Sina Maria Beckmann

Frau Beckmann, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Niedersachsens Häfen am Limit - ohne Infrastruktur keine Energiedrehscheibe“ las, liebe CDU, kamen mir gleich mehrere Ideen in den Sinn. Wunderbar, dachte ich, unsere Häfen und die maritime Wirtschaft miteinander zu kombinieren und zu thematisieren, weil das für Niedersachsen ja so wichtig ist. Richtigerweise legen Sie den Schwerpunkt auch auf die Energiedrehscheibe. Ich freue mich wirklich besonders, dass Sie damit den Ausbau der erneuerbaren Energien fokussieren: Solar, Windkraft, grüne Gase wie Wasserstoff und seine Derivate. Denn so geht Unterstützung für das Gelingen der Energiewende. Ich finde es stark, dass sich Grüne, SPD und CDU an dieser Stelle offensichtlich einig sind. Aber dann ist da ja noch die Aussage im Titel „Niedersachsens Häfen am Limit“. Ich habe mich wirklich gefragt, welche Intention Sie hierbei haben. Geht es Ihnen um ein Limit, oder wollen Sie irgendetwas dramatisieren? - Jetzt wissen wir es ja: Sie machen einen Abgesang auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und kritisieren die Finanzierung. Dabei haben Sie gerade selber klargestellt, Herr Moorkamp, dass der Planfeststellungsbeschluss seit dreieinhalb Jahren vorliegt. Was ist denn da in Ihrer Zeit passiert? Ich verstehe das ja, und deshalb ist es auch gut, dass wir heute darüber reden. Ich finde es auch gut, dass Sie in Ihrer Aktuellen Stunde zwei Themen fokussieren, nämlich die grundsätzliche Lage der Häfen und den Ausbau der Energiedrehscheibe der einzelnen Standorte. Das ist gut; denn so können wir über die Studie „Potenziale der Windenergie für niedersächsische Seehäfen“ sprechen, die Sie gerade schon ansprachen. Die hat Herr Dr. Kruse von der Deutschen WindGuard im Februar im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt eindrucksvoll vorgestellt. Daraus möchte ich Ihnen gerne ein paar Zahlen mitgeben, damit wir wissen, wovon wir eigentlich reden. Wir wollen in Deutschland bis zum Jahr 2030 115 GW Onshore- und 30 GW Offshore-Windenergie installieren. Das bedeutet, die jetzigen Anlagen an Land in sechs Jahren zu verdoppeln und auf See zu vervierfachen. Ende 2023 hatten wir insgesamt 61 GW installiert, und ‑ jetzt kommt es ‑ Niedersachsen hat daran einen Anteil von 12,5 GW. Das sind 21 % am gesamtdeutschen Ergebnis. Wir sind da als Bundesland führend, meine Damen und Herren! Wir bauen diese Position auch dank der forschen Ambitionen von Klima- und Umweltminister Christian Meyer weiter aus. Auch das ist gut. Fragen Sie doch dazu mal die Menschen und auch die Menschen, die in den Häfen arbeiten! Die sagen: Das ist gut so; denn der Ausbau der Erneuerbaren schafft doch Wertschöpfung, der schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und macht unsere Häfen zu attraktiven Wirtschaftsstandorten. Was hat denn jetzt Energie mit Häfen zu tun - um das mal wieder zusammenführen? Die Häfen sind doch Teil der Energiewende und auch Teil der Energiedrehscheibe. Ohne sie geht hier doch einfach gar nichts: Ob Cuxhaven, Wilhelmshaven, Emden, Brake oder auch Nordenham, diese Seehäfen haben nach der Potenzialstudie eine besondere Bedeutung für die Windenergie: entweder als Umschlags- oder Logistikstandort. Da werden dann die Windkraftanlagen an die Offshore-Locations gebracht, Einzelkomponenten in den Häfen gelagert oder eben per Lkw in die neu entstandenen Onshore-Windparks geliefert. Ich finde, es ist auch nicht zu unterschätzen: Die Hafenflächen sind Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien, zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen auf den Lagerhallen, wie Jan Müller es im Braker Hafen macht, oder auch grundsätzlich mit Windkraftanlagen in Hafennähe. Dazu braucht es aber ‑ wir haben es gerade gehört ‑ Fläche. Genau das war auch ein wichtiger Aspekt in der Potenzialstudie. Die Deutsche WindGuard aus Varel hat dazu einige Möglichkeiten ermittelt. Herr Dr. Kruse sagte uns im Ausschuss dazu ‑ ich fand das im Übrigen gar nicht alarmierend ‑, in den Häfen werden gerade ca. 71 ha für den Bereich Windkraft genutzt. Das reicht nicht. Aber kurz- und langfristig sind Flächen vorhanden. Ist das dieses Limit, von dem Sie, liebe CDU, sprechen? - Ich erkenne da gar kein Limit. Ich sehe, dass wir als rot-grüne Koalition in Niedersachsen die erneuerbaren Energien weiter ehrgeizig ausbauen, dass meine Kollegin Marie Kollenrott und weitere Mitstreiter*innen, aber auch die Ministerien mit Hochdruck am neuen Windgesetz arbeiten, dass wir in den Häfen sofort knapp 30 ha aus Umnutzung und durch kleinere Baumaßnahmen realisieren und langfristig über 220 ha teilweise jetzt schon planfestgestellte Flächen bereitstellen können. So geht Energiewende für Niedersachsen in und mit den Häfen, und das gemeinsam: Potenziale ermitteln, Menschen und Visionen zusammenbringen. Und dann einfach machen. Vielleicht, ganz vielleicht, gibt es ja gar kein Limit, auch nicht beim Schaffen der Energiewende, und ganz vielleicht sehen Sie das jetzt auch so, liebe CDU.