Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, eingangs ein bisschen abzuschichten. Ich sage erst einmal herzlichen Dank für die Unterrichtung unter expliziter Einbeziehung der Entwicklung bei der Salzgitter AG. Ich will für uns festhalten: Dort sich auch das Ziel zu setzen und dafür einzusetzen, eine vorteilhafte Unternehmensentwicklung zu behalten, die insbesondere die Sicherheit von Arbeitsplätzen mit einbezieht und die die Rechte der Arbeitnehmerschaft starkstellt, hat unsere ganz ausdrückliche Unterstützung. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Landesbeteiligung an solchen Unternehmen, die abstrakt gerne fürchterlich doll gescholten wird, etwas Gutes ist, weil wir damit die Möglichkeit haben, genau diese für uns wichtigen Instrumente auch starkzustellen, meine Damen und Herren. Punkt 2: Meyer-Werft. Dass wir heute an solch einer Stelle bei der Meyer-Werft stehen, ist etwas ausdrücklich Gutes, weil dort genau dieselben Anstrengungen gemacht werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Herr Lechner, dass Sie nun versuchen, die Rolle von Wirtschaftsminister Lies dort zu kritisieren, ist aus Ihrer Sicht sogar nachvollziehbar. Aber wenn jemand eine ausgewiesene Expertise beim Thema Meyer-Werft und Zukunft der Meyer-Werft hat, dann ist es Wirtschaftsminister Olaf Lies, meine Damen und Herren! Herr Lechner, Sie haben ja gerade eben sehr viel darüber spekuliert, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Ich kann Ihnen den Unterschied nennen: Die Leichtigkeit Ihrer Forderungen ist immer dann vorhanden, wenn Sie in der Opposition sind und kein Verantwortung tragen. Dann erzählt man auch mal und vertritt solche Forderungen wie Sie, in den VW-Aufsichtsrat müsse ein Experte. Der Experte aus Ihrer Sicht war dann ja Herr Dr . Althusmann. Wissen Sie, was der Unterschied war? - Die Forderung der Opposition zur Forderung der Regierungsverantwortung. Das war der Unterschied. Dann löst sich so etwas auf. Ein Wahlversprechen wird schnell eingepackt - und gut ist. Ich kann Ihnen auch eines anbieten: Wenn Ihnen die Unterrichtungen, die Sie immer einfordern Sie haben im Ältestenrat gesagt, Sie wollen die Regierungserklärung und Unterrichtung aber auch im Plenum hören, im Wirtschaftsausschuss und im Plenum zu viel sind und Sie das alles nicht haben wollen, dann sagen Sie es! Dann lassen wir es. Von mir aus können Sie diese Unterrichtung auch im Kultusausschuss bekommen. Aber dann beschweren Sie sich nicht, wenn die Landesregierung die Unterrichtung hier vornimmt, um nachher zu sagen, das sei Ihnen zu viel, und zu fragen, warum einmal hier und einmal dort unterrichtet wird. Was ist denn das für eine Unredlichkeit! Wir haben hier in diesem Plenum wieder einmal die fortgeschriebene Situation zu VW als Thema: Wo stehen wir? - Wir halten das für ausdrücklich wichtig. Die Bedeutung von VW ist unbestritten, und VW steht dort stellvertretend für viele andere Bereiche. Ich will auch hier sehr deutlich sagen: Wir sind dankbar für die klare Zielsetzung, die Zukunftsfähigkeit von VW sicherzustellen, um Standorte zu kämpfen und um Arbeitsplätze zu kämpfen. Die hier von der Landesregierung getätigten Kernaussagen haben unsere ausdrückliche Unterstützung. Wir haben aber, wenn man sich die letzten Wochen anschaut, bestimmte Reflexe, die wiederkehrend zu beobachten sind: Der erste Reflex, der in der öffentlichen Debatte zum Vorschein tritt, ist die Forderung, jetzt müsse auf jeden Fall Lohnzurückhaltung geübt werden. - Es ist richtig, dass die Tarifvertragsparteien verhandeln, Vorstand und IG Metall. Aber wir sagen hier auch ganz deutlich: Die Arbeitnehmerschaft ist nicht für die Situation bei VW verantwortlich. Sie sind nicht für einen Dieselskandal verantwortlich. Sie sind auch nicht für die fehlende Strategie verantwortlich da sind wir übrigens beieinander, schnellstmöglich auch einen E‑Volkswagen auf den Markt zu bringen. Herr Lechner, Sie haben hier eben aus der Zeitung zitiert und gesagt, Sie wollen das gar nicht werten. Dann wollen wir auch gar nicht werten, dass sich die CDU überhaupt nicht in der Lage gesehen hat, auch nur irgendeine einzige Angabe dazu zu machen. Das ist bezeichnend genug. Wir erlauben uns auch die Anmerkung: Wenn permanent über Lohnzurückhaltung geredet wird, dann nehmen wir auch mit Interesse zur Kenntnis, dass eine solche Zurückhaltung auch bei Managergehältern, Boni und allem, was dazugehört, mit in den Topf gehört. Der zweite Punkt: Es wird sofort wieder infrage gestellt, ob die Form der Mitbestimmung das Richtige sei. - Wir sagen ganz ausdrücklich: Ja! Diese Form der Mitbestimmung ist die Grundlage für den Erfolg von VW. Das ist nicht die Grundlage für Kritik, sondern