Heiko Sachtleben

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich freue mich sehr, dass der heutige Plenartag wieder rund um das Thema Bauen stattfindet. Wir haben heute zwei Gesetzesänderungen im Plenum, die das Bauen und das Wohnen in Niedersachsen schneller, einfacher und günstiger machen. Gemeinsam machen wir uns auf den Weg, das Bauen wieder attraktiv zu machen und so der Neubaukrise und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten. Dabei müssen wir die Dinge aber ganzheitlich angehen und müssen in allen Belangen des Bauens entlastend wirken. Während wir bereits die Wohnraum Niedersachsen GmbH gegründet haben und sie als helfenden, unterstützenden Faktor auf einem angespannten Wohnungsmarkt etablieren, werden wir noch heute die NBauO verändern und damit den Bau deutlich beschleunigen. Mit der Änderung des Niedersächsischen Architekt*innen- und des Ingenieursgesetzes schaffen wir ein Gesamtkonzept, einen Lösungsansatz aus einem Guss. Ich möchte hier nicht wie meine Vorrednerin ins Detail gehen, möchte aber betonen, wieso es so wichtig ist. Die aktuelle Lage ist mau. Der Wohnungsmarkt ist umkämpft, knapp und unfair. Verliererinnen sind die Gruppen, welche sowieso einen schweren Stand in unserer Gesellschaft haben. Eine gute Bau- und Wohnungspolitik ist damit einer der Grundpfeiler guter Sozialpolitik und ist der Grundpfeiler einer fairen Gesellschaft. Wir haben einen nicht hinnehmbaren Istzustand. Deshalb ist es Zeit für Veränderungen. Soziale Ungerechtigkeit führt zu Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit und damit oft zur Empfänglichkeit für rechtsextreme Narrative. Wir gehen mit präzisen Schritten in der Bau- und Wohnungsraumpolitik in Richtung einer gerechten Gesellschaft. Das bedeutet: Wir sind aktiv dabei, Lösungen für Probleme zu entwerfen und umzusetzen, und schützen damit auch unsere Demokratie. Mit der Gesetzesänderung sorgen wir konkret für einen Bürokratieabbau. Wir vereinheitlichen die Prozesse und halten uns damit an die europäischen Standards und an das europäische Recht. Eine Einheitlichkeit im europäischen Raum wirkt beschleunigend und führt konkret zu günstigeren, umsetzbaren Prozessen. Danke schön.