Ulf Thiele

Minuten. Bitte schön! Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zunächst das wird Sie nicht verwundern möchte ich hier zu Protokoll geben, dass die die Regierung tragenden Fraktionen ihr Versprechen aus dem letzten Plenum, ein ordentliches Beratungsverfahren zum Nachtragshaushalt durchzuführen, gebrochen haben. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner und unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann haben dazu bereits ausführlich Stellung genommen. Im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, in den Haushaltsausschusssitzungen und im Ältestenrat haben wir Ihnen dazu ebenfalls deutliche Hinweise gegeben. Aber noch als kurze Replik auf die Debatte: Es geht nicht um den Haushalt. Das ist hier von Sozialdemokraten und Grünen völlig falsch dargestellt worden. Es geht nicht um das Haushaltsgesetz. Es geht auch nicht um das von der Regierung eingebrachte Haushaltsbegleitgesetz. Es geht um ein völlig neues Gesetz, das die die Regierung tragenden Fraktionen neun Werktage vor diesem Plenum neun Werktage vor diesem Plenum! als Tischvorlage in eine Haushaltsausschusssitzung eingebracht haben, in der die kommunalen Spitzenverbände schon Stellung zum eigentlichen Gesetz genommen haben. Entschuldigung, Herr Bajus, dieses Gesetz war vorher nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Sie haben es vollständig neu eingeführt und durch die Art und Weise der Beratung mit einem Änderungsvorschlag und dann mit einem Änderungsvorschlag zum Änderungsvorschlag zur Schlussberatung verhindert, dass die kommunalen Spitzenverbände noch Stellung nehmen und wir es noch beraten konnten. Damit haben Sie konterkariert, dass dieses Gesetz vernünftig beraten werden konnte. Das ist die Wahrheit, das ist der Vorwurf, und das greifen wir hier an. Dabei lassen wir auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung; denn die Wahrheit ist doch das ist erkennbar gewesen , dass Sie das nicht selbst geschrieben haben, sondern dass natürlich die Landesregierung Formulierungshilfe geleistet hat. Das heißt, der Ministerpräsident, das Kabinett, der Finanzminister, alle haben diesen Ablauf billigend in Kauf genommen. Und das ist nicht in Ordnung! So geht man mit Oppositionsrechten und mit dem Parlament nicht um. Das ist auch kein Klamauk und kein Täuschungsmanöver oder sonst etwas, sondern was wir hier einfordern, ist nicht weniger, als dass Sie die ordentlichen Beratungsabläufe in diesem Parlament und unsere Oppositionsrechte akzeptieren und respektieren. Diese werden wir schützen; das garantiere ich Ihnen. Meine Damen, meine Herren Herr Watermann hat vorhin so etwas dazwischengerufen , es geht der CDU-Fraktion auch nicht darum, die Schulgeldfreiheit oder die Polizeizulage zu verhindern. Im Gegenteil: Wir wollen die Schulgeldfreiheit selbst. Wir wollen nur Klarheit darüber haben, wie die Finanzierung aussieht. Diesbezüglich waren Sie nämlich nicht sehr klar, und es war auch nicht immer nachvollziehbar. Die Polizeizulage wollen wir auch nicht verhindern. Im Gegenteil: Wir haben den Vorschlag gemacht, sie auf 200 Euro zu erhöhen, weil wir, Herr Watermann, dichter an das herankommen wollen, was die Bundespolizei bekommt, und damit das umsetzen wollen, was die Polizeigewerkschaften uns seit einiger Zeit ins Stammbuch schreiben. Wir wollen auch nicht verhindern, dass die Kommunen Geld bekommen. Wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, im Mai ein Sonderplenum durchzuführen, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen, diese Summen Ende Mai oder Anfang Juni auszuzahlen und das alles in Rechtskraft zu setzen. Es wäre überhaupt nicht schwierig gewesen, das in einem ordnungsgemäßen Beratungsverfahren zu machen. Sie haben das nicht gewollt, und jetzt müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir damit umgehen. Denn Sie haben offensichtlich vor, die Parlamentsrechte und die Rechte der Opposition weiterhin zu missachten. Das lassen wir Ihnen, wie gesagt, nicht durchgehen. Meine Damen, meine Herren, dreist ist es vor dem Hintergrund dieses chaotischen Antragsverfahrens von SPD, Grünen und Landesregierung, dies auch noch damit zu begründen, dass die Opposition mit ihren Anträgen auch so spät gekommen sei. So weit kommt es noch, dass Ihr chaotisches Antragsverfahren im Haushaltsausschuss und in diesem Parlament dazu führen soll, dass das originäre Recht der Opposition, eigene Anträge zu stellen und übrigens auch auf denen der Koalition aufzusetzen, negiert wird. - Aber hallo! Das haben Sie vorhin gesagt, das hat Herr Siebels in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt. Ich habe das sehr wohl gehört, und das lassen wir uns ganz sicher nicht bieten. Selbstverständlich bringen wir hier einen umfassenden Änderungsantrag ein, der zeigt, dass gute Politik in diesem Land tatsächlich möglich wäre, wenn nicht Sie, sondern wenn wir regieren würden, meine Damen, meine Herren. