Thomas Uhlen

Genau so, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es im Übrigen in vielen anderen Ländern, in unseren Nachbarländern, gehandhabt. Auch dort besteht die ganz klare Verpflichtung, sich in den Arbeitsmarkt, sich in die Gesellschaft zu integrieren, teilweise mit Integrationsverträgen. Dort wird die Eigenverantwortung beispielsweise dadurch gestärkt, dass man diesen Menschen einen Kredit gibt, damit sie einen Integrations-, einen Sprachkurs belegen können. So ist es beispielsweise in den Niederlanden. Die Franzosen machen es ähnlich, die Dänen auch, und sie alle haben in der Arbeitsmarktintegration hervorragende Erfolge vorzuweisen. Wir sollten schauen, was wir von diesen Ländern lernen und was wir umsetzen können, anstatt ständig auf andere Ebenen, auf andere Politiker zu zeigen wie es uns gerade genehm ist, um damit die eigene grüne Bundestagsfraktion zu befrieden. Dieses Spiel spielen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf Landesebene eine Richtlinie Migration. Die ist uns allen bekannt. Diese Richtlinie muss vernünftig angepasst werden. Diese Richtlinie hatte bisher schon die Aufgabe, die Kurse und Sprachmaßnahmen zu fördern, die nicht über BAMF-Mittel gefördert worden sind. Wir sind in der Lage, das in einer gewissen Art und Weise abzufedern. Wir sollten noch schauen, wie wir es schaffen, auch die Träger, die nicht nach § 3 Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz integriert sind und die bisher Sprachkurse angeboten haben, zu bedenken. Aber wir müssen eben auch ganz klar sagen: Es geht um die Festlegung auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, die dauerhaft hier leben. Wir müssen gemeinsam schauen, dass wir das jetzt auch umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik nach dem Motto „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose" ist nicht das, was CDU-Politik ausmacht. Wir wissen, dass Eigenverantwortung das Maß der Dinge ist, um Menschen wirklich nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren, und dass nicht immer nur Gründe gefunden werden sollten, weshalb irgendetwas nicht geht. Ein bisschen mehr Eigenverantwortung und ein bisschen weniger Anspruchsdenken - damit kommen wir in unserem Land maßgeblich voran. Herzlichen Dank.