Peer Lilienthal

bekannt sind, dass Sie ausdrücklich nur zur Begründung Ihres Geschäftsordnungsantrags reden dürfen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist mir bekannt. Ich werde das auch wirklich ganz kurz fassen. Liebe Kollegen! Wir können heute nicht zur Tagesordnung übergehen. Nach den letzten 24 Stunden müssen wir reden wir sollten das nach Beendigung der Mittagspause tun, also nach der Beratung zu TOP 20, und zwar über die Auswirkungen des Endes der Bundesregierung auf Niedersachsen. Ich bin einigermaßen konsterniert, dass das nicht proaktiv passiert. Das muss ich wohl dazu sagen. Nichtsdestotrotz möchten wir der Landesregierung die Gelegenheit geben, diese Geschehnisse hier für uns einzuordnen. Denn unser Haushalt, der kurz vor der abschließenden Beratung steht, ist mit dem Bundeshalt aufs Engste verwoben. Wenn ich die Einlassungen des Noch-Bundeskanzlers von gestern richtig vernehme, hat er noch zwei Projekte für den Rest der Legislatur avisiert. Dazu gehört nicht der Haushalt. Es wird also aller Voraussicht nach in 2024 kein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Liebe Kollegen, wir müssen auf jeden Fall darüber sprechen. Dazu muss sich die Landesregierung auf jeden Fall einlassen. Wenn ich die Zeitlinie, die der Bundeskanzler gezeichnet hat, sehe, dann haben wir ansonsten eine Hängepartie von sechs Monaten. Tatsächlich ist ja wohl geplant, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Liebe Kollegen, das ist viel zu spät! Deutschland darf nicht in diese Hängepartie hineingeraten, Niedersachsen darf nicht in diese Hängepartie hineingeraten. Wir haben gestern völlig zu Recht fraktionsübergreifend kritisiert, dass Unternehmen und Verbraucher im Moment eine gewisse Investitionszurückhaltung pflegen. Das ist auch nachvollziehbar, weil sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sichere Schießgrundlagen brauchen, um zu investieren. Diese Hängepartie können wir uns keine weiteren sechs Monate leisten. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, sprechen Sie heute zu diesem Plenum! Atmen Sie Klarheit! Niedersachsen wartet darauf. Vielen Dank.