Saskia Buschmann

kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer über Abschiebung spricht, sollte zuerst über Verantwortung sprechen. Und wer Verantwortung übernehmen will, der muss zunächst eines können: unterscheiden - unterscheiden zwischen notwendigem Rechtsvollzug und politischem Alarmismus, unterscheiden zwischen Schutz unseres Rechtsstaates und der Pervertierung seiner Sprache und nicht zuletzt unterscheiden zwischen dem berechtigten Wunsch nach Ordnung und dem skrupellosen Versuch, einen tragischen Einzelfall zur Verunsicherung, zum Angriff auf unsere Demokratie und zur Zersetzung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu missbrauchen. Als ehemalige Polizistin sage ich Ihnen ganz klar: Hätte man meinen Tod auf diese Weise benutzt, ich hätte es nicht gewollt. Denn es wäre eine Entwürdigung gewesen. Frau Buschmann, entschuldigen Sie, dass ich bei Ihnen dazwischen gehe. Herr Marzischewski-Drewes hätte eine Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen? Nein, danke. Okay. Denn es wäre eine Entwürdigung gewesen - nicht eine Entwürdigung meines Todes, sondern eine Entwürdigung dessen, wofür ich täglich die Uniform angezogen habe: für den Dienst im Namen der Demokratie, für Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen und für den Schutz des Schwächeren. Was Sie hier tun, ist nicht nur unanständig; es ist unethisch, es ist unmoralisch, und es ist zutiefst verwerflich. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich für das, was Sie hier tun, weil Sie etwas missbrauchen, das größer ist als jede Parteigrenze: den Respekt vor dem Menschenleben. Wer so handelt, wie Sie es tun, der hat nicht verstanden, was Verantwortung bedeutet, und wird nie begreifen, warum diese Demokratie stärker ist als Ihre Empörung auf Bestellung: weil sie nicht auf Lautstärke baut, sondern auf Loyalität, nicht auf Empörung, sondern auf Prinzipien, und nicht auf Eifer, sondern auf Ernst. Wer so redet, will nicht streiten, um zu klären, sondern zerschlagen, um zu herrschen. Er gießt Misstrauen ins Fundament unseres Rechtsstaates und verkauft es als Notwehr. Die CDU steht für Ordnung mit Maß. Deshalb haben wir längst konstruktive Vorschläge gemacht. Wissen Sie, wer Abschiebung im großen Stil fordert und kein Konzept mitliefert, spielt mit dem Feuer und tut dabei so, als gäbe es keine Flamme. Doch wer Verantwortung predigt und zugleich das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren anzündet, der hantiert mit dem Streichholz direkt an der Zündschnur unserer Demokratie. Die Wahrheit ist doch: Integration braucht beides, Herz und Konsequenz. Und sie braucht ein festes Fundament: unsere Werte. Als demokratische Fraktionen in diesem Haus stehen wir gemeinsam für klare Werte: für Rechtsstaatlichkeit, für Eigenverantwortung und für die unantastbare Würde jedes Menschen. Wir stehen ein für das Recht, weil es die Grundlage unserer Demokratie ist, und wir wenden es nicht an im Geiste der Härte, sondern im Geiste der Gerechtigkeit. Ich komme zum Schluss. Klar, Konsequenz; aber immer mit Blick auf die Unantastbarkeit der Würde des Einzelnen! Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion zum Antrag der AfD: Nein, nicht in unserem Namen, nein, nicht im Namen derer, die unser Land zusammenhalten, und nein, nicht im Namen derer, die dieses Parlament als Schutzraum unserer Demokratie begreifen, als Ort, an dem nicht geschwiegen wird, sondern verteidigt, was uns trägt: Freiheit, Recht und Eigenverantwortung. Herzlichen Dank.