Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist eines der Megathemen unserer Zeit. Wie bewegen wir uns in Zukunft? Autonom oder doch noch am Steuer? Mit dem E-Bike auf dem Radschnellweg oder im Zug auf der, vielleicht reaktivierten, Bahnstrecke? Viele Fragen kommen mir da in den Sinn. Die Anzahl der Zahnräder, die wir dabei als Landespolitik drehen können, ist beachtlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt ein kleines, aber nicht weniger wichtiges Zahnrad in diesem Gesamtgetriebe. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetz sichert unseren Kommunen im ganzen Land die Chance, jährlich den ÖPNV vor Ort auszubauen oder die kommunale Infrastruktur aus Straßen, Geh- und Radwegen zu ertüchtigen oder neu in Angriff zu nehmen. Im aktuellen Jahr sind 73 neue kommunale Projekte im Jahresbauprogramm vorgesehen. Und es ist richtig, dass die kommunale Seite weiter gestärkt wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Aufnahme der Bürgerbusvereine, um den ÖPNV vor Ort zu stärken und individuell an die Bedürfnisse der vorhandenen Strukturen anpassen zu können. Wenn sich vor Ort engagierte Bürger zusammenschließen und die Verbesserung der Mobilität selbst in die Hand nehmen, dann ist es unsere Aufgabe, dieses oft ehrenamtliche Engagement für das Gemeinwohl zu fördern und damit persönliche Freiheiten, Partizipation und sozialen Zusammenhang in Reinform zu belohnen. Unsere Aufgabe sollte es aber auch sein, die größeren Zahnräder schwungvoll in Bewegung zu setzen und damit dem Megathema Mobilität weiteren Drive zu geben. Dass die SPNV-Strategie 2040 der Landesregierung, die in der letzten Woche durch den Wirtschaftsminister vorgestellt wurde, eher eine Zusammenfassung alter Ziele und einiger Luftschlösser ist als ein wirklich strategisches Innovationspapier, ist bei der Wichtigkeit der Gesamtthematik leider bedauerlich. Sehr geehrter Herr Minister Lies, alte Geschichten lassen sich zwar von Mal zu Mal besser und flüssiger erzählen, aber die Geschichte dahinter bleibt doch immer die gleiche. Wo bleiben konkrete Impulse, um die Mobilität in unserem Land wirklich zu verbessern? Wo bleibt die finanzielle Ausstattung dieser Luftschlösser? Wo bleiben die Fortschritte? Und damit meine ich die konkreten, zusätzlichen Mittel für die Reaktivierung von Bahnstrecken, die zusätzlichen Mittel über das NGVFG, über die wir schon im letzten Herbst hier diskutiert haben. Und wo bleiben die ambitionierten Ziele eines echten Mobilitätswandels, der die Interessen der Ballungsräume, aber eben auch die Interessen der ländlichen Regionen berücksichtigt? Die SPNV-Strategie fasst im Wesentlichen bereits bekannte Ziele zusammen, die entweder gesellschaftlicher Konsens waren/sind, die in Bearbeitung sind oder bereits seit Jahren von der Deutschen Bahn als Ziele und Maßnahmen öffentlich ausgegeben werden. Wirkliche Antworten gibt weder das Papier noch die interaktive Karte, das Herzstück dieser SPNV-Strategie, vor. Das Herzstück der Mobilitätswende, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Land sollte keine interaktive Karte sein. Das Herzstück sollten vielmehr die Lösungen sein, die unsere Zukunft prägen und mit denen unseren Herausforderungen begegnet werden kann. Wie gewinnen wir Fachkräfte, um den von Ihnen vorgeschlagenen 30-Minuten-Takt bedienen zu können? Wie nutzen wir die Digitalisierung und den zunehmenden Fortschritt der künstlichen Intelligenz und des autonomen Fahrens, um Fahrbegleiter und Lokführer zu entlasten? Was in anderen Ländern Alltag ist ‑ zum Beispiel mit der Kreditkarte am Drehkreuz der U-Bahn zu bezahlen und dann hindurchzugehen, ohne weitere Kontrollen, und dann das gewünschte Ziel zu erreichen ‑, kommt in den Ausführungen der aktuellen Strategie gar nicht erst vor; ebenso wenig wie Synergieeffekte. Manchmal lohnt sich da auch ein Blick auf die Nachbarbundesländer. Schauen wir zum Beispiel nach Nordrhein-Westfalen. Deren Landesprogramm „Fokus Bahn“ kann ich uns allen nur empfehlen. Gemeinsame Lösungen bringen starke Ergebnisse, sparen Geld, Zeit und Personal - alles Güter, die uns als Land und den beteiligten Unternehmen leider nur begrenzt zur Verfügung stehen. Unsere Mobilitätswende ist ein großes Getriebe mit unzähligen Zahnrädern. Eines werden wir mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Ausschuss weiter diskutieren und dann hoffentlich schwungvoll weiterdrehen. Ob es uns im Gesamtgetriebe gelingt, hängt aber davon ab, ob wir mutig genug sind, Zukunft wirklich anzupacken und mehr als nur das Offensichtliche anzugehen. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit. Eine modernere und eine bessere Mobilität in der Stadt wie aber auch auf dem Land ist machbar. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, die wir konstruktiv begleiten werden, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger: der Autofahrer, der Fahrradfahrer, der Bahnfahrer, quasi für alle, die bei uns an der Mobilität teilnehmen, egal, ob im urbanen Zentrum oder im 700-Seelen-Dorf. Vielen Dank.