Volker Bajus

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich meinen beiden Vorrednerinnen nur anschließen: Das ist ein überflüssiger Antrag. Was soll es eigentlich bringen, eine Debatte immer wieder von Neuem zu führen? Ich befürchte, das liegt einfach daran, dass Ihnen nichts Neues mehr einfällt. Parlamentarisch ist das, mit Verlaub, nicht nur einfallslos, sondern auch arg billig. Jetzt also wieder eine Diätendiskussion das geht immer; das kommt in der Öffentlichkeit gut an , weil das Aufmerksamkeit erzeugt. Das liegt daran das muss man einfach sehen, dass der Landtag hier in einem Dilemma steckt. Denn einerseits reden wir über öffentliches Geld, wenn wir über Diäten reden, und öffentliches Geld ist nun einmal knapp. Zum Zweiten aber müssen wir darüber selbst entscheiden, und das hat in der öffentlichen Debatte immer einen komischen Geschmack, und es heißt, wir würden hier Selbstbedienung betreiben. Das Problem ist: Über uns ist niemand mehr, der entscheiden könnte. Wir sind die legitimierte Gewalt in diesem Land, nämlich die Legislative - die darüber sogar entscheiden muss, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat. Weil das ein schwieriges Thema ist ich wundere mich, dass ich Ihnen das erklären muss, hat der Landtag vor vielen Jahren entschieden, dass er sich von einer Diätenkommission beraten lässt. Diese Diätenkommission wird von der Landtagspräsidentin angerufen und berät über die Angemessenheit der Diäten. Das Ganze dient der Rationalisierung und der Entemotionalisierung dieser Debatte, um eben Neid und Missgunst nicht zu befördern. Aber ich befürchte, genau darum geht es Ihnen. Sonst hätten Sie vorab die Kommission über Ihren Vorschlag informiert und diese um Rat gefragt. Genau das haben Sie aber nicht gemacht. Die Kommission hat die jetzigen Diäten in ihrer Angemessenheit ausdrücklich bestätigt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren, wer auf Zwietracht als politischen Ertrag einer Debatte zielt, der muss die Demokratie schon sehr verachten. Das müssen Sie sich als Kritik schon anhören. Ihnen geht es nicht darum, die Demokratie voranzubringen, sondern es geht Ihnen darum, genau diese verächtlich zu machen. Das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Präsidentin und die Vizes eine höhere Entschädigung bekommen, liegt in der Natur der Sache. Das ist nun einmal ein würdiges, wichtiges und außerordentlich repräsentatives Amt, und das muss selbstverständlich angemessen entschädigt werden. Jeder hier im Haus muss mit sich ausmachen, ob er dieser Würde des Hauses leistungsmäßig gerecht wird. Wenn ich sehe, was Sie für die Entschädigung, die Sie hier bekommen, an Leistung abliefern, dann wäre ich an Ihrer Stelle sehr viel leiser und sehr viel bescheidener. Meine Damen und Herren, damit kommen Sie hier nicht durch. Damit können Sie hier nicht reüssieren. Das werden wir ablehnen. Vielen Dank. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: