Cindy Lutz

wir sehen auch die Chancen. Herr Minister Mohrs, wenn Ihre eigenen Fraktionen jetzt schon Anträge schreiben müssen, um Sie aufzufordern, überhaupt tätig zu werden, dann fragen wir uns ernsthaft: Was genau haben Sie eigentlich seit Ihrem Amtsantritt in Sachen KI an den Hochschulen gemacht? Die Hochschulen brauchen Rahmenbedingungen, die Forschung braucht Investitionen, die Lehre braucht Klarheit und vor allem Unterstützung - und das nicht morgen, sondern jetzt. Frau Viehoff, hier sind die Vorschläge, die wir dazu in unserem Antrag gemacht haben: Wir haben einen Landesaktionsplan „KI für Hochschulen" vorgestellt - nicht irgendwann, sondern sofort. Wir möchten, dass dabei ethische Leitlinien für den Einsatz von KI in Forschung und Lehre aufgestellt werden. Wir haben drittens konkrete Hilfen zum Beispiel für Lehrende, um Prüfungsleistungen fair und sicher bewerten zu können, im Antrag gefordert. Wir fordern viertens Strukturen, um KI in Lehre und Verwaltung sinnvoll einzubauen. Wir fordern fünftens Weiterbildungen für alle Hochschulmitarbeiter, die mit KI arbeiten, nicht nur für Professoren. Sechstens: sichere und vertrauenswürdige KI-Systeme, vom Land finanziert. Das ist keine Utopie - das ist machbar. Aber dazu braucht es Gestaltungswillen. Der ist mit Verlaub, Herr Minister bei Ihnen leider nicht erkennbar. Gerade beim Thema KI an unseren Hochschulen können wir es uns nicht leisten, den Anschluss zu verlieren, Herr Minister. Während Sie weiter prüfen, startet der Bund bereits durch. Mit der neuen Hightech-Agenda, die Sie heute Morgen in der Fragestunde schon selbst erwähnten, macht sich die CDU-geführte Bundesregierung auf den Weg und fördert gezielt sechs Schlüsseltechnologien. An erster Stelle steht künstliche Intelligenz. Dafür entstehen gerade große europäische Rechenzentren, sogenannte Gigafactories für KI, das Rückgrat der digitalen Souveränität Europas. Niedersachsen darf dabei nicht erneut eine Zukunftschance verpassen. Andere Länder bewerben sich bereits um KI-Rechenzentren. Wir prüfen noch, ob wir überhaupt mitmachen wollen. Gerade der Norden hätte mit günstiger Energie die idealen Voraussetzungen, um hier führend zu werden. Aber es fehlt an Strategie, an Mut und vor allem an Tempo. Herr Mohrs, wenn Sie weiter zögern, dann werden andere Länder die Hightech-Agenda gestalten, und Niedersachsen schaut wieder von der Seitenlinie zu. Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung, dass Niedersachsen bei dieser nationalen Kraftanstrengung mitzieht - mit eigenen Standorten, mit unseren Hochschulen und mit einer echten Digitalstrategie. Denn nur wer mitspielt, kann letztendlich auch gewinnen. Meine Damen und Herren, KI ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft - nicht in zehn Jahren, sondern jetzt. Sie verändert nicht nur, wie wir lernen und lehren, sie verändert auch, was wir überhaupt unter Bildung verstehen. Es geht um die Zukunft unseres Wissenschaftsstandortes. Diese entscheidet sich nicht durch rot-grüne Prüfaufträge. Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen ist zu spät, zu vage und viel zu defensiv. Wer drei Jahre lang nichts vorlegt und dann sagt: „Wir prüfen jetzt mal", hat einfach nicht verstanden, wie schnell sich die Welt da draußen dreht. Unsere Botschaft ist klar: Die Hochschulen brauchen klare Regeln und Ressourcen. Die Studierenden brauchen keine Unsicherheit, sie brauchen Kompetenz und Klarheit. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir: Nicht noch mehr Zeit verlieren, nicht noch eine weitere Runde prüfen! Herr Minister, nutzen Sie die Chance der Hightech-Agenda! Bringen Sie Niedersachsen nach vorne! Denn Chancen verfallen nicht nur, sie werden irgendwann auch zur Last, Herr Minister Mohrs.