Marcel Scharrelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es wird nicht den einen Pfad geben“, wird Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Dienstag im Rundblick zitiert. „Eine technologische Einengung auf die Elektrifizierung wie beim Automobilverkehr dürfe es deshalb in der Landtechnik nicht geben“, heißt es in dem Artikel über eine virtuelle Podiumsdiskussion zu zukünftigen Antriebstechnologien in der Landwirtschaft. Nicht den einen Pfad, keine technologische Einengung - vielen Dank an Frau Staudte für diese klare Positionierung! Frau Staudte scheint erkannt zu haben, dass es eine Fülle an technologischen Möglichkeiten hin zur Klimaneutralität in der Mobilität gibt. Ein ähnliches Verhalten hätte ich mir auch von unserem Wirtschaftsminister in Bezug auf die Automobilwirtschaft gewünscht. Vielleicht sollten Sie, Herr Minister Lies, auch mal einen runden Tisch Tisch zur Technologieoffenheit und deren Chancen für die Automobilbranche ins Leben rufen. Es wäre zumindest ein Zeichen, dass dieser Landesregierung die wichtigste Branche in unserem Land ‑ die Automobil- und die Zuliefererbranche mit ihren über 120.000 direkt Beschäftigten und weiteren 250.000 von der Kraftfahrzeugherstellung abhängigen Arbeitsplätzen ‑ nicht egal ist. Wo bleiben die klaren Aussagen, Herr Minister Lies, die den Beschäftigten Sicherheit geben? Wann geben Sie eine klare Richtung vor? Unser Antrag leistet hier gerne Abhilfe. Nehmen Sie doch einfach unsere Überschrift „Technologieoffen in die Zukunft“. Kopieren ausdrücklich erwünscht. Bis heute vermissen wir jegliche parlamentarische Initiative zur Automobilindustrie in diesem Land. Seit November 2022, seit nunmehr 16 Monaten spielt die wichtigste Branche in diesem Land bei Rot und bei Grün keine Rolle mehr, weder durch eine eigene Initiative der Landesregierung noch durch die Initiativen der sie tragendenden Fraktionen von Rot oder Grün. Daher frage ich mich, ob nur wir diese Schlagzeilen lesen: „Autobranche vor unsicheren Zeiten“ titelt die Tagesschau am 2. Januar dieses Jahres. „Autoindustrie rutscht in den Krisenmodus. Der angekündigte Stellenabbau bei Conti dürfte nur der Auftakt einer größeren Welle von Sparprogrammen in der Autoindustrie sein.“, schrieb die Branchenzeitung Automobilwoche bereits am 21. November des letzten Jahres. Und die Chefin des Verbands der Automobilwirtschaft, Hildegard Müller, warnte bereits im September 2023 zur Eröffnung der IAA in München: „Deutschland kann Zukunft als Autostandort verlieren.“ Am vergangenen Samstag schrieb dann die Braunschweiger Zeitung: „Verbrenner sind die neue alte Hoffnung für das VW-Werk in Wolfsburg.“ Die FAZ legt am Dienstag thematisch nach: „Wir müssen das vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben.“, fordert Arnd Franz, Chef des Automobilzulieferers Mahle. Am Mittwoch folgt dann ein Beitrag bei „Hallo Niedersachsen“: „Volkswagen: Elektro-Strategie geht nicht auf. Obwohl der VW-Konzern wie auch 2022 robuste Zahlen geliefert hat, werden viel zu wenig Elektrofahrzeuge bestellt.“ Meine Damen und Herren, die Kunden ziehen dem Stromer den Stecker, stattdessen kaufen sie Verbrenner. Der Automobilmarkt ist gewachsen, aber die Verkaufszahlen für Elektro sind im Februar um mehr als 15 % eingebrochen. Da müssen wir uns doch hier fragen, ob wir die gesteckten Ziele so noch erreichen können. Und wie reagiert unsere Landesregierung? ‑ Anscheinend gar nicht. Ich wiederhole nochmals: In dieser Wahlperiode bisher nicht eine einzige Initiative von SPD oder Grün, nicht eine Idee, wie wir die Zukunft dieser großen Branche in Niedersachsen gestalten wollen. Niedersachsen ist Autoland, Niedersachsen ist Mobilitätsland. Hier werden seit Jahrzehnten die besten und saubersten Verbrennermotoren der Welt entwickelt und gebaut. Unsere Automobilindustrie ist damit Zugpferd und für die Innovationskraft von zentraler Bedeutung. Die zehn Unternehmen mit den meisten Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt waren im vergangenen Jahr allesamt Automobilzulieferer oder Automobilhersteller. Allesamt! Die Innovationskraft und dabei auch der Pool, aus dem der Fortschritt in den Markt kommt, ist damit doch ganz klar benannt. VW rangiert in der kürzlich veröffentlichten Rangliste des Deutschen Patent- und Markenamtes übrigens auf Rang 8 dieser innovativsten Unternehmen. Darauf, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir stolz sein. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam fortschreiben. Niedersächsische Unternehmen sind seit Jahrzehnten stark am Markt, und zwar nicht, weil sich die Politik eingemischt hat, sondern weil ihre Produkte besser, innovativer waren als die der Konkurrenz. Unsere Unternehmen sind stark, weil sie ihre Produkte stets an die Entwicklungen angepasst haben. Fortschritt durch Entwicklung, durch Expertise und durch Mut. Und die politische Antwort, die die Europäische Union auf diesen Mut zuletzt gegeben hat, war das Verbrenner-Aus. - Mhm! Ab 2035 werden in der EU nur noch Fahrzeuge zugelassen, die CO2-frei unterwegs sind. In elf Jahren soll es also mit dem Verbrenner „Made in Niedersachsen“ vorbei sein, und das nicht, weil es Wille der Unternehmen wäre, nicht, weil es die sinkende Nachfrage so vorgibt, sondern weil es die EU schlichtweg politisch vorgibt. Herr Kollege Scharrelmann, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, vom Kollegen Sachtleben. Wollen Sie dem entsprechen? Sehr gerne.