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat deutlich gemacht, eine bessere Kinderbetreuung in diesem Land wäre möglich. Er hat deutlich gemacht, eine bessere Flüchtlingspolitik in diesem Land wäre machbar, eine bessere medizinische Versorgung in Niedersachsen wäre machbar, eine bessere Politik gegen Fachkräftemangel wäre machbar, eine bessere Politik für bessere Unterrichtsversorgung wäre machbar, ein besserer Klimaschutz und eine bessere Politik für Klimafolgenbekämpfung wären machbar. Meine Damen, meine Herren, die Kultusministerin ich will zwei Beispiele nennen erklärt seit Monaten, dass es nicht möglich sei, A 13 als Eingangsbesoldung für die Lehrkräfte schon zum nächsten Schuljahr umzusetzen. Wir zeigen mit unserem Haushaltsantrag: Selbstverständlich geht das! Wenn man das will, dann geht das, und man muss es nicht auf die lange Bank schieben. Die Kultusministerin erklärt, wir sollen zehn Jahre lang den Eltern erklären, sie sollen sich mit einer schlechten Unterrichtsversorgung abfinden. - Wir zeigen mit unserem Haushaltsantrag, dass es möglich ist, mit einem Lehrkräftegewinnungsprogramm einen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Unterrichtsversorgung schon diesem Jahr zu leisten - im Jahr 2023 und nicht im Jahr 2033! Die kommunalen Spitzenverbände der Landkreistag, der Städtetag haben uns sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass sie bei den Krankenhausinvestitionen eine erhebliche Unterfinanzierung sehen, und zwar in einer Größenordnung von über 2 Milliarden Euro. Wir alle wissen, dass sie damit recht haben. Der Grund dafür sind die großen Krankenhausstrukturprojekte, die im Haushalt allesamt nicht hinterlegt sind. Jetzt machen Sie mit diesem Nachtragshaushalt etwas, was das Problem der Krankenhausfinanzierung im Zweifel weiter verschärfen wird. Sie greifen mit Verpflichtungsermächtigungen auf die Summen zu, die in der mittelfristigen Finanzplanung die ja noch unsere Landesregierung aufgesetzt hat für die normale Krankenhausinvestitionsfinanzierung hinterlegt sind, um Bewilligungsbescheide für die Großprojekte zu geben. Das wird in den Jahren 2024 bis 2026 für erhebliche zusätzliche Probleme sorgen. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dem zu folgen, was die kommunalen Spitzenverbände auf den Tisch gelegt haben. Wir schlagen Ihnen vor hier sind ausnahmsweise einmal tatsächlich alle Kriterien erfüllt, die ein Sondervermögensgesetz erfüllen muss , für dieses Thema ein Sondervermögen zu errichten und es über zehn Jahren hinweg mit insgesamt 2 Milliarden Euro zu füllen, um die großen Krankenhausstrukturprojekte dieses Landes auch zukünftig sicher zu finanzieren es werden ja weitere folgen; nach dem, was Herr Lauterbach im Moment in Berlin macht, werden es wahrscheinlich eher 20 als 3 Projekte werden und um damit gleichzeitig die normalen Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen für die vielen Krankenhäuser, die wir in der Fläche haben, die auch investieren müssen und auch Unterstützung brauchen, deutlich zu entlasten. Gleichzeitig schlagen wir Ihnen vor, ein anderes Sondervermögen, das aus unserer Sicht verfassungsrechtlich hoch problematisch ist, nämlich das Sondervermögen für die Nachholung von Investitionen, die jährlich stattzufinden haben, zu streichen. Meine Damen, meine Herren, insgesamt ich habe die Polizeizulage und andere Dinge angesprochen schlagen wir Ihnen 26 konkrete Maßnahmen vor, um zu einem besseren Niedersachsen zu kommen. Damit zeigen wir Ihnen, dass es möglich ist, mit einem Nachtragshaushalt zu Beginn des Jahres 2023 wesentliche politische Weichenstellungen vorzunehmen. Und was machen Sie? - Sie konterkarieren gerade Ihre eigene Geschichtserzählung, gegen den bisherigen Finanzminister, die Sie heute fortzusetzen versucht haben. Ich glaube, Sie merken das gar nicht. Sie konterkarieren diese, weil Sie sich entschieden haben, ein ganzes weiteres Jahr das ganze erste Jahr nach der Regierungsbildung von Rot-Grün auf der Basis des von Ihnen selbst hinsichtlich des Zustandekommens und des Beratungsverfahren kritisierten Doppelhaushalts 2022/2023 weiterzuarbeiten, also auf der Basis des Haushalts, den