Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wie gerade schon in der Aktuellen Stunde gesagt: Es geht nun weiter mit der Mobilität der Zukunft, jedenfalls wenn man den menschengemachten Klimawandel und die immense Verantwortung, die wir dafür tragen, nicht leugnet. Liebe AfD-Fraktion! Lieber Herr Najafi! Ernsthaft? - „Deutschland schafft sich ab“ - das ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde heute. Eine solche Aktuelle Stunde ausgerechnet heute am 9. November mit dieser Überschrift einzureichen, das lässt ehrlicherweise tief blicken und reiht sich nach einem Jahr im Parlament durchaus in so einige Tiefpunkte ein. Vielen Dank für diese Ehrlichkeit Ihrerseits! Also gut, lassen wir uns ein Stück weit darauf ein. Lassen wir uns darauf ein. Wetter und Klima - Sie haben es mal wieder geschafft, es miteinander zu vermischen. Das Klima - es verändert sich. Es hat sich schon immer verändert - seit Menschengedenken und darüber hinaus. Aber überlagert wird dies von dem menschengemachten Klimawandel. Haben Sie sich einmal die Kurven seit Beginn der Industrialisierung angesehen? Haben Sie gesehen, wie der CO2-Ausstoß in die Höhe gestiegen ist? Er schießt in die Höhe. Und das ist der Einfluss, den sie hat. Die Forschung daran kann man hinterfragen. Das muss man auch. Gute Wissenschaft hält das aus. Und die Klimawissenschaft ist eine verdammt gute Wissenschaft. Ein ganz überwiegender Teil, ein riesiger Teil ist von dem Ergebnis überzeugt. Klimaschutz braucht es jetzt dringender denn je. Klimaschutz kostet uns zwar etwas, kein Klimaschutz kostet uns aber viel mehr. Ja, es ist korrekt. Die Maut wird angehoben. Ab dem 1. Dezember kommt eine Klimakomponente hinzu, die 200 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent beträgt. Damit wird der EU-weiten Verpflichtung Rechnung getragen, dass die CO2-Emissonen in der Maut Berücksichtigung finden müssen. Die Lkw-Maut wird künftig also aus vier Anteilen bestehen: den Kosten der Infrastruktur, der Luftverschmutzung, der Lärmbelästigung und eben dann des CO2-Ausstoßes. Das erfordert also eine noch stärkere Fokussierung auf Alternativen zu fossilen Kraftstoffen. Auch das ist so. Aber wieso sollte sich Deutschland damit abschaffen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Veränderung im Verkehrssektor zu flankieren. Wir als Deutschland liegen mitten in Europa. Daher sind wir Ziel- und Quellland sowie Transitland für viele Verkehre, und ein weit überwiegender Teil wird heute über die Straße abgewickelt. Wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels und die damit notwendige rasche und deutliche Reduktion der Treibhausgase ernst nehmen ‑ und wir tun das ‑ und die Maßnahmen einmal durchdeklinieren, dann muss es doch das politische Ziel sein, diesen Anteil zu reduzieren, mehr Verkehre zu bündeln und zu verlagern, insbesondere auf die Schiene. Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut setzt eben dort an und ist ein wichtiges Element, um die Treibhausgasemissionen im Verkehr zu reduzieren und die Erreichung der Klimaschutzziele zu erfüllen. Zusammen mit dem beschleunigten Ausbau der entsprechenden Infrastruktur und finanzieller Unterstützung ‑ unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds ‑ kann dies nun erfolgreich gelingen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die zusätzlichen Mittel ‑ das möchte ich betonen ‑ weiter für Mobilität zur Verfügung stehen und eben nicht in den allgemeinen Haushalt gehen werden. Das Neue ist aber eben, dass Straße nicht mehr ausschließlich Straße finanzieren muss. Der seit 2011 bestehende Kreislauf wird durchbrochen. So werden nun auch die so dringend benötigten Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Bahnnetzes ermöglicht. Die Reform der Lkw-Maut ist auch ein Baustein, um ein Stück weit die Angleichung des Wettbewerbs voranzubringen. Die Schiene ist auch mit einem zusätzlichen CO2-Anteil bei der Maut noch benachteiligt. So wird für jeden Güterzug, wie Sie vielleicht wissen, auf jedem Kilometer der Gleise weiter eine Trassengebühr entrichtet werden müssen, eben nicht nur auf Hauptachsen, denen analog die Bundesfernstraßen entsprechen. Und schließlich noch ein Aspekt zu den Verbraucherpreisen, auf die Sie eingegangen sind: Selbst das BMDV urteilt, dass die Mautkosten nur einen geringen Anteil der Transportkosten ausmachen und damit einen noch geringeren Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte haben werden. Es bezeichnet die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise als „marginal“. Eine Beispielrechnung: So würde eine Flasche Bier, die ca. 650 km von München nach Hannover ‑ oder vielleicht besser umgekehrt von Hannover nach München ‑ gefahren wird, einen Preisanstieg von etwa 0,65 Cent erfahren. Bei einer Kiste liegen wir bei rund 15 Cent. Nur damit man diese Debatte ein wenig einordnen kann. Wie auch hier schon so oft debattiert, wäre es besser gewesen, wenn ein Umsteuern früher eingesetzt hätte ‑ das beklagen wir immer wieder ‑ und wenn die Maßnahmen im Laufe der Zeit moderat angewachsen wären. Ja, Klimaschutz und die notwendigen Anpassungen kosten uns was. Aber kein Klimaschutz kostet uns viel mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.