Michael Lühmann

Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Lühmann. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da muss man ja mal was klarstellen. Ich weiß, dass wir als Grüne lange Zeit ein schwieriges Verhältnis zum Verfassungsschutz als Institution hatten ‑ das kann man in seinem Leben haben ‑ und dann auch Lernprozesse vollzogen haben. Ich möchte an dieser Stelle doch sehr darum bitten, z. B. zwischen einem Verfassungsschutz unter der Führung eines Hans-Georg Maaßen, der inzwischen als Rechtsextremist beobachtet wird, und dem unter einem Herrn Haldenwang zu unterscheiden, der ganz klar auch vor Ihnen warnt, wie es auch der hiesige Landesverfassungsschutzpräsident tut. Dort - das muss man sagen ‑ hat sich eine ganze Menge in der Wahrnehmung der Aufgaben verändert, aber auch ‑ das habe ich gerade in meiner Rede gesagt ‑, was das Bedrohungsszenario gegen die Demokratie angeht. Sie, die AfD, sind die größte rechtsextremistische Gesamtstruktur in diesem Land, oder, wie es heute die Presse schrieb, die „Herzkammer des Rechtsextremismus“, und werden wir darauf gucken müssen. Auch das möchte ich noch kurz klarstellen: Man sieht es schön an Ihrer Strategie. Lange Zeit gab es diese Selbstverharmlosung, immer haben Sie sich ein bisschen kleiner gemacht, immer wollten Sie ein bisschen bürgerlich wirken usw. Das hat nicht funktioniert. Das geht auch nicht: Höcke lässt das nicht zu. Also geht es jetzt los: Kampf gegen den Verfassungsschutz, Kampf gegen Institutionen der Demokratie. Das ist Ihre neue Taktik. Sie ist durchschaubar. Als Letztes zum Linksextremismus: Ich glaube durchaus, dass es Ihnen richtiges Kopfzerbrechen bereitet, dass ich in linken Strukturen in Göttingen Hausverbot habe, dass „Linksextremisten“, wie Sie sie nennen, mich „Fahndungsplakate“ gedruckt haben. Das muss Sie richtig fertigmachen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Nachdenken darüber. Herzlichen Dank.