die Grundlage für richtige Maßnahmen. Nach Umsatz: weltweit die Nummer eins. Nach Stückzahlen: die Nummer zwei. So schlecht kann das bisherige Modell der gemeinsamen Mitbestimmung, der gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung nun wirklich nicht gewesen sein. Drittens. Was dann sofort wieder reflexartig genannt wird, ist das VW-Gesetz. - Meine Damen und Herren, ich finde es bezeichnend, dass die Kritiker immer dann aus ihren Löchern kommen, wenn es eine schwierige Situation gibt. Die Aussage, dass das VW-Gesetz etwas Gutes ist, habe ich in guten Zeiten die wir nun wirklich sehr lange gehabt haben bisher nicht gelesen oder gehört. Ich will ganz deutlich sagen: Ich habe keine Lust mehr darauf, mir in solchen Situationen von irgendwelchen vermeintlichen Experten, die ihre schicken Büros irgendwo in der Welt haben, erklären zu lassen, wie die Welt bei uns in der Theorie sein müsste, während wir hier jeden Tag die Praxis erleben. Wir wissen es hier besser! Herr Lechner, dass Sie nun ausgerechnet unter Bezug auf jene, die sich „Experten" nennen und uns von München, Frankfurt und Köln von auch immer aus Tipps geben, den Verdacht schöpfen, es könnte irgendetwas nicht richtig gewesen sein! Sie sind schlecht beraten, sie als Grundlage zu nehmen. Das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengung Einsatz für die Standorte von VW, Einsatz für die Arbeitsplätze ist richtig. Wir unterstützen ganz ausdrücklich die Forderung, die Ungewissheit zu nehmen. Ein Weihnachten in Ungewissheit kann keiner von uns wollen. Deswegen sind in der Tat alle Beteiligten aufgerufen, die nächsten Wochen intensiv zum Finden einer gemeinsamen Lösung zu nutzen. Meine Damen und Herren, wir haben eben auch in der Aussprache sehr intensiv die Debatte über die Frage geführt: Was ist der richtige Weg? Muss man ihn verschieben, erweitern, ergänzen? Aus all dem, worüber wir in den letzten Wochen debattiert haben, spricht der dringende Appell an uns, einen klaren Weg zu gehen, einen eindeutigen Weg zu gehen und nicht so zu tun, als könnte man das nach Belieben über Nacht anders justieren und dann werde es besser. Das macht es schlimmer, meine Damen und Herren, wenn keine Klarheit besteht. Das macht es schlimmer! Am Montag war die sechste Betriebs- und Personalrätekonferenz. Es hätte gutgetan, wenn möglichst viele dagewesen wären, denn dort wurde genau das gesagt: Klarheit, den Weg hin zum E-Auto zu nehmen - genau diesen Weg zu gehen. Es gab ein, freundlich ausgedrückt, Kopfschütteln im Raum darüber, dass man die Idee haben könnte, dass man Strukturen und Wege von VW-Werken über Nacht umstellen, neu justieren könnte, und dann wäre es besser. Vielmehr sollten der eingeschlagene Weg jetzt endlich mal konsequent gegangen und Herr Lechner, an dieser Stelle sind wir möglicherweise sogar beisammen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass der Weg hin zur E-Mobilität in der notwendigen Konsequenz gegangen werden kann. Ich finde, es ist auch Aufgabe von Politik, den Menschen, die unsicher sind das ist ein ganz natürlicher Prozess; wenn etwas anders wird, ist die Unsicherheit da: Ist das gut? Kann das gut werden?, diese Unsicherheit durch klare Rahmenbedingungen zu nehmen und zu sagen: Da ist der Weg, auf dem das gelingt. Da muss nachjustiert werden - auch mit Blick auf die Bundesebene, völlig unbestritten. Das Schlimmste, was jetzt passieren kann, ist, dass wieder einmal ein Politikfeld herangezogen wird, um in einem Zickzackkurs die Verunsicherung nach oben zu treiben. Das dürfen wir nicht zulassen! Der Weg der E-Mobilität mit klaren Rahmenbedingungen ist der richtige Weg. Verabschieden Sie sich endlich davon, durch die Lande zu ziehen und zu sagen: Wir machen hier ein bisschen was anders, wir machen in Emden ein bisschen Hybrid, und dann wird es gut. Wir haben ein vergleichbares Beispiel dafür: die erneuerbaren Energien. Wir waren hier in Niedersachsen weit vorne. Dann kam Herr Altmaier, und dann kam der Zickzackkurs. Jetzt wird das gerade mühsam wieder aufgeholt. Ich kann nur jedem empfehlen, nicht denselben Fehler auf dem Weg hin zur E-Mobilität zu machen, sondern den Menschen die Unsicherheit zu nehmen und nicht mit ihren Ängsten zu spielen, politisch klare Rahmenbedingungen zu setzen und Erfolg damit zu haben und nicht nach dem Prinzip Hoffnung auf etwas zu setzen, von dem wir nicht wissen, ob es kommen kann, ob es irgendwie funktionieren kann - aber wir fordern es mal, weil es schön klingt. Das ist ein Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich, Herr Lechner, Sie und die CDU-Fraktion! Herr Tonne, einen Moment! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Bitte! Herr Hilbers, bitte! Danke,