Dr. Andreas Hoffmann

ffmann. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zeiten, in denen „Weiter so" keine Option ist. Wenn der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 schwarz auf weiß festhält, dass unser öffentliches Vermögen verkommt, dann braucht es eine Entscheidung und den Mut, sie zu treffen. Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben kurz: NIA treffen wir genau diese Entscheidung und beenden diesen Stillstand. Wir beenden das Schönreden, das Verschieben, das Verwalten des Verfalls. Wir schaffen ein Instrument, mit dem Niedersachsen seine Landesgebäude endlich wirtschaftlich, transparent und generationengerecht bewirtschaften kann. 3,6 Milliarden Euro Sanierungsstau, 1,8 Milliarden Euro für Klimaneutralität - das sind keine abstrakten Zahlen, das ist konkrete politische Verantwortung. Und ja, Investitionen kosten Geld. Aber sie sind notwendig und überfällig. Denn wer es mit Nachhaltigkeit ernst meint, muss bereit sein, zu investieren. Die NIA ist kein Bürokratiemonster, sondern ein Instrument, das dazu beiträgt, den Sanierungsstau aufzulösen, Bauunterhaltung sichert und das Landesvermögen strukturell stärkt. Es werden mit dem Gesetzentwurf keine Stellen geschaffen. Das ist übrigens ehrliches Haushalten. An die Opposition: Es ist übrigens nichts teurer, als nichts zu tun. Das ist der teuerste Kredit. Wer uns immer wieder Untätigkeit vorwirft, war es doch selbst, der über Jahre tatenlos zugesehen hat, wenn es konkret wurde. Wer immer nur warnt, aber nie handelt, verwaltet den Verfall. Wir hingegen investieren in die Zukunft. Zur Kritik an der Verschuldung: Noch heute Mittag wurden das schuldenfinanzierte Sondervermögen und die schuldenfinanzierte Steuerentlastung von Herrn Lechner als gute Nachricht bezeichnet. Sie haben Herrn Merz gedankt, dass er schuldenfinanziert die Handlungsfähigkeit unseres Staates herstellt. Aber weder dort noch hier geht es eigentlich ums Schuldenmachen. Hier geht es darum, notwendige Investitionen endlich sichtbar und verantwortungsvoll abzubilden - nicht als Schattenhaushalt, sondern offen und nachvollziehbar, mit Gebäuden, die der NIA gehören, aber mittelbar dem Land zur Verfügung stehen. Das ist keine Haushaltskosmetik, das ist transparentes Bilanzieren und aktives Vermögensmanagement. Nebenbei bemerkt: Andere, CDU-regierte Bundesländer haben es längst vorgemacht: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin - überall gibt es vergleichbare Landesimmobiliengesellschaften. Sie arbeiten mit diesem Modell ziemlich erfolgreich. Wer es dort lobt und selbst umsetzt, sollte es hier nicht unbedingt schlechtreden. Jetzt ist Niedersachsen dran - mit einem rot-grünen Antrieb, der Dinge nicht nur benennt, sondern auch anpackt. Wie mehrfach erwähnt, starten wir mit dem Großprojekt der JVA Hannover. Aber klar ist: Das Vorgehen mit Blick auf die NIA ist auf viele weitere Landesliegenschaften übertragbar - auf Hochschulen, Gerichte, Polizeibehörden. Die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben folgt den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit. Ich danke der Landesregierung und besonders Finanzminister Gerald Heere für diesen klaren Kurs. Rot-Grün übernimmt Verantwortung, wo andere sie jahrelang vertagt haben. Wir beenden den Stillstand. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. -