Jan Bauer

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Klages, liebe Frau Prell, die Arzneimittelversorgung in Niedersachsen und Deutschland ist zweifellos ein wichtiges und für die Bürgerinnen und Bürger ein drängendes Thema. Lieferengpässe, Qualitätsprobleme, Abhängigkeiten von internationalen Märkten stellen uns vor große Herausforderungen. Apothekerkammer, Landesapothekerverband, Krankenhäuser, Hausärzte und viele weitere Akteure im Gesundheitswesen weisen immer wieder darauf hin. Nach meinem Geschmack hätten wir als Politik in der Vergangenheit mehr Sorge dafür tragen müssen, dass es nicht so weit kommt. Was meine ich damit aber ganz konkret? Wir erleben die Situation, dass die im westlichen Teil Niedersachsens Lebenden in die Niederlande fahren und dort Medikamente kaufen. Wir erleben, dass die Erstattungspreise immer geringer werden und Deutschland als Absatzmarkt für Pharmaindustrie und Produzenten unattraktiv wird. Mir ist der vorliegende Antrag der AfD aber zu oberflächlich. Die AfD setzt in ihrem Antrag auf nationale Alleingänge. Dabei leben wir in einer globalisierten Welt, in der wechselseitige Vernetzung ein zentraler Bestandteil unseres Lebens ist. - Wünsche darf ich nicht äußern, oder? - Na gut. Das ist nicht ganz korrekt, Herr Kollege Bauer. Wünsche dürfen Sie natürlich äußern. Sie werden eventuell nicht erfüllt. Das ist allerdings ein Oppositionsschicksal. Ja, ja. Also: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um die Wirkstoffproduktion in Europa auszubauen und Abhängigkeiten vom asiatischen und insbesondere auch vom amerikanischen Markt zu reduzieren. Das wird in der Zukunft eine der großen Herausforderungen sein. Das Problem der Lieferengpässe kann nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigt werden. Darauf setzen wir als CDU. Darüber hinaus ignoriert der Antrag viele bereits bestehende Maßnahmen. Meldepflichten für Lieferengpässe existieren, Vorhaltungskonzepte sind erstellt. Was wir brauchen, ist nicht eine Verdopplung bestehender Regelungen, sondern eine gezielte Weiterentwicklung dieser Ansätze. Bitte keine neuen Parallelstrukturen, keine neue Bürokratie! Es muss einfacher gehen, sonst geht es einfach nicht. Wir setzen auf Innovation und Forschung, um die Produktion hier in Niedersachsen zu stärken. Niedersachsen verfügt bereits über vielversprechende Initiativen im Bereich der Arzneimittelforschung. Ein Beispiel für eine innovative Forschungseinrichtung ist das Zentrum für Pharmaverfahrenstechnik in Braunschweig. Die MHH, das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und Weitere forschen bereits. Doch es fehlt an einem entscheidenden Punkt: der industriellen Umsetzung dieser Forschungsergebnisse. Es gibt keine nennenswerten Großproduktionsanlagen für Arzneimittel in Niedersachsen. Die pharmazeutische Industrie ist hier unterrepräsentiert, und viele innovative Forschungsprojekte verlassen Niedersachsen, weil es an Investitionen und Infrastruktur für die Produktion fehlt. Ein Blick nach Leverkusen zeigt, dass es in Deutschland durchaus funktionierende pharmazeutische Produktionsstandorte gibt. Ja, wir müssen an die Strompreise ran. Ja, wir haben auch andere Folgeprobleme zu lösen - überhaupt keine Frage. Aber Bayer in Leverkusen ein Netzwerk aus Forschung, Entwicklung und Produktion hat es geschafft, sich über Jahrzehnte zu bewähren. In Niedersachsen fehlt ein solcher Hub, ein Standort, der Forschung und industrielle Umsetzung miteinander verbindet. Bayer und andere Pharmaunternehmen haben sich in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, weil dort gezielte Anreize für die Branche geschaffen wurden. Niedersachsen kann sich hieran meiner Meinung nach ein Beispiel nehmen. Also, statt oberflächlicher Forderungen setzen wir als CDU auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Niedersachsen und der Arzneimittelversorgung in unserem Land. Ich würde mir beispielsweise von unserem Wirtschaftsminister wünschen, Flächen auszuweisen für die Entwicklung von Unternehmen, Unternehmensansiedlung, Start-up-Förderung und weitere Themen. Der vorliegende Antrag geht uns, wie bereits ausgeführt, nicht weit genug. Wir freuen uns aber dennoch auf die Beratung im Ausschuss. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank. -