Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, diese Aktuelle Stunde ist schon schwierig und auch absurd - so, wie Sie sie ausgefüllt haben. Aber sie hätte vielleicht einen geringen Mehrwert für uns alle und insbesondere für die Demokratie gehabt, wenn Sie sie genutzt hätten, um sich endlich von diesen absurden Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren. Ich möchte sehr deutlich sagen: Man kann nicht Europarecht brechen und gleichzeitig dessen Einhaltung von anderen EU-Ländern fordern. Sie haben Österreich als Beispiel angesprochen. Über Österreich, Herr Lechner, will ich mich hier nicht weiter unterhalten. Da sehen Sie, wo das hinführt, wenn demokratische Parteien so agieren, wie Sie es gerade tun. Ich zitiere: „Wo bürgerlich-konservative Kräfte immer die gleiche Agenda nationaler Abschottung, Grenzschließungen, Ausweisungen und Aushöhlung humanitärer Völkerrechtsgrundsätze übernehmen, sind es am Ende die Nationalpopulistinnen und -populisten, die profitieren." Stephan Detjen vom Deutschlandfunk. Zu den Kirchen ist hier einiges schon gesagt worden. Ich will aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der auch in diesem Brief steht: „Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustauschs unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater psychiatrischer Versorgung von psychisch kranken Menschen." Das ist das, was ich schon in meiner Rede hier eingefordert habe und was hier so abgetan wird, als wenn das alles nichts hilft. - Alles, was Sie in Ihrem Fünf-Punkte-Plan vorschlagen, verhindert nicht einen Anschlag dieser schrecklichen Art. Das müssen Sie begreifen! Herr Lechner, ich fordere Sie letztmalig auf: Beenden Sie den Pakt mit rechtsextremen Kräften!