Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf beinhaltet nur zwei Bereiche, die geändert werden sollen. Beide sollen in der angespannten Lage den Kitas ein klein wenig Luft verschaffen. Die AfD stimmt der Verlängerung der finanziellen Übergangsregelung zu - nicht, weil wir dieses Provisorium für vorbildlich halten, sondern weil wir die Realität anerkennen müssen, so wie sie ist. Zur zahnmedizinischen Prophylaxe stellen wir klar: Zahnprophylaxe an Kitas ist wichtig. Genauso wichtig wäre eine echte Entlastung unserer Kitas von überflüssiger Bürokratie. Ein großer Teil dieser täglichen Überlastung entsteht durch das Einsammeln der Rückmeldungen bei den vorgeschriebenen Elternbriefen. Wo immer da eine sinnvolle Vereinfachung möglich ist, sollten wir sie nutzen. Trotzdem ist mir bei diesem Gesetz etwas unangenehm. Es ist ein früher Einstieg in das Widerspruchsverfahren im Gesundheitssektor. Genau hier droht die Gefahr, dass Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen Entscheidungen des staatlichen Gesundheitssystems bewusst ablehnen, nicht ausreichend informiert werden und die Maßnahme stillschweigend trotzdem umgesetzt wird. - Hören Sie zu bis zum Schluss! Deshalb müssen wir in diesem konkreten Fall sorgfältig abwägen: Wiegt die dringend nötige Bürokratieentlastung schwerer als die Bedenken? Meine Antwort lautet: Ja. Aber ich betone ausdrücklich, dass dies nur für diesen speziellen Fall gilt. Ob es noch viel im Ausschuss zu beraten gibt, weiß ich nicht. Schauen wir mal! Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Kultusausschuss sein,