Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit die Möglichkeit für strukturelle Neuverschuldung der Länder angepasst. So weit sind sich, glaube ich, alle Fraktionen noch einig. Zusammen mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dem SVIK, und der dazugehörigen Grundgesetzänderung ergeben sich für Niedersachsen neue finanzielle Spielräume - Spielräume, die wir nutzen wollen für kluge Investitionen, für Zukunftschancen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Damit wir diese Möglichkeiten rasch einsetzen können, passen wir den Landeshaushalt 2025 mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt an. Und es ist richtig, dass wir als Land im Vergleich zu anderen Ländern hier vorangehen. Es ist ebenso richtig, festzustellen: Mit Blick auf Verschuldung und Defizite steht Niedersachsen vergleichsweise, na ja, okay da. Allerdings muss man sagen: auch dank vorangegangener Regierungen. Wo wir allerdings nicht gut dastehen, sind die impliziten Schulden: marode Brücken, veraltete Gebäude, heruntergewirtschaftete Infrastruktur. Wenn von den Landesbrücken 150 in den Kategorien „kritisch" oder „Ausfall" stehen, wenn in Justizvollzugsanstalten Zellen vergammeln und wenn es durch die Dächer der Landesliegenschaften regnet, dann hat in der Vergangenheit eindeutig jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Zur Einordnung und um das klarzustellen: Wir handeln klar im Rahmen des geltenden Rechts von Bund und EU. Wir handeln bei Weitem verantwortungsbewusster, als es derzeit auf Bundesebene geschieht, um das einmal anzumerken. Ich sage nur: Das Deutschland-Ticket wird teurer, und gleichzeitig senken sie die Luftverkehrssteuer. Aber ich sage mal: Gut, wenn man ein Flugzeug zu besitzen als Merkmal des Mittelstandes ansieht, passt das wahrscheinlich ins Bild. Das sehe ich ein bisschen anders. Wir in Niedersachsen nutzen die neuen finanziellen Spielräume für historische Zukunftsinvestitionen. Die 400 Millionen Euro, die direkt an die Kommunen fließen, wurden erwähnt. Weitere 700 Millionen Euro gehen in die Gebäudesanierung, die Energieinfrastruktur, den ÖPNV, den Wohnungsbau. Um sinngemäß aus der Rede des Bundeskanzlers an die Junge Union vom vergangenen Freitag zu zitieren: Sehen Sie doch bitte das größere Ganze! Liebe CDU, fixieren Sie sich nicht ausschließlich auf die heilige Schuldenbremse! Folgen Sie in diesem Punkt doch mal Ihrem eigenen Kanzler! Die schwarze Null sanierte noch nie eine Brücke, baute noch nie eine Kita, löste noch nie ein Problem. Sie ist Selbstzweck, kein politisches Gestaltungsinstrument. Noch eine Bemerkung zu den Änderungsanträgen von rechts außen: Ihre Anträge gehen bei den Ein- und Ausgaben nicht auf, weil Sie geminderte Einnahmen als Änderung der Ausgaben gebucht haben. Das ergibt im Schnitt eine Überbuchung von knapp 964 Millionen Euro. Aber gut, was sind schon 900 Millionen Euro? Das ist ein Rechenfehler und eigentlich auch gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie mit den Änderungsanträgen Schulden aufnehmen wollen, um Schulden zu reduzieren. Also eigentlich machen Sie rechte Tasche, linke Tasche - ohne Konsequenz. Ich bitte Sie daher, liebe Abgeordnete: Folgen Sie dem gesunden Menschenverstand, notfalls auch dem Kanzler, vor allem aber der Landesregierung, der ich hier noch einmal ausdrücklich danken möchte. Stimmen Sie dem Nachtragshaushalt zu! Vielen Dank. Vielen Dank. - Der Landesregierung können wir nun auch