Das führt jedes Jahr zu 4 Millionen Euro Mehrkosten. Selbst da haben Sie sich in keinster Weise bewegt. Sie wissen doch ganz genau, dass viele Eltern finanziell überlastet sind, wenn sie für ihre Kinder in Förderschulen noch zusätzliches Schulgeld bezahlen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das möglich. Wir fordern das auch für Niedersachsen. Wir fordern, dass die Evaluierung so schnell wie möglich erfolgt. Wir wollen wissen, ob die Anpassungen, die jetzt vorgenommen werden, den Bedürfnissen der freien Schulträger entsprechen oder ob hier nachhaltig und schnell nachgesteuert werden muss. Bei unserer letzten Forderung geht es um die geplante Änderung des § 146. Wir wollen, dass diese Änderung gestrichen wird und die alte Regelung beibehalten wird. Sie misstrauen den Schulen, dass sie vernünftiges Personal einstellen. Das hat in der Vergangenheit immer geklappt und wird auch in Zukunft klappen. Sie wollen zusätzliche Bürokratie aufbauen - einmal für die Schulen, aber auch mit drei zusätzlichen Stellen im Ministerium. Sie reden von Bürokratieabbau. Dann müssen Sie es auch mal tun! Tun Sie es an dieser Stelle ganz konkret! Diese Stellen brauchen wir nicht. Wir haben hierbei Zutrauen und Vertrauen zu den Schulen. Sie misstrauen ihnen und wollen zusätzliche Hürden aufbauen, insbesondere bei der Einstellung von neuen Kräften. Überall wird von Freiräumen geredet, insbesondere auch von der Ministerin. Hier, bei den Schulen in freier Trägerschaft, wird genau das Gegenteil praktiziert. Wir brauchen die Freiräume auch in der Zukunft. In der Vergangenheit hat das gut funktioniert. Das passt auch überhaupt nicht in die aktuelle Diskussionslage. Die Lehrkräfte werden überall zu Tischrunden und allem zusammengerufen, überall wird über Freiräume geredet, und hier haben Sie genau das Gegenteil vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass die Schulen in freier Trägerschaft in einer großen finanziellen Krise sind. Geben Sie sich einen Ruck und sorgen Sie für eine zukunftssichere und auskömmliche Finanzierung! Wir waren doch gerade in der letzten Woche mit dem Kultusausschuss in Dänemark und Norwegen. Dort haben wir gehört, wie viel man erreichen kann, wenn man auf Konsens und Zielformulierungen über eine Wahlperiode hinaus setzt. Das wünsche ich mir hier manchmal auch bei Ihnen. Die ganzen Gespräche kann man sich ansonsten sparen, wenn Sie bei solchen kleinen Forderungen, wie wir sie hatten, die einen Umfang von 10 Millionen Euro ich sagte es bei einer Summe von 500 Millionen Euro haben, an keiner Stelle auf uns zugehen. Mangelnden Respekt werfe ich Ihnen hier ausdrücklich vor der wird auch von anderen immer wieder eingefordert, wenig Input von Ihnen in den Ausschussberatungen und wenig Input in puncto Geld. Ich bin schwer enttäuscht. Wir stimmen natürlich dieser Schulgesetzänderung von Rot-Grün nicht zu. Ein besseres Schulgesetz mit einer besseren Finanzierung für die niedersächsischen Schüler ist möglich. Danke.