Christian Frölich

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem Wohnungs- und Baumarkt in Niedersachsen ist ernst, das wissen wir alle. Es fehlen Wohnungen, Projekte werden verschoben oder ganz aufgegeben. Viele Betriebe arbeiten wirtschaftlich am Limit. Wohnen ist längst zur zentralen sozialen Frage geworden. Gerade deshalb müssen wir genau hinschauen, wenn Anträge vorgelegt werden, die vorgeben, die Krise zu lösen. Der Antrag der AfD zum Bürokratieabbau klingt zunächst vielversprechend, und ja, ich bin jederzeit offen für gute Ideen, die unsere Bauwirtschaft weiterbringen. Aber bei näherem Hinsehen zeigt sich dann eben: Dieser Antrag bleibt in vielen Punkten oberflächlich, ist verkürzt und teilweise schlicht falsch. Die AfD behauptet im Kern, die Hauptursache der Krise sei staatliche Überregulierung, insbesondere durch Klima- und Umweltpolitik. Das greift deutlich zu kurz, meine Damen und Herren, denn die Realität ist komplexer: steigende Zinsen, hohe Baupreise, Fachkräftemangel, Unsicherheit bei Förderprogrammen, zurückhaltende Nachfrage und nicht zuletzt die Folgen internationaler Krisen. Wer all das ausblendet und nur einen Schuldigen benennt, betreibt politische Vereinfachung statt Problemlösung. Hinzu kommt: Es wird ein künstlicher Gegensatz aufgebaut zwischen Bauwirtschaft und Bürgern auf der einen Seite und Staat, EU und Umweltverbänden auf der anderen Seite. Das ist kein seriöser Ansatz. Auch rechtlich steht der Antrag auf wackeligem Fundament. Die Forderung, EU-Richtlinien oder Bundesgesetze einfach abzuschaffen, verkennt die Zuständigkeiten dieses Hauses hier. Niedersachsen kann weder EU-Recht aufheben noch Bundesrecht im Alleingang ändern. Das ist keine Lösung, und das ist politisch so nicht umsetzbar. Sicherlich müssen wir uns die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie anschauen, und wir müssen uns die Ersatzbaustoffverordnung anschauen. Das geht aber alles nur zusammen. Ähnlich problematisch sind die Vorschläge im Umwelt- und Planungsrecht. Beteiligungsrechte sollen eingeschränkt, Umweltverbände zurückgedrängt werden. Natürlich muss man in diesem Zusammenhang hinterfragen, ob manche Regelung im Hinblick auf die Baukosten zielführend ist. Aber Sie ignorieren mit dem Antrag, dass die Rechte auf europäischem und bundesrechtlichem Fundament stehen. Ein Land kann sie nicht einfach abschaffen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Auch inhaltlich gehen viele Forderungen an der Realität der Bauwirtschaft vorbei und sind somit schlicht falsch. Die Heizungs- und Sanitärbauer sowie die Elektrobranche brauchen vor allem eins: verlässliche Rahmenbedingungen. Ein ständiges Hin und Her bei gesetzlichen Vorgaben schafft Unsicherheit und bremst Investitionen in Heizungstechnologien. Und die Vorstellung, man könne einfach zu alten Standards zurückkehren, greift ebenfalls zu kurz. Die Anforderungen und Erwartungen auch seitens der Verbraucher, gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sowie der Iran-Krise, haben sich verändert. Heute geht es eben nicht um die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, sondern um technologieoffene und zukunftsfähige Lösungen, nicht um ein Zurück in die Vergangenheit mit Ölheizungen in Neubauten. Beim Thema Normen wird ebenfalls ein falsches Bild gezeichnet. Das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Normung erfolgt maßgeblich durch die Wirtschaft selbst. Hier hat das Land nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten. Auch bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ist die Analyse zu einseitig. Ja, Verfahren dauern oft zu lange. Aber die Ursachen liegen nicht nur in der Umweltbeteiligung, sondern auch in fehlendem Personal, begrenzten Kapazitäten und zu komplexen Abstimmungsprozessen. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es in dem Antrag auch Punkte, die man aufgreifen kann: schnellere Genehmigungen, Digitalisierung der Bauämter, mehr Transparenz, Vereinfachung landesspezifischer Standards. Alles das sind richtige Ansätze. Diese Themen sind aber längst Teil der politischen Arbeit in Niedersachsen und auf Bundesebene. Als Stichworte nenne ich hier nur den Bau-Turbo, die Novellierung der Bauordnung, das Bündnis für bezahlbares Wohnen, den Niedersächsischen Weg zum Gebäudetyp E. Das könnte übrigens ein Indiz dafür sein, dass dieser AfD-Antrag gerade bundesweit ausgerollt wird und eben nur landesspezifisch hier und da so ein bisschen etwas berücksichtigt wird. Ich sage klar: Da geht deutlich mehr. Gerade beim Gebäudetyp E ist es mit einer schönen Broschüre nicht getan. Der Antrag setzt sich aber mit diesen Maßnahmen, die gerade hier in Niedersachsen laufen, gar nicht ernsthaft auseinander. Der entscheidende Punkt ist: Bürokratieabbau ist kein Schnellschuss. Ein pauschales Streichen von Regeln wird die strukturellen Probleme nicht lösen. Es braucht einfach sorgfältige, rechtssichere und praktikable Lösungen. Aber das sage ich auch: Wir müssen damit meine ich explizit die Staatskanzlei auch über den Status der Ankündigungen hinauskommen. Was ist mit den Vorschlägen zum Bürokratieabbau, die auf dem Tisch liegen? Wann kommt der Ministerpräsident da ins Handeln? Ach ja, jetzt sollen ja die Berichts- und Dokumentationspflichten gestrichen werden, aber nur, wenn keine stichhaltige Begründung für den Erhalt gegeben wird. Was mag dabei wohl herauskommen? Meine Damen und Herren, letztlich lässt sich feststellen: Wer glaubt, man könne die Baukrise mit einfachen Parolen lösen, macht es sich zu leicht. Die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft und die Wohnungssuchenden brauchen keine Schlagworte. Sie brauchen vor allen Dingen Verlässlichkeit, Realismus und Umsetzbarkeit. Ich bin auf die Beratungen im Ausschuss gespannt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort: der Kollege Henning. Bitteschön!