Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratieerziehung ist keine Staatsbürgerkunde 2.0. Demokratieerziehung an der Schule fördert vielmehr durch Unterricht und Mitbestimmung demokratische Werte und Kompetenzen, damit Schüler zu mündigen Bürgern werden. Der Antrag von SPD und Grünen ist im Grunde völlig unnötig. Wie die Unterrichtung im Ausschuss eindeutig ergeben hat, laufen an unseren Schulen bereits unzählige Maßnahmen zur Demokratiebildung. Im Ausschuss ließ man vonseiten der Landesregierung verlauten „... bereits seit einigen Jahren" liegt „ein bildungspolitischer Schwerpunkt der Landesregierung und des Kultusministeriums auf der Stärkung der Demokratiebildung in Schulen." Dieser Antrag tut also nur so, als könne er etwas befeuern, was schon seit Langem auf Hochtouren läuft. Und als wäre das nicht kurios genug, kamen im Ausschuss einige schräge Aussagen zutage. Frau Margraf verkündete allen Ernstes, die größte Bedrohung für die Demokratie komme von rechts, und meint damit die AfD. Für die Schüler sieht das ganz anders aus. Sie spüren genau, woher die wirkliche Bedrohung kommt, während die Schule ihnen etwas anderes erzählt. Das erzeugt Ablehnung gegenüber einem Schulsystem, welches damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Und wollen Sie das wirklich, ein unglaubwürdiges Schulsystem? Nicht die AfD gefährdet die Demokratie, sondern der Umgang mit der AfD - Ihr Umgang. Denn das bedeutet gleichzeitig die Ausgrenzung von einem Viertel der Wähler: sehr demokratisch - in Anführungsstrichen. Genau so etwas untergräbt den Glauben an die Demokratie. Kommen wir zu weiteren kuriosen Zitaten aus der Beratung. Demokratiebildung ist keine Extremismusprävention. Ja, da frage ich Sie, was denn dann? Oder der Satz von Frau Nzume wenn ich mich in etwa richtig erinnere: Klimaschutz und Demokratiebildung sind nicht unabhängig voneinander denkbar. Wie bitte? Hat sogar schon Protagoras im klassischen Griechenland über Klimaschutz doziert? Das ist eine ganz schön steile These, würde ich sagen. Und solche abstrusen Konstrukte zeigen die ganze Irrationalität Ihres Vorhabens. Hier soll das staatlich gewollte Ziel Klimaschutz mit Demokratie verklebt werden, nach dem Motto: Ihr wollt es doch auch. Und was ist, wenn die Schüler es nicht wollen? Das wäre dann eine demokratische Entscheidung. Aber würde die Schule das akzeptieren? Hinzu kommt, wie wir eben schon gehört haben, die einseitige Ausrichtung gegen rechts. Im Ausschuss haben sich die Vertreter von Rot-Grün gewunden und hilflos auf die Hetzrede von Michel Friedman verwiesen, um ja nur den Linksextremismus und den religiösen Extremismus mit keinem einzigen Wort im Antrag erwähnen zu müssen. Damit ist klar: Dieser Antrag ist ein reines Kampfinstrument gegen die erstarkende Opposition. Es ist ein typischer linker Versuch, Gesellschaft zu steuern und Menschen umzuerziehen. Kindern unter 16 Jahren will man den Zugang zu sozialen Medien verbieten, damit sie sich ja nicht selbst informieren können, während gleichzeitig die Indoktrination in der Schule als einziger noch bestehender Kanal intensiviert werden soll. Sehr demokratisch klingt das alles nicht. Dabei steht im Antrag und jetzt kommen wir dazu, was da drin steht sogar wörtlich, „Demokratiebildung soll junge Menschen dazu befähigen, dass sie fundiert, selbstbestimmt" „und reflektiert Entscheidungen treffen können - " „auch im Hinblick auf demokratische Wahlen." Meine Frage: Wie soll das gelingen, wenn die Schule ihnen diese Entscheidung praktisch vorgibt? Aber zum Glück funktioniert das nicht. Bei den Schülerwahlen zur vergangenen Bundestagswahl hat die AfD von allen Parteien insgesamt am stärksten abgeschnitten, und das trotz der systematischen Anti-AfD-Indoktrination im Unterricht an vielen Schulen. Und genau dieses Wahlergebnis war ein starkes Zeichen von Demokratie. Ihre Politik dagegen in diesem Fall Ihre Schulpolitik ist genau das nicht, und das spüren die Schüler. So gesehen bewirkt Ihre Demokratiebildung dann vielleicht doch mehr Demokratie, indem sie bezüglich der von Ihnen beabsichtigten Intention versagt. Herr Rykena, es gibt den Antrag auf eine Zwischenfrage von Herrn Willeke. Nein, möchte ich nicht. Ich komme zum Schluss: Staatsbürgerkunde hat halt schon in der DDR nicht funktioniert. Vielen Dank. Bevor wir zum nächsten Redebeitrag kommen,