Alexander Wille

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen zur Stärkung der Resilienz in Niedersachsen greift ein grundsätzlich wichtiges Thema auf: Die Sicherheit unseres Landes, der Bevölkerung und unserer kritischen Infrastruktur verdient höchste Aufmerksamkeit. Doch lassen Sie es mich gleich zu Beginn direkt auf den Punkt bringen: Auch dieser Antrag bleibt in Prüfaufträgen stecken und verpasst es, konkrete und nachhaltige Maßnahmen vorzulegen und sie auch umzusetzen. Anstatt endlich zu handeln, setzen SPD und Grüne wieder einmal auf eine lange Liste an Prüfungen. Die CDU hat längst konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz unserer Bevölkerung vorgelegt. So haben wir allein mit unserem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025 klare finanzielle Verbesserungen in diesem Bereich eingefordert und auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Erstens. Eine Aufstockung des vorgesehenen Budgets für die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen um 5 Millionen Euro, nachdem die Landesregierung es zuvor um 1 Million Euro gekürzt hatte. Damit wollen wir die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen in einem ersten Schritt bei den sogenannten konsumtiven Kosten unterstützen. Zack! Resilienz gestärkt. Das haben Sie abgelehnt. Zweitens. Weitere 5 Millionen Euro für die Investitionen in Sirenen und Warnsysteme für die Bevölkerung, um in Notlagen unverzüglich die Menschen im Lande auch erreichen zu können. Zack! Resilienz gestärkt. Das haben Sie abgelehnt. Drittens. Eine zusätzliche Million Euro für die vollständige Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bereich der Hilfsorganisationen. Damit sollen die Freistellungskosten der Ehrenamtlichen für die Arbeitgeber durch das Land erstattet werden. Zack! Resilienz gestärkt. Das haben Sie abgelehnt. Viertens. Die CDU-Fraktion hat ein Sicherheitspaket in Höhe von 100 Millionen Euro vorgeschlagen. Dieses Paket umfasst unter anderem eine Beweismittel-Cloud, eine bessere IT-Infrastruktur und zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz. Alles das sind konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit in Niedersachsen. Zack! Resilienz gestärkt. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich könnte die Liste meiner Aufzählungen noch ergänzen; leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Besonders alarmierend ist zudem unverändert der schlechte Zustand des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz. Die Ausbildungsstätten sind in weiten Teilen marode. Es wird immer noch zu wenig und zu langsam gebaut und saniert. Die Ausstattung ist unzureichend, und die personellen Ressourcen sind unverändert ungenügend. Wenn ich Ihnen, meine Damen und Herren, im letzten Jahr vorgetragen habe, dass im NLBK 8 Personalplanstellen für Dozentinnen und Dozenten durch Kündigungen unbesetzt waren, so muss ich Ihnen heute mitteilen und erklären, dass aktuell 13 Personalplanstellen durch weitere Abgänge unbesetzt sind. Diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen und sich aus- und fortbilden lassen wollen, müssen unter Bedingungen arbeiten, die längst nicht mehr zeitgemäß sind und mittlerweile seit Jahren den tatsächlichen Bedarfen nicht gerecht werden. In diesem Zusammenhang hat Innenministerin Behrens bei der Vorstellung ihres Ressorthaushaltes im Innenausschuss im vergangenen Jahr auf meine Nachfrage, was sie denn vorhabe, um diese unbesetzten und dringend nötigen Personalplanstellen wieder zu besetzen, sinngemäß geantwortet, dass sie keinen Personalaufbau wolle, sondern auf eine digitale Lösung setze. Meine Damen und Herren, weiter können Wahrnehmung und Wirklichkeit nicht auseinanderfallen. Allein die völlig inakzeptable Deckung des Bedarfs an Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehren ist nicht nur völlig ungenügend, sondern hat das Potenzial wenn die Landesregierung jetzt nicht unverzüglich und entschlossen handelt, zu einem handfesten Sicherheitsproblem für Niedersachsen zu werden. Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, es mit der Resilienz unseres Landes wirklich ernst meinen, dann müssen sie auch hier ansetzen. Mit Investitionen in moderne Ausbildungs- und Übungsstrukturen, anstatt weitere Prüfaufträge in die Welt zu setzen. Bei diesen Punkten ist keine Prüfung erforderlich, sondern ein klarer, leistungsfähiger Finanzierungsplan, den Frau Innenministerin Behrens nun auch endlich vorlegen muss. Wenn dann noch ein klarer politischer Wille hinzukommt, die bekannten Probleme und Herausforderungen zu lösen und abarbeiten zu wollen, wäre es um die Resilienz in Niedersachsen zack! schon deutlich besser bestellt. Ich hatte es eingangs schon angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Uns ist auch die Gleichstellung aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, des Rettungsdiensts und aller anderen Hilfsorganisationen ganz besonders wichtig. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion liegt seit dem letzten Jahr auf dem Tisch. Den dringenden Regelungsbedarf der Helfergleichstellung haben Sie bei der ersten parlamentarischen Debatte noch weggewischt. Geben Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Ruck, und lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf im nächsten Plenum gemeinsam verabschieden. Zack! Schon hätten wir ganz kurzfristig einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Resilienz in Niedersachsen umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf keine Unterschiede bei der Wertschätzung und Unterstützung geben. Wer ehrenamtlich Leben rettet und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt, verdient klare gesetzliche Regelungen und bessere Rahmenbedingungen, nicht nur warme Worte und Prüfaufträge. Und auch im Bereich der Cyberabwehr bleibt der Antrag von SPD und Grünen vage. Cyberangriffe sind eine reale Bedrohung für Niedersachsen. Es reicht nicht, zu prüfen, wie ein Kommunikationssystem für den Fall eines IT-Ausfalls geschaffen werden kann. Die IT-Sicherheitsstandards für Verwaltung und kritische Infrastrukturen müssen verbindlich verbessert werden. Niedersachsen braucht ein schnelleres Krisenreaktionszentrum für Cyberangriffe, das sofort reagieren kann, anstatt erst nach einem Angriff mühsam nach Lösungen suchen zu müssen. Wenn man sich dann noch, meine Damen und Herren, klarmacht, dass die Landesregierung im Zuge der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzge­setzes den Kommunen ab sofort und jährlich 6 Millionen Euro aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer wegnimmt, kann Ihr Antrag zur Stärkung der Resilienz nur noch als grotesker Treppenwitz wahrgenommen werden. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, bleibt insgesamt weit hinter den Anforderungen zurück. Niedersachsen braucht keine weiteren Prüfaufträge, sondern entschlossene politische Entscheidungen. Eine Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen liegt längst auf dem Tisch. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden. Ich lade Sie ein, die entsprechenden Gesetze gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen, anstatt sich weiter hinter unverbindlichen Prüfaufträgen zu verstecken. Wer echte Resilienz in Niedersachsen will, muss handeln, nicht nur prüfen. Herzlichen Dank.