Jürgen Pastewsky

Jürgen Pastewsky (AfD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Meine Damen und Herren! Sie, die selbst ernannten Demokraten ich möchte im Schröder‘schen Sinne sagen: die lupenreinen Demokraten, haben zu Beginn dieser 19. Wahlperiode entschieden, das Präsidium zu erweitern, und fünf Vizepräsidenten gewählt. Ein leider typisches Verhalten! Wohlwissend, dass es keine inhaltliche Begründung, keine Notwendigkeit für diesen zusätzlichen Posten gibt, haben Sie in trauter Einheitsmanier diese Entscheidung zulasten der Steuerzahler getroffen. Respekt vor dem Souverän sieht anders aus. Die bislang gültige Zulage beträgt rund 3 000 Euro monatlich. Zusätzlich ist die dadurch erhöhte Altersversorgung zu berücksichtigen. Dies entscheiden Sie in einer Zeit, in der viele Menschen in unserem Land erhebliche finanzielle Probleme haben. Die Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln belegen das. Aber das Verlangen nach Posten ist wichtiger als Solidarität. Moral? Charakter? - Fehlanzeige! Wissen Sie wirklich nicht, dass diese Zulage eines Vizepräsidenten höher ist als das monatliche Bruttoeinkommen vieler Menschen da draußen? Nachdem die Verdunklung durch die Freunde der Grünen durch die Polizei entfernt worden ist, kann man jetzt auch wieder nach draußen sehen und das wahre Leben erkennen. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Präsidentin würdigen. Ich sehe sie zurzeit leider nicht. Sie hat sich in ihrer ersten Rede nach ihrer Wahl über unseren Auftrag als Abgeordnete wie folgt geäußert und ich zitiere das sehr gern und voller Überzeugung: Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen. - Sehr richtig. Ich bitte Sie, auch dann an diese Worte zu denken, wenn Sie die Grundentschädigung zum 1. Juli 2023 erhöhen wollen. Ich fordere Sie alle auf, diesen Appell unserer Präsidentin nicht nur zu begreifen, sondern auch umzusetzen. Wenn Sie schon fünf Vizes brauchen, dann sollten wir das bislang vorhandene Budget entsprechend aufteilen. Es soll aber nicht nur aufgeteilt, sondern gern soll auch eingespart werden. Daher haben wir im Gesetzentwurf formuliert, den Zuschlag von 40 % auf 25 % zu verringern. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass wir unsere Präsidentin einstimmig gewählt haben, dass sie also auch mit den Stimmen der AfD in das Amt gelangt ist. Noch mehr freue ich mich, dass diese souveräne Entscheidung eines Landtages auch von allen akzeptiert wurde. Gar nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn Ihre Frau Merkel oder andere Verteidiger von Demokratie und Grundgesetz festgestellt hätten, dass diese Wahl unverzeihlich sei und rückgängig gemacht werden müsse. Meine Damen und Herren, verehrte lupenreine Demokraten der GaGroKo, der Ganz Großen Koalition, im Zuge der Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung hat mein Kollege Klaus Wichmann am 30. November 2022 in einer sehr eindrucksvollen Rede geschildert, wie und warum es zu diesen fünf Vizepräsidenten gekommen ist. Danach hörten wir von Pressevertretern, leider hinter vorgehaltener Hand, niemand könne dieser Rede widersprechen. In den anderen 15 Landesparlamenten gibt es im Durchschnitt drei Vizepräsidenten. Wird in den anderen Bundesländern die Demokratie nicht verteidigt? Sind die Damen und Herren dort intelligenter oder leistungsfähiger? Nein, auch hier bei uns würden selbstverständlich weniger reichen. Dann kam auf Sie, die Demokraten, etwas ganz Unerwartetes zu. Ich habe auch großes Verständnis, dass Sie überrascht waren. Bislang wurden Sie beim Generieren von zusätzlicher Verteilungsmasse von der Presse eher wohlwollend behandelt. Und dann kommt doch tatsächlich ein Journalist der Hannoverschen Allgemeine Zeitung um die Ecke. Und was macht er? - Er macht seinen Job! Er schaut den Vizes auf die Finger und fragt kritisch nach - nach den Demokratieverteidigungsterminen. Das konnten Sie wirklich nicht ahnen. Natürlich gab es keine Termine, wie auch? - Übrigens hätten die Vizes heute Vormittag viele Gelegenheiten gehabt, die Demokratie zu verteidigen. Ich erinnere an den Hausfriedensbruch. Dazu haben wir von ihnen nichts gehört. Aber nicht nur, dass wir nichts dazu gehört haben, nein, es kommt noch viel schlimmer: Wie soll man denn das Verhalten einer Landtagsvizepräsidentin heute Vormittag beurteilen, die ich habe mich da noch einmal vergewissert diese Aktion als genau zuhören! „friedliche und legitime Protestform“ und genau zuhören! als „notwendig“ bezeichnet? Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen hat, behauptet, solche Aktionen seien notwendig. Ich verweise hierzu auf unsere Geschäftsordnung. Wir sollten alle miteinander prüfen, ob hier nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 gegeben sind. Auch der Bund der Steuerzahler hat in einem Gespräch mit meiner Fraktion diese Selbstbedienungsmentalität angeprangert. Sie fördern durch dieses Verhalten Demokratieverdrossenheit, statt die Demokratie zu verteidigen. Mal sehen, ob die Grünen hierzu glaubwürdig sein wollen. Es gab ja damals Hinweise, dass ihnen die Vereinbarung nicht gefällt. Auch hatten sie registriert, dass die zugesagten Aktivitäten nicht durchgeführt werden. Frau Kollegin Ramdor ja, sie ist da: Guten Tag! Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie vor einiger Zeit in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung gesagt haben, Sie seien offen für die Absenkung der Zulage. Dann hoffe ich, dass Sie Ihrer Überzeugung gemäß abstimmen dürfen und sich nicht etwas anderes befehlen lassen. Auch wenn Sie alle jetzt verzweifelt versuchen, argumentativ nachzulegen: Es wird Ihnen nicht gelingen. Sie haben bei Ihrem üblichen Verhalten, nämlich sich selbst zu bedienen, den Bogen überspannt. Und da Sie nicht den Mut haben werden, die Geschäftsordnung erneut zu ändern und die Anzahl der Vizes zu verringern, sollten Sie zustimmen, wenigstens die finanziellen Folgen Ihrer Fehlentscheidung zu korrigieren. Ich fordere Sie namens der AfD-Fraktion auf, mit uns nicht nur die Demokratie, sondern auch folgende Werte zu verteidigen: Demut und Bescheidenheit. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und erinnere nochmals an den Appell unserer verehrten Präsidentin: Meine Damen und Herren, es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen! Vizepräsidentin Sabine Tippelt: