Peer Lilienthal

Herr Lilienthal, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Üblicherweise muss man als Opposition einen wesentlich besseren Vorschlag machen. Den habe ich, zumindest wenn ich bei Ihrem System der Grundsteuer bleibe Sie wollen sie ja nicht abschaffen, sondern weiter behalten, auch wegen der knappen Zeit nicht. Das muss man ganz klar sagen. Ich will aber voranstellen, dass ich es richtig finde, dass das Gesetz jetzt angefasst wird. Lieber Kollege Beck, Sie haben die drei großen Problemfelder adressiert. Ich glaube, die sind unstrittig. Ich will auch voranstellen, dass wir uns die Kritik in der Anhörung, dass Flächengrößen definiert waren, nicht zu eigen machen. Irgendwo muss man bei einer Änderung eines Gesetzes Zahlen hineinschreiben, und irgendwann erwischt es immer einen. Ich glaube aber, die hier angenommenen Werte sind gar nicht so schlecht. Die große Kritik, die wir nichtsdestotrotz haben deshalb enthalten wir uns, betrifft zweierlei. Erstens verlagert man das Problem, das wir hier erkannt haben, auf die Kommunen, ohne Konnexität ist ja im Moment in aller Munde den Kommunen auch entsprechende Mittel oder Personal zur Verfügung zu stellen. Die Komplexität ist also bei aller Richtigkeit der Ansätze unverändert noch vorhanden, sie ist nur jetzt auf die Kommunen verlagert, die noch dazu in dem Nachteil sind, dass sie alle Daten zur Grundsteuer, die bis jetzt gesammelt worden sind, die die Finanzbehörden erhoben haben, nicht haben. Das ist ein großes Problem. Zweitens. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir eine tiefergehende Beratung gewünscht hätte. Ich verstehe schon, dass hier zeitlicher Druck herrscht, weil bei den Betroffenen wir bekommen wahrscheinlich ähnliche Zuschriften wie Sie der Baum brennt. Nichtsdestotrotz: Das Problem ist, dass man aus meiner Sicht das Gesetz mit Beginn der nächsten Legislatur noch mal wird anfassen müssen. Denn wir haben hier jetzt sehr schnell beraten, ohne eine Anhörung in personam. Die Anzuhörenden waren nicht persönlich da, sondern haben sich nur schriftlich eingelassen. Ich glaube, es hätte der ganzen Sache sehr gutgetan, wenn man das noch ein bisschen geschoben hätte. Insoweit haben wir es auch geschoben, aber eben auf die nächste Legislatur. Ich wiederhole: Wir enthalten uns aus diesen Gründen zu dieser Initiative. Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion: