Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zwei Tagesordnungspunkte, die ähnliche Bereiche erfassen. Ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, um die Debatte aufzugreifen. Ich will erstens sagen: Im Grundsatz begrüßen wir Debatten darüber, wie wir es schaffen, dass Niedersachsen ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. Dabei helfen Debatten; dabei hilft es, dass wir miteinander über den besten Weg streiten. Gleichwohl war ich über die Äußerungen eben gerade überrascht. Unter dem Tagesordnungspunkt 50 diskutieren wir in abschließender Beratung über einen Antrag der CDU mit dem Titel „Agenda 2030", der viel mehr Punkte enthält als der Antrag, in dem SPD und Grüne die wesentlichen Eckpfeiler der zukünftigen Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben. Herr Hilbers, die Punkte Ihres Antrages sind zu einem großen Teil entweder schon erledigt oder an den Bund gerichtet - was der gefälligst alles machen soll, um die Länder ordentlich aufzustellen. Das sind Geschenke zulasten Dritter. Ich war über diese Diskussion und Ihren Beitrag eben gerade sehr überrascht. Denn infolge dieser Debatte müssten Sie eigentlich jetzt den Antrag unter Tagesordnungspunkt 50 zurückziehen und sagen: Lassen wir mal lieber die Diskussion dazu! Meine Damen und Herren, zweitens sei zu Ihrer Forderung „Entbürokratisieren Sie!" der Hinweis erlaubt: Das machen wir hier in Niedersachsen. Wir wollen aber, dass auch auf allen anderen Ebenen mitgeholfen wird. Die Anstrengungen Niedersachsens sind gut und richtig. Am Beispiel der NBauO haben wir das nun wirklich belegt. Wir haben den Deutschlandpakt vorangetrieben. Wir brauchen aber Unterstützung vom Bund, wir brauchen Unterstützung von der EU-Kommission. Das wurde in diesem Antrag aufgeschrieben. Deswegen ist es richtig, auf den Bund und die EU zu blicken. Wir begrüßen übrigens ausdrücklich, dass wir hier zum ersten Mal seit langer Zeit gute Signale von der EU-Kommission bekommen. Die Omnibusgesetze, die dort gemacht werden, sind ausdrücklich richtig, weil sie uns bei der unbürokratischen und pragmatischen Umsetzung und bei der starken Aufstellung unserer Wirtschaft helfen. ‑ Herr Kollege Lechner, wenn wir gemeinsam unterstützen, dass auf europäischer Ebene Handelspolitik, Industriepolitik und Klimaschutzpolitik als ein Strang verstanden werden und nicht als nebeneinanderliegende Stränge, dann ist viel gewonnen. Wir können jetzt erste Ansätze dazu sehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Lassen Sie uns das gemeinsam unterstützen! Dann ist viel geholfen und brauchen wir nicht solche Reden hier. Werfen wir den Blick nach vorne! Wir haben große Aufgaben vor uns: unsere Wirtschaft stark aufstellen die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Glasindustrie usw. und auf Bundesebene zur Unterstützung einen Industriestrompreis einführen, damit verlässliche Rahmenbedingungen herrschen. Zu der hier vorgetragenen Idee, die Jahre 2003 bis 2013 seien die mit Abstand erfolgreichsten Jahre gewesen: Ich bin seit 2008 dabei. Sie müssen uns mal erzählen, wieso Sie 2013 abgewählt wurden, wenn Sie so erfolgreich waren. Das kann nun wirklich keiner verstehen. Meine Damen und Herren, wir als Landesregierung haben den klaren Auftrag, die Infrastruktur zu sanieren und instand zu setzen. Dabei brauchen wir Unterstützung vom Bund und von der EU-Kommission. Deswegen ist es genau richtig, dass der Antrag dieses Zusammenspiel betont. Die starke Wirtschaft Niedersachsens ist kein Selbstzweck. Sie sorgt für Arbeitsplätze, sie sorgt für eine gute Entwicklung, sie sorgt für Wohlstand und Sicherheit. Es lohnt sich allemal, dafür zu streiten. Herzlichen Dank.