Christoph Bratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Scharrelmann, aber leider auch die Politik der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche machen zwei Dinge besonders deutlich: Erstens. Wirtschaftsnähe ersetzt keine Wirtschaftskompetenz. Zweitens. Betriebswirtschaftliche Fachkenntnisse ersetzen kein volkswirtschaftliches Denken, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn darauf kommt es letzten Endes an. Sonst läuft man Gefahr, einzelne Gruppierungen zulasten des großen Ganzen zu vernachlässigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU versucht hier, drei Themen zusammenzubringen. Erstens die Feiertagsdebatte: Da kann man es, glaube ich, relativ kurz machen: Aktuell planen wir, keinen neuen Feiertag in Niedersachsen einzuführen. Niedersachsen ist im Feiertagsranking ganz hinten dran. Würde es um die Anzahl von Feiertagen gehen, würde niemand mehr in Bayern oder in Sachsen investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt, wie absurd diese Debatte ist. Eines lassen wir uns nicht nehmen: Solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwas zu sagen haben, wird der 1. Mai weiterhin ein Tag der Arbeit sein. Denn dieser Tag steht wie kein zweiter für innerbetriebliche Mitbestimmung und für breite Verteilung des Wohlstandes als Kern sozialer Marktwirtschaft. Das wusste auch schon Ludwig Erhard. Sie scheinen es allerdings vergessen zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht Ihnen zweitens um Bildungszeit. Aber auch die Bildungszeit ist in Zeiten von Transformation essenziell wichtig. Und nein, wir haben nicht beschlossen, den Grundanspruch auf Bildungsurlaub auszuweiten. Es bleibt bei fünf Tagen im Jahr. Aber wer die betriebliche Weiterbildung infrage stellt, der hat das Fachkräfteproblem nicht verstanden. Das muss man ganz klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Beim Tariftreue- und Vergabegesetz geht es um faire öffentliche Aufträge. Das schützt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das schützt auch die Unternehmen, die gut bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten, und das sind in der Regel unsere niedersächsischen Unternehmen. Deswegen werden auch sie davon profitieren. Im Grundsatz lautet die Frage, was „investitionsfreundlich" eigentlich heißt. „Investitionsfreundlich" heißt nicht: möglichst billig vergeben, möglichst wenig soziale Verantwortung, möglichst wenig Rücksicht auf Beschäftigte, sondern „investitionsfreundlich" heißt: schnelle Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen, Fachkräfte sichern und seriöse Unternehmen stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Beschaffung ist kein rein technischer Einkaufsvorgang, sondern Land und Kommunen setzen mit öffentlichen Aufträgen erhebliche wirtschaftliche Impulse. Deshalb ist es entscheidend, welche Unternehmen mit öffentlichem Geld gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lohndumping ist kein Geschäftsmodell in Niedersachsen und darf nicht mit öffentlichem Geld unterstützt werden! Sie sprechen von Bürokratie. Ich glaube, diese Landesregierung hat sich wie keine zweite gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen für Bürokratieabbau eingesetzt. Es geht dabei nicht darum, Standards herunterzufahren, sondern es geht darum, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Es geht darum, Betriebe von lästigen Berichtspflichten zu entlasten; auch da sind wir dabei. Und es geht auch darum, die Wertgrenze zu erhöhen. Sie unterschlagen in Ihren Aussagen völlig, dass die Wertgrenze auf 100 000 Euro angehoben wird. Das macht Vergaben einfacher, und das führt auch dazu, dass niedersächsische Unternehmen schneller zum Zug kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In allen Bürokratieabbau-Diskussionen hat sich die CDU bisher zurückgehalten, war destruktiv. Ich hoffe, dass Sie sich, wo Sie so viel Kontakt zu den niedersächsischen Unternehmerverbänden haben, endlich konstruktiv daran beteiligen, Bürokratie abzubauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU redet in dieser Hinsicht nur über Kontrollstellen und Erklärungsverpflichtungen, und, noch mal, Sie verschweigen, dass Aufträge bis 100 000 Euro direkt vergeben werden können. Für unsere Kommunen ist das gut und für die Unternehmen auch. Denn eines muss man ganz klar sagen: Bagger können dann schneller rollen, aber sie sollen nicht aufgrund von Lohndumping rollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein starker Standort entsteht nicht durch schlechte Löhne, sondern durch Gute Arbeit, gute Unternehmen und durch gute Infrastruktur. Wir sind dabei, das Geld, das jetzt durch das Infrastrukturpaket des Bundes zur Verfügung steht, in Niedersachsen auf die Straße zu bringen. Dazu ist ein Pakt entstanden - ein Pakt zwischen den Unternehmerverbänden, dem Wirtschaftsministerium und den Behörden. Deswegen sind wir im Vergleich der Bundesländer weit vorne damit, das Geld endlich dahin zu bringen, wo es benötigt wird: in unsere Brücken, in unsere Straßen, in unsere Schienen, denn das ist der sinnvolle Weg. Sie haben jahrelang das Hohelied der Schuldenbremse gepredigt, und jetzt haben wir endlich das Geld zur Verfügung, denn Betonschulden sind noch schlimmer als Finanzschulden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend kann man sagen man könnte noch so viel mehr sagen: Zu behaupten, die Politik der Niedersächsischen Landesregierung sei für die Krise, die wir im Moment erleben, verantwortlich, ist wirklich hanebüchen, denn wir erleben gerade eine internationale Wirtschaftskrise, auf die wir reagieren müssen. Donald Trump und Wladimir Putin interessieren sich nicht für Beitragsbemessungsgrenzen, sie interessieren sich auch nicht für Feiertage. Sie setzen gerade Rahmenbedingungen, die uns in erheblichem Maße belasten. Wir können darauf nur mit den Möglichkeiten reagieren, die wir haben. Und das tun diese Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen. Abschließend kann ich sagen: Wir kämpfen dafür, dass Niedersachsen ein guter Industriestandort, ein guter wirtschaftlicher Standort bleibt, und Sie sind nur destruktiv dabei. Vielen Dank.