Stefan Politze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Einbringung des Entschließungsantrags zu den Tagesbildungsstätten mit einem Dankeschön beginnen-einem Dankeschön an die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU dafür, dass wir uns bei einem sehr wichtigen Thema mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg gemacht haben. Ich möchte mich genauso bei den Mitarbeiterinnen des Kultusministeriums bedanken, die die Entstehung dieses Entschließungsantrags intensiv mitbegleitet haben. Auch bei den Tagesbildungsstätten in Niedersachsen möchte ich mich bedanken, die diesen Prozess ebenfalls sehr konstruktiv unterstützt haben. Das Thema Tagesbildungsstätten ist ein Thema, das mich seit dem Jahr 2008 in diesem Landtag begleitet, weil wir immer wieder versuchet haben, die Entwicklung der Tagesbildungsstätten voranzubringen. Was die Historie angeht, hatte sich die Lebenshilfe in den 60er-Jahren auf den Weg gemacht und Tagesbildungsstätten deutschlandweit etabliert, um Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf geistige Entwicklung betreuen und beschulen zu können. In allen anderen Bundesländern wurden die Tagesbildungsstätten wieder abgeschafft. Dort gibt es nur noch Förderschulen geistige Entwicklung, um Schülerinnen und Schüler einem Bildungsangebot zuzuführen. Aber in Niedersachsen werden weiterhin 3.000 Schülerinnen und Schüler in Tagesbildungsstätten betreut und unterrichtet. Wir versuchen seit vielen Jahren, dieses Thema aus dem politischen Wettstreit herauszuhalten und in enger Abstimmung mit den Einrichtungen eine Entwicklung auf den Weg zu bringen. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine große Fraktionsanhörung mit den Tagesbildungsstätten durchgeführt, um auszuloten, wohin diese Entwicklung gehen soll. Und wohin die Entwicklung gehen soll, ist in dem vorliegenden Entschließungsantrag von uns niedergelegt worden. Ich glaube, dass der Weg, den wir heute gehen wollen, ein guter Weg ist. Welche Handlungsbedarfe haben wir derzeit? - Im Jahr 2019 hat sich die Finanzstruktur der Tagesbildungsstätten deutlich verändert. Die Kommunen sind über die Eingliederungshilfe deutlich mehr in der Verantwortung, und es gibt auch, wenn auch singulär, ein Urteil zu der Frage, in welchem Verhältnis die Finanzierung erfolgen muss. In diesem singulären Urteil ist niedergelegt, dass in dem einen Fall 42 % Bildungskosten sind. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber im Wesentlichen geht es um das wichtige Thema Inklusion. Wir haben uns vor zwei Jahren, auch fraktionsübergreifend, mit dem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Inklusion in Niedersachsen auf den Weg gemacht. Das war gut und richtig. Das Thema Tagesbildungsstätten passt genau dort hinein. Der vorliegende Antrag wird sich in das einreihen, was wir mit dem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Inklusion in Niedersachsen auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, dass das ein guter Anfang ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber dieser Veränderungsprozess wird Zeit brauchen. Ein Umschalten von Tagesbildungsstätte auf Schule wird so einfach nicht möglich sein, weil die Einrichtungen weiterentwickelt werden müssen, eventuell hin zu einer Förderschule geistige Entwicklung, vielleicht auch hin zu einem Kombi-Modell, und dafür wird es einer Schrittigkeit bedürfen. Deswegen wollen wir dort modellhaft beginnen, wo sich Tagesbildungsstätten auch jetzt schon auf den Weg machen wollen und sich auch dafür gerüstet sehen, sich auf den Weg zu machen. Wir wollen sie damit nicht überrollen. Deswegen ist es gut, dass es eine Lenkungsgruppe gibt, die sich genau mit diesem Prozess beschäftigt. Insoweit bin ich auch beiden Häusern, dem Sozialministerium und dem Kultusministerium, dankbar, die sich über diese Frage ausgetauscht haben, um diesen Entwicklungsprozess in Niedersachsen einleiten zu können. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön. Und wir wollen ‑ das ist auch in dem Entschließungsantrag niedergelegt ‑ mit den kommunalen Spitzenverbänden die Finanzierungsfragen klären, weil es am Ende nur Hand in Hand, Land und Kommunen gemeinsam, gelingen wird, regional angepasste Lösungen vor Ort zu schaffen und Tagesbildungsstätten in die Entwicklung zu bringen. Uns ist es gemeinsam wichtig, dass wir das in Tagesbildungsstätten tätige Personal in Form von multiprofessionellen Teams, wie wir sie aus den inklusiven Schulen kennen, weiterbeschäftigen können, sodass auch keine Bindungsabbrüche in den Einrichtungen entstehen. Und wir wollen auch Perspektiven für das Leitungspersonal entwickeln, das über viele Jahrzehnte diese Einrichtungen geleitet hat. Alles das ist in dem Entschließungsantrag niedergelegt. Mit diesem Antrag sind wir den ersten Schritt gegangen. Aber dies ist der erste Schritt von vielen Schritten, die wir im Bereich der Tagesbildungsstätten gehen möchten. Und ich glaube, dass es gut ist, wenn wir den Tagesbildungsstätten in Niedersachsen die notwendige Zeit lassen, um diesen Entwicklungsprozess gehen zu können. Denn wer seit Jahrzehnten in dem System gearbeitet hat, wird Zeit brauchen, um eine Umstellung vornehmen zu können. Auch sind wir es den Eltern und den Schülerinnen und Schülern schuldig, ihnen eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen. Denn Schule heute bedeutet, dass ein Schulalltag zwischen 8 und 15 Uhr im Regelfall im Ganztag stattfindet. In der Tagesbildungsstätte ist der Alltag aber ein anderer. Dort ist es der Regelfall, von 7 bis 17 Uhr eine sichere Betreuung und nur vier Wochen Schließzeit im Jahr zu haben. Schulen haben aber zwölf Wochen Ferien im Jahr. Dies zeigt noch einmal auf, warum wir diesen Prozess behutsam angehen, ihn in einer vernünftigen Schrittigkeit gehen und dieses wichtige Projekt gemeinsam weiterentwickeln sollten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit an diesem Antrag zur Entwicklung der Tagesbildungsstätten im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die derzeit schon in Tagesbildungsstätten sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.