Harm Rykena

Rykena. Bitteschön, Herr Rykena! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir über einen CDU-Antrag mit nahezu dem gleichen Inhalt debattiert. Dieser wurde mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Zudem haben wir im Kultusausschuss, wie es schon mehrfach erwähnt worden ist, bereits anderthalb Jahre über das Thema debattiert. Heute bringen nun die beiden regierungstragenden Fraktionen einen eigenen Antrag ein, der fast deckungsgleich zum abgelehnten Antrag ist. Nun ja. Schauen wir auf die wichtigsten Unterschiede zwischen den Anträgen. Zunächst ist der neue Antrag ein typischer Regierungsantrag. Das heißt, zuerst begrüßt er, und dann bittet er. Auch hier: Nun ja. Den Abschnitt „Der Landtag ... begrüßt" mit, wenig überraschend, einer ganze Reihe bereits bestehender Maßnahmen lasse ich jetzt mal aus. Nur für diese Feststellung wäre ein neuer Antrag nun wirklich nicht notwendig gewesen. Der Abschnitt „Der Landtag bittet" ist schon interessanter. Anders als bei der CDU wird zwar auch eine Verbindlichkeit von berufsorientierenden Maßnahmen gefordert, jedoch verbunden mit mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Das halten wir tatsächlich für richtig. Die regionalen Umstände unterscheiden sich teilweise doch sehr. Darauf muss zwingend Rücksicht genommen werden. Des Weiteren fordert der neue Antrag explizit die Einbeziehung der Eltern. Auch das finden wir richtig und wichtig. Auch die nun geforderte Verankerung berufskundlicher Themen in allen Unterrichtsfächern habe ich so im CDU-Antrag nicht gesehen. Das ist ebenfalls eine gute Idee. Schließlich könnte sich der Einsatz von Kompetenzfeststellungsverfahren statt der bisher vorgeschriebenen Potenzialanalysen als guter, pragmatischer Ansatz erweisen. Hier gab es von den Schulen mehrfach Klagen über den hohen Zeitaufwand. Ob für diese Punkte ein eigener Antrag nun notwendig war, zumal er ohnehin nur einen appellativen Charakter hat, ist allerdings fraglich, zumal ein wichtiger Punkt des CDU-Antrags hier fehlt er wird nämlich nur angedeutet: die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung. Die soll nämlich jetzt im neuen Antrag nur nahegebracht werden. Tatsächlich besteht sie aber faktisch nicht. Diesen Umstand gilt es mit konkreten Maßnahmen zu ändern. Die berufliche Bildung muss der akademischen Bildung erst noch gleichgestellt werden. Vermutlich wäre hier also das hat Herr Me yn ja eben schon angedeutet ein gemeinsamer Antrag die bessere Lösung gewesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Positionen aller Fraktionen auch unserer allzu weit auseinanderliegen, vielleicht mit Ausnahme des Umfangs der Berufsorientierung an Gymnasien, zu der wir eine etwas andere Position vertreten. Bleibt die Frage, warum diese Vorschläge in den anderthalb Jahren nicht schon vorher in den Ausschuss gekommen sind. Vielleicht hat es dazu doch den Druck von der CDU gebraucht. Mal sehen, wie die Beratungen im Ausschuss diesmal verlaufen. Vielen Dank.