Eike Holsten

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Lauterbach ist „der politische Insolvenzvollstrecker der Kliniklandschaft, der mit seiner ideologisch fehlgeleiteten Politik die Krankenhäuser an den Rand der Klippe geschoben hat." Mit dieser treffenden Umschreibung brachte es der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, Ende des vergangenen Jahres ganz gut auf den Punkt, wie ich finde. Meine Damen und Herren, vor der dramatischen Lage kann niemand mehr die Augen verschließen. Seit Monaten warnen Klinikleitungen, Kommunen und Träger vor der finanziellen Schieflage. Doch aus Berlin kommt - nichts! Keine kurzfristige Unterstützung, kein Defizitausgleich, keine Klarheit für die Zukunft! Das lange diskutierte Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform - es kam nie und diente, wie auch das Versprechen einer Auswirkungsanalyse, immer nur als Köder, um die Länder in die Reform zu ziehen. Sehr geehrter Herr Minister, Ihre unzähligen Appelle Ihrem Genossen Lauterbach gegenüber sind alle verpufft. Lauterbach lässt Sie im Regen stehen und mit Ihnen die zunehmend angeschlagenen Krankenhäuser dieses Landes. Holzminden ist der erste Landkreis ohne eigenes Krankenhaus. Dort hat die Pleitewelle schon Wirkung gezeigt. Wenn jetzt keine Hilfe kommt, werden weitere Landkreise folgen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Sie macht deutlich: Jedes zweite Krankenhaus rechnet in diesem Jahr mit einer weiteren Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage. Über 40 % der Kliniken sehen sich bis zum Inkrafttreten des KHVVG in ihrer Existenz bedroht - fast jedes zweite Haus. Die Inflation der Jahre 2022 und 2023 hat eine massive Kostenlücke gerissen, die vom Bund nicht geschlossen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere mal aus einem konkreten Hilferuf, der gestern unsere drei Kolleginnen und Kollegen aus Lüneburg per E-Mail erreicht hat. Darin schreibt die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums: „Wir verlieren Monat für Monat einen sechsstelligen Betrag an Liquidität und sind bereits gezwungen, aufgrund finanzieller Notwendigkeiten Leistungsangebote zu reduzieren. Dies werden wir ausweiten müssen, da die Krankenhausreform die inflationsbedingten Kostensteigerungen 2022/2023 schlichtweg ignoriert. Es wird unseren Mitarbeitenden, die Tag für Tag eine außergewöhnliche Leistung in der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Nordostniedersachsen leisten und die insbesondere in den Zeiten der Pandemie für ihren Einsatz und ihr Durchhaltevermögen bewundert und beklatscht worden sind, nicht vermittelbar sein, wenn wir noch vor Inkrafttreten der Reform vielleicht sogar die Gehälter nicht mehr zahlen könnten. Ein Defizitausgleich durch den Träger, der vielfach in anderen Kommunen geleistet wird, reduziert die ohnehin schon geringen Mittel für Schulen, Kitas, Kultur, Sport und andere kommunale Aufgaben." Liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen Sie diese Dramatik nicht? Der abschließende Appell der E-Mail ist eindeutig: „Das Land hat im Bundesrat dem KHVVG zugestimmt, trotz der massiven Bedenken der Krankenhäuser. Jetzt ist das Land auch in der Verantwortung, dass die Krankenhäuser die Umsetzung der Reform überhaupt erreichen." Dem schließt sich die NKG an, die in ihrer Pressemitteilung zu der heutigen Debatte geschrieben hat, dass Niedersachsen dem Bundesgesetz zugestimmt hat, „obwohl dieses keine Übergangsfinanzierung beinhaltet". Das Land steht daher „in der Verantwortung, die Krankenhäuser in der Übergangsphase bis zum finanziellen Wirksamwerden der Reform zu unterstützen." Was schlagen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute also vor? Erstens. So lange der Bund die inflationsbedingten Mehrkosten nicht übernimmt, muss das Land mit einer Sonderzahlung einspringen. Zweitens. Das Land stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, um Kliniken finanziell zu stabilisieren. Drittens. Das Land erarbeitet mit Verbänden, Trägern und Kommunen ein schnelles, schlankes Verfahren, um die Hilfe rasch und unbürokratisch zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der niedersächsische Gesundheitsminister selbst brachte eine solche Finanzhilfe von 300 Millionen Euro ins Gespräch. Doch geblieben ist es bei Gesprächen. Währenddessen verschärft sich die Lage von Tag zu Tag. Bislang fehlte offenkundig die Kraft, die diskutierten Vorschläge umzusetzen. Das Einzige, was der Regierung bislang einfiel, ist ein beispielloser Affront gegenüber unseren Kommunen: Ihr dürft euch für die Krankenhäuser verschulden, so viel ihr wollt, wir ignorieren das einfach - so Ministerin Behrens. Wundert sich in diesem Haus ernsthaft noch jemand darüber, dass das Verhältnis zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dieser Landesregierung an einem historischen Tiefpunkt angekommen ist? Unsere Kommunen können das nicht mehr stemmen. Die Haushalte sind ohnehin überlastet. Die Klinikdefizite bringen sie über ihre finanziellen Grenzen. Die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land ist in Gefahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es aber in der Hand. Wir sehen die drängenden Probleme in unseren Häusern - wir alle, die wir in Kliniken unterwegs sind. Als im vergangenen Oktober das KHVVG beschlossen wurde, gab es weder die versprochene Auswirkungsanalyse - übrigens bis heute nicht - noch das versprochene Geld zur Überbrückung. Neun von zehn Ampelpolitikern wussten nicht, ob sie morgen in einem Wahlkreis aufwachen, in dem es noch ein Krankenhaus geben wird. Ich ahne: Auch dafür werden viele von ihnen am 23. Februar abgewählt werden. Diese Landesregierung hat das mitgetragen und konnte im Ausschuss bis heute keine Auswirkungsanalyse des Gesetzes vorlegen. Keiner weiß, welche Häuser von dieser Reform getragen werden und welche dem von Lauterbach so genannten Kliniksterben zum Opfer fallen werden. Eines ist heute aber sicher: Wenn wir jetzt nicht alle Häuser stützen, werden unzählige Häuser unter die Räder kommen und das Wirksamwerden der Reform überhaupt nicht mehr erleben. Das können wir hier gemeinsam verhindern. Wir können jetzt helfen oder zuschauen, wie Kliniken sterben. Wir können jetzt 300 Millionen Euro bereitstellen oder riskieren, dass Patienten keine wohnortnahe Versorgung mehr haben. Wir können jetzt die Zukunft der niedersächsischen Kliniklandschaft sichern oder zusehen, wie sie Stück für Stück zusammenbricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe meine Ausführungen mit einem weiteren Zitat aus der Hilferuf-E-Mail des Lüneburger Klinikchefs, der schreibt: „Daher fordere ich Sie auf, diesen Entschließungsantrag unabhängig von parteipolitischen Überlegungen zu unterstützen." Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidung ist klar: Wir wollen retten, nicht schließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.