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Ulf Thiele

CDU 08.11.2023 0:39 min Tagungsabschnitte 19/11

Regierungserklärung zum Thema Migration mit dem Titel "Humanität und Ordnung"

Ja! Sorry, Frau Präsidentin, ohne Sie geht das nicht. Danke, dass Sie die Zwischenfrage, zu der Sie angeregt haben, zugelassen haben. Tatsächlich war Ihre Bemerkung gerade missverständlich. Wir haben uns gefragt, ob Sie als SPD-Fraktionsvorsitzender und Ihre Fraktion jetzt für die Beschränkung dieser Funktion auf der Bezahlkarte sind, um zu verhindern, dass es zukünftig weiterhin Transferleistungen in die Heimatländer von Flüchtlingen und Asylbewerbern gibt, oder ob Sie die Beschränkung des Transfers über die Geldkarte infrage stellen. Herzlichen Dank. Wenn das missverständlich war, will ich das

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