Peer Lilienthal

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Kinder sind in Deutschland und in Niedersachsen schulpflichtig. Neben gewissen Kernfähigkeiten wie zum Beispiel Lesen, Schreiben, Rechnen sollen Kinder in der Schule natürlich weitergebildet werden, zum Beispiel durch die Fächer Erdkunde „Wer wohnt neben uns?" oder Geschichte: „Wer war vorher schon auf der Welt, als ich noch nicht da war?" Außerdem sollen Kinder einen kritischen Geist vermittelt bekommen. Das sehe zumindest ich so. Ich bin damit auch nicht alleine, und ich möchte in diese Rede mit jemandem einsteigen, der auch dieser Auffassung ist, nämlich das Bundesverfassungsgericht mit einem Spruch aus 2006; das ist also 20 Jahre her. Es ging um einen Fall aus Hessen. Da gab es eine Familie mit drei Töchtern. Die Eltern wollten diese drei Töchter nicht staatlich beschulen lassen. Dafür gab es einen christlich-religiösen Hintergrund. Das Gericht hat dann entschieden: Nein, das geht nicht. Sie müssen beschult werden. Es hat dazu ganz interessant ausgeführt, warum Schule mehr als das Vermitteln reiner technischer Fähigkeiten ist. Das zitiere ich jetzt: Schule soll, so das Gericht, den Umgang auch mit „Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und" Achtung! „Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung" einüben und weiter, so das Gericht, wenn Kontakt mit den in der Gesellschaft vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich besteht. Schulbesuch soll also nicht nur nach meiner Auffassung, sondern auch nach der allgemeinen Auffassung in Deutschland einen kritischen Geist ermöglichen. Ich denke, viele von Ihnen sind da gar nicht anderer Auffassung. Das bedeutet für mich, dass im Unterricht verschiedene Sichtweisen auf Problemstellungen beleuchtet werden sollen und jede Stimme im Prinzip auch gehört wird. In meiner eigenen Schulzeit die ist zwar schon ein bisschen her war das auch so. Ich tue meiner Politiklehrerin wahrscheinlich nicht Unrecht, wenn ich sie als dezidiert links einordne. Ich war das schon damals nicht und die Masse des Kurses auch nicht. Nichtsdestotrotz wurden spannende Probleme, zum Beispiel in der 13/2 das Erlassjahr 2000, also der Erlass von Schulden für afrikanische Staaten, kontrovers besprochen und Experten aller Sichtweisen gehört. Ich habe das als sehr bereichernd empfunden. Das wird auch heute noch flächendeckend so sein, aber leider nicht überall, liebe Kollegen. Und damit sind wir am Deister, im Calenberger Land, in den Gemeinden Barsinghausen und Gehrden. Wenn nämlich, liebe Kollegen, eine Gruppierung, die sich „Omas gegen rechts" nennt, in niedersächsischen Gymnasien Veranstaltungen organisiert, ist Vorsicht geboten. Aber weshalb? Ich könnte mit dieser Gruppierung natürlich schon dem Namen nach nicht einverstanden sein. Ich habe aber auch persönlich Erlebnisse mit dieser Gruppierung gehabt. Der Kollege Bothe und ich haben nämlich vor einigen Jahren mal eine Veranstaltung in Barsinghausen, im Zechensaal, abgehalten, und dort infiltrierten auch das hätten sie übrigens gar nicht gemusst; ich hätte sie auch so hereingelassen die Omas gegen rechts: mit Plakaten unterm Mantel und Trillerpfeifen in der Tasche. Als der Hauptredner, Dr. Curio aus dem Bundestag, sprach, störten die Omas gegen rechts die Veranstaltung, hissten die Plakate und trillerten in die Gegend. Ich ging dann auf die Omas gegen rechts zu es waren übrigens tatsächlich nur Damen und bat sie, das doch zu unterlassen, und bot ihnen aber an nach jeder Veranstaltung machen wir auch eine Fragerunde, doch gerne kontroverse Fragen zu stellen, sowohl an mich als auch an den Kollegen Bothe, aber auch an Dr. Curio. Das wollten die Omas gegen rechts aber gar nicht. Sie sagten, mit uns kann man nicht debattieren, und zogen von dannen. Es wundert also nicht, dass eine Organisation, die so etwas organisiert, keine Gegenmeinung vorbringt. Wo ist eigentlich die für Schüler doch so wichtige Antithese, liebe Kollegen? Wir hätten doch mittlerweile ein breites, auch konservativ-patriotisches Vorfeld, das eine Gegenmeinung artikulieren würde. Dafür, liebe Kollegen, bräuchte es aber dreierlei: erstens Verständnis, zweitens den Wunsch nach Erkenntnisgewinn und drittens Mut. Die Omas gegen rechts, liebe Kollegen, sind aber nicht mutig. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel dafür nennen und das belegen. Die Omas gegen rechts Barsinghausen haben 2025 im Rahmen einer AWO-Aktion erklärt: „Wir solidarisieren uns mit den Opfern und wollen nicht länger schweigen. Aber wir fragen uns auch, wer sind diejenigen, die sich an Frauen und Mädchen vergreifen?" Es ging um Gewalt gegen Frauen. Fragen sich die Omas gegen rechts das wirklich? Wo war die Frage, als im April 2018 Veronika B. in der Nähe des Bahnhofs von Barsinghausen erschlagen wurde? Liebe Omas gegen rechts, wo war Ihr Aufschrei kurz danach, als eine 16-jährige Schülerin in Barsinghausen brutal ermordet wurde? Und, liebe Omas gegen rechts, wo waren Sie eigentlich vor wenigen Wochen, als eine 38-jährige Frau von ihrem Mann ermordet und die Tochter lebensgefährlich verletzt wurde? Wo war da Ihr Aufschrei? Keine Plakate! Keine Demo! Und die Trillerpfeife schweigt. Liebe Kollegen, solche Gruppierungen haben an niedersächsischen Schulen nichts verloren! Vielen Dank, Herr Lilienthal. -