Finanzminister Hilbers maßgeblich mit der SPD und uns konzipiert hat und von dem Sie sagen, das sei alles ganz schrecklich. Sie vernichten Ihre Geschichtserzählung, weil Sie sagen: Das ist ein guter Haushalt für 2023, das ist eine solide Basis, auf der arbeiten wir weiter. Weil Sie nicht in der Lage sind, für das erste Jahr Ihrer Regierung eigene Schwerpunkte zu setzen und vor allen Dingen auf die neuen Herausforderungen, vor denen Niedersachsen steht ich habe gerade zwei Punkte angesprochen; wir könnten auch über die Ärzteausbildung und viele andere Dinge reden , eigene Antworten zu finden, lassen sie sie laufen. Sie machen Laissez-faire-Politik, und das zulasten dieses Landes Niedersachsen. Meine Damen, meine Herren, nun hat Herr Tonne gerade erklärt, warum das so ist das ist ja Ihre Geschichtserzählung , nämlich: Es gibt einen anderen Schwerpunkt, die Krisenbewältigung. - Aber dafür haben wir den ersten Nachtragshaushalt aufgesetzt. Das haben wir mitgemacht. Wir haben dem Sofortprogramm Rückendeckung gegeben, weil wir die Erwartungshaltung hatten, dass Sie den Unternehmen und den Menschen in diesem Land damit tatsächlich kurzfristig helfen. Inzwischen mussten wir aber feststellen das merkt jeder in diesem Land , dass dieses sogenannte Sofortprogramm weder „sofort“ kam noch dass es geholfen hat. Das ist kein Sofortprogramm, meine Damen, meine Herren, das ist ein Rohrkrepierer! Viele energieintensive Unternehmen in Niedersachsen, Arbeitgeber Hunderttausender Menschen in diesem Land Bäckereien, Molkereien, Speditionen, Maschinenbauer, Chemieunternehmen, Aluminiumwerke, Stahlbauunternehmen, Glashersteller , sie alle haben erhebliche Probleme. Aber von den knapp 300 Millionen Euro sogenannter Soforthilfe für kleine und mittelständische Unternehmen sind bisher gerade einmal 2 Millionen Euro abgeflossen. Das ist weniger als 1 %. Dieses Geld liegt wie Blei im Haushalt. Es kommt nicht „sofort“, und es hilft nicht den Unternehmen. Deshalb funktioniert Ihre Soforthilfe nicht. Den Tafeln in diesem Land laufen die Kosten weg und die Kunden zu. Aus der sogenannten Soforthilfe wurde ihnen kein einziger Euro zur Verfügung gestellt. Die Entlastungen für die Mittagessen an den Schulen und Kitas hat zwar die Kommunen erreicht das stimmt , aber sehr oft nicht die Eltern und die Kinder. Die Preise für die Mittagessen sind trotzdem flächendeckend angestiegen. Deshalb sitzen mittags jetzt mehr Kinder mit der Brotdose neben den Kindern mit einem warmen Mittagessen, als es noch vor einem Jahr der Fall war. Ich habe das selbst erlebt. Das ist ein Problem, weil Ihre Soforthilfe nämlich nicht dort ankommt, wo sie hinkommen sollte. Niemand bestreitet, dass dieser Winter vor allem für ärmere Menschen ein harter war. Aber von den 50 Millionen Euro für diese Menschen im Härtefallfondsetat des Landes wurde kein einziger Euro ausgezahlt. Meine Damen, meine Herren, Herr Ministerpräsident, dass dieses sogenannte Soforthilfeprogramm der zentrale politische Schwerpunkt dieser rot-grünen Landesregierung ist, zeigt vor allem eines und zwar mit schlimmen Folgen für die Menschen und Betriebe in diesem Land : das politische Versagen von Rot-Grün. Meine Damen, meine Herren, das Problem dieses Nachtragshaushalts ist, dass Rot-Grün mit ihm keine der Herausforderungen unseres Landes aktiv anpackt - keine! Sie wollen gar nicht anpacken, Herr Ministerpräsident, Sie lassen das gesamte Jahr 2023 verstreichen. So wird das erste Regierungsjahr von Rot-Grün in Niedersachsen zu einem verlorenen Jahr für die Menschen in unserem Land. Schlimmer noch, es wird ein Jahr des Rückschritts, weil andere Länder um uns herum davoneilen. Niedersachsen verliert mit dieser Landesregierung, Herr Ministerpräsident, mit Ihrer rot-grünen Landesregierung, den Anschluss. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, Alternativen zu diesem Stolperstart aufzuzeigen. Mit unserem Haushaltsgesetz- und unserem Haushaltsbegleitgesetzentwurf zeigen wir, dass eine bessere Politik für Niedersachsen machbar ist. Meine Damen, meine Herren von SPD und Grünen, das mag Ihnen nicht gefallen, das mag Ihnen unangenehm sein, das mag Ihnen wehtun. Aber für eine demokratische Auseinandersetzung in diesem Parlament ist es unverzichtbar, dass wir als Opposition diese Möglichkeit haben. Und vor allen Dingen deshalb werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie versuchen, uns diese Möglichkeit mit verschleppten und verkürzten Beratungsabläufen zu verbauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsident Jens Nacke: