Eike Holsten

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg geschoben nur eine kleine inhaltliche Abgrenzung: Ob schwere Unwetter, Waldbrände oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise - auf unseren Katastrophenschutz im Land ist Verlass. Ihn haben wir häufig zentral im Blick, wenn wir von Krisenfestigkeit sprechen. Ihm gilt unser Dank für seine unermüdliche Arbeit. Dieser Antrag zielt aber auf etwas anderes, wenngleich sehr eng damit Verzahntes, ab: ein krisenfestes Gesundheitswesen. Die COVID-Pandemie hat uns gelehrt, dass neben einer starken Blaulichtfamilie vor allem unser Gesundheitssystem krisenfest sein muss. Sie hat offengelegt, wo unser Gesundheitswesen verwundbar ist. Anfang 2020 standen wir plötzlich vor Engpässen bei Schutzausrüstung und Medikamenten, Intensivbetten wurden knapp, und Personal arbeitete am Limit. Gleichzeitig mussten Bund und Länder improvisieren: Aus dem Nichts wurden Notfallkrankenhäuser in Messehallen errichtet und Patienten zwischen Regionen verlegt. Diese Erfahrung war ein Weckruf. Eine solche Krise darf uns nie wieder unvorbereitet treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Recherche des NDR-Politikmagazins „Panorama" ergab aber jüngst, dass viele Kliniken in Niedersachsen und Norddeutschland bislang eben nicht ausreichend auf einen Kriegs- oder Katastrophenfall vorbereitet sind. Das erlebte ich in den vergangenen Monaten auch bei meinen Besuchen einer Reihe von Krankenhäusern. Resilienz wird dort, je nach Möglichkeiten, sehr unterschiedlich groß geschrieben. Das jüngste Beispiel: ein Besuch der Uni-Medizin in Göttingen. An der Seite unseres Fraktionsvorsitzenden sind wir wiederholt auf eine Regelung hingewiesen worden, die es während der Corona-Pandemie gab und die heute sehr fehlt: die Krankenhäuser in den Versorgungsregionen, die die zentralen Aufgaben der Versorgung koordinieren. In Hessen hat man dieses Konzept aus der Pandemie bereits in Landesrecht übernommen und dauerhaft etabliert. Dort steuern Leitkrankenhäuser im Krisenfall die Versorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag bringen wir ein ganzes Bündel solcher Maßnahmen in die Beratung, um das Gesundheitswesen krisenfest aufzustellen. Wir fordern den Ausbau des niedersächsischen Zentrallagers für den Katastrophenschutz, um ausreichende Reserven an Arzneimitteln, Medizinprodukten und wichtiger Schutzausrüstung vorhalten zu können. Zu Beginn der Pandemie fehlten etwa Masken und Schutzkittel. So etwas darf sich nicht wiederholen! Eine gut gefüllte Landesreserve stellt sicher, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Ernstfall sofort versorgt werden können, ohne vom Weltmarkt abhängig zu sein. Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind heute Teil der kritischen Infrastruktur und ins Visier von Cyberkriminellen und sogar feindlichen Staaten geraten. Die Weltgesundheitsorganisation und dutzende Länder haben jüngst vor einer Welle von Cyberangriffen auf Kliniken gewarnt. Wir wollen daher landeseigene Investitionsmittel nutzen, um einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime einzuführen und das Personal gezielt zu schulen. So können wir verhindern, dass Hackerangriffe im Krisenfall die medizinische Versorgung lahmlegen, wie es zum Beispiel 2020 an der Uniklinik in Düsseldorf tragischerweise passiert ist. Cybersicherheit muss zur Priorität werden, damit digitalisierte Prozesse im Notfall nicht zur Achillesferse werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls oder bei Sabotage an der Infrastruktur müssen unsere Gesundheitseinrichtungen trotzdem weiterlaufen. Jedes Krankenhaus, aber auch jede Pflegeeinrichtung soll mindestens 72 Stunden autark arbeiten können, selbst wenn Strom, Wasser oder IT ausfallen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz empfiehlt für kritische Infrastrukturen eine Notstromversorgung von mindestens drei Tagen ohne externe Hilfe. Wir wollen durch bauliche und technische Vorkehrungen zum Beispiel größere Notstromaggregate, eigene Brunnen oder Tanks gewährleisten, dass Operationssäle, Intensivstationen und andere kritische Bereiche mindestens 72 Stunden durchgehend funktionsfähig bleiben. So gewinnen wir im Ernstfall wertvolle Zeit, bis externe Unterstützung eintrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Brandschutz längst Standard ist, fordern wir auch für den medizinischen Bereich. Krankenhäuser sollen verpflichtend Krankenhausalarme und Einsatzpläne praktisch erproben. Durch regelmäßige Übungen seien es Großunfallszenarien, Evakuierungsübungen oder Pandemielagen wird das Personal im Umgang mit Ausnahmezuständen geschult. Solche Übungen decken Schwachstellen auf und verbessern Abläufe. Unser Ziel ist eine gelebte Krisenkultur: Jeder in der Klinik weiß im Ernstfall, was zu tun ist. Führung und Kommunikation funktionieren, und man hat das richtige Training bereits durchlaufen. So können Hektik und Fehler in echten Krisenlagen reduziert werden. Ich sagte es eingangs: Wir wollen auch in Niedersachsen regionale Versorgungsverbünde nach hessischem Vorbild schaffen. Konkret soll in jeder Versorgungsregion ein koordinierendes Leitkrankenhaus bestimmt werden, das im Krisenfall die zentrale Steuerung übernehmen kann. Dieses Krankenhaus, idealerweise eine Uniklinik oder ein Maximalversorger, hält dann Kontakt zu allen Kliniken der Region, verteilt Patientenströme, Ressourcen und Informationen. In der Hochphase der Pandemie meldeten sich spontan viele Freiwillige ob pensionierte Ärzte, medizinische Fachangestellte oder Studierende, um in Testzentren, Impfstationen oder Kliniken auszuhelfen. Diese Welle der Hilfsbereitschaft müssen wir strukturell nutzbar machen. Wir schlagen die Einrichtung von Freiwilligenpools vor: Datenbanken mit freiwilligen Helferinnen und Helfern aus dem Gesundheitsbereich vielleicht darüber hinaus, auf die im Krisenfall zurückgegriffen werden kann. Durch ein solches Netzwerk wüssten Behörden und Kliniken sofort, wen sie anrufen können, wenn zusätzliches Personal oder bestimmte Fachkompetenzen gebraucht werden. Beispielsweise könnten so in kürzester Zeit Reserveteams zusammengestellt werden, etwa für die Betreuung von Evakuierten, für mobile Impfteams oder zur Verstärkung in überlasteten Krankenhäusern. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles mehr schlagen wir Ihnen hier vor: die Prüfung, ob unterirdische Intensivstationen oder modulare Notfallstationen in einigen Kliniken eingerichtet werden können, um im Kriegs- oder Katastrophenfall Rückzugsräume für Patienten und Personal zu haben, ein Onlineportal, über das kurzfristige Personalbedarfe in kritischen Infrastrukturen gemeldet und gedeckt werden können, damit im Notfall zum Beispiel eine unterbesetzte Klinik schnell landesweit Verstärkung anfordern kann. Wir setzen auf fachübergreifende Krisenstäbe in den Gesundheitsämtern, damit der öffentliche Gesundheitsdienst in jeder Lage handlungsfähig ist. Und wir wollen prüfen, ob stillgelegte Krankenhäuser oder Altenpflegeheime als Notfallreserve vorgehalten oder durch Containerweiterung reaktiviert werden können. Und auch ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen, dass Eigenvorsorge wieder mehr ins Bewusstsein rückt. Wir fordern deshalb verstärkte Aufklärung durch Informationen zu Hausapotheken und Lebensmittelvorräten für den Notfall, zur Erstellung von familiären Notfallplänen, zur Nutzung von Warn-Apps wie „Nina" oder zum richtigen Verhalten bei Sirenenalarm. Und natürlich setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Krisen- und Notfallwissen verbindlicher Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen wird. Mediziner und Pflegekräfte sollten in ihrer Ausbildung lernen, was bei Großschadenslagen, Pandemien oder sogar Verletztenversorgung im Kriegsfall wichtig ist. Wir drängen auf ein zügiges Inkrafttreten des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes im Bund, um überall in Deutschland das Gesundheitswesen robust gegen große Katastrophen und militärische Konflikte aufzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser ehemaliger Innenminister hier und heutiger Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich eindringlich auf die neuen Bedrohungen hingewiesen. Der Krieg in der Ukraine zeige: „Die Gefechte der Zukunft sind digital. Sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit einem großen Knall beginnen. Angriffe erfolgen per Mausklick auf Stromnetze, Wasserwerke, Krankenhäuser und Industrie. Sie zielen auf Lebensnotwendiges und treffen Menschen und Wirtschaft lange, bevor ein erster Schuss fällt." Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur und dazu zählen eben Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitswesen ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft. Die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg führen uns vor Augen, wie verwundbar insbesondere Krankenhäuser im Ernstfall sein können, wenn wir nicht vorsorgen. Die Landesregierung ist hier gefordert, jetzt entschieden zu handeln und die Versäumnisse anzugehen. Wir stehen hier mit konkreten Vorschlägen bereit. Wir haben den Fahrplan für ein krisenfestes Gesundheitswesen auf den Tisch gelegt. Es liegt nun an diesem Parlament und der Landesregierung, die Lehren aus der Pandemie und der Weltlage zu ziehen. Stärken wir gemeinsam unser Gesundheitswesen, bevor die nächste Krise kommt! Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen erwarten zu Recht, dass unsere Gesundheitsversorgung auch in schwierigsten Zeiten funktioniert. Mit unserem Antrag liefern wir die Ideen und Maßnahmen, um genau das zu gewährleisten. Packen wir es an, damit Niedersachsen auch künftig gesund durch jede Krise kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank,