Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Tagesordnungspunkte aus dem Bereich Bildung, die außer eben diesem Umstand nichts miteinander zu tun haben, in einer Debatte zu vermischen, das bezeichne ich zumindest als unglücklich. Angesichts der Redezeit zu zwei Punkten nur kurz vorweg: Erstens. Bei der Regelung zur Nutzung mobiler digitaler Endgeräte an Schulen stiehlt sich die Regierung feige aus der Verantwortung und lädt die Bürde der Auseinandersetzung mit der Schülerschaft und damit den Schwarzen Peter den Schulen auf. Das ist nicht richtig, und wir werden daher dem Gesetzentwurf der CDU zustimmen. Zweitens. Zum Antrag bezüglich der Entwicklung der Tagesbildungsstätten ist Folgendes zu sagen: Der beschrittene Weg ist aufgrund von Gerichtsurteilen und den daraus folgenden Problemen bei der Finanzierung wohl notwendig. Gleichwohl ist die Begründung des Antrags hanebüchen. Es wird einerseits umfangreich auch im Titel auf die Anforderung der Inklusion verwiesen, um deshalb dann neue Förderschulen zu gründen. Andererseits werden in anderen Bereichen Förderschulen mit dem Hinweis auf Inklusion abgeschafft. Ja, was denn nun? Ihre Bildungspolitik ist da ziemlich widersprüchlich. - Sie ist widersprüchlich. Kommen wir zum Hauptteil meiner Rede: „Schulschock! Schüler können immer schlechter Mathe!" - so betitelte die Bild-Zeitung einen Artikel von letzter Woche anlässlich des nationalen Bildungsberichts. Und Mathematik ist dabei nur ein Anzeiger dafür, was alles an deutschen Schulen schiefläuft. Zusammenfassung: Es steht nicht gut um das deutsche Bildungssystem, und das gilt auch und ganz besonders für niedersächsische Schulen. Und im Angesicht dieses Zustands veröffentlicht Rot-Grün nun ein neues Schulgesetz. Dieses dreht zwar nur an einigen Schrauben, aber dieser sind es sehr viele: Oberstufenreform, Regelungen zum Distanzunterricht, Erleichterungen für die Umwandlung von Oberschulen zu Gesamtschulen, Einschränkungen für Förderschulen, mehr Berufsorientierung, jahrgangsübergreifender Unterricht an Grundschulen und noch einiges andere mehr. Man könnte also durchaus sagen, dass es sich nicht nur um eine kleine Anpassung handelt, sondern schon um ein Vorhaben mit größeren Auswirkungen. „Schulschock! Schüler können immer schlechter Mathe!" Nun, dann schauen wir uns einmal die größten Baustellen im Bildungssystem an: Lehrermangel - die Schulgesetznovelle sagt dazu: nichts. Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu - die Schulgesetznovelle sagt dazu: nichts. Immer mehr Schüler sprechen kaum noch richtig Deutsch - die Schulgesetznovelle sagt dazu: nichts. Immer mehr Schüler lernen nicht mehr richtig lesen und schreiben - die Schulgesetznovelle sagt dazu Sie ahnen es schon: nichts. Und es wird noch schlimmer: Im Gesetz geht es auch um Diskriminierungsschutz, und gleichzeitig geht es überhaupt nicht darauf ein, dass die am meisten diskriminierten Schüler im niedersächsischen Schulsystem diejenigen sind, die sich nicht klar von der AfD abgrenzen. Und dann der Leistungsgedanke: Dieser kommt unseren Schülern immer mehr abhanden. Leistungswille und Leistungsfähigkeit unserer Schulabgänger nehmen stetig ab. Und was macht das neue Schulgesetz? Es streicht weitere Anforderungen und erhöht gleichzeitig die Nachteilsausgleiche. Und daraus folgend: Unsere Schüler sind immer weniger studierfähig, und das neue Schulgesetz höhlt durch die Umwandlung des 11. Jahrgangs die Funktionsfähigkeit unseres Gymnasiums noch weiter aus. Sie sehen: Dieser nicht unbedeutende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit allem Möglichen, aber nicht mit der Lösung der drängendsten Probleme, die unsere Schulen haben. Und in Teilen betreibt er sogar massive Verschlimmbesserung. Solch ein Gesetz brauchen wir nicht, das kann weg. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deswegen ab. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort: die Kultusministerin Hamburg. Bitteschön!