Dr.in Tanja Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir stehen heute hier am Ende des ersten Plenarsitzungsabschnitts im Jahr 2025. Und damit stehen wir auch am Anfang des Haushaltsjahres 2025 - mit einem Haushalt, den wir gerade erst vor wenigen Wochen hier in diesem Saal beschlossen haben. Das alles wissen Sie, Sie sind Profis. Trotzdem kommen Sie heute mit der Forderung nach 300 Millionen zusätzlichen Euro - 300 Millionen Euro, die es in diesem Haushalt nicht gibt, und das wissen Sie auch. Ich finde diese Forderung deswegen geradezu unseriös. Aber lassen Sie uns unter der Annahme, wir könnten jetzt real darüber entscheiden, dass wir 300 Millionen Euro bereitstellen, einmal auf Ihre Forderungen gucken! Ich habe erstens herausgelesen, dass es Ihnen vorrangig um die Entlastung der Kommunen geht. - Das ist notwendig. Darüber haben wir schon öfter gesprochen, auch heute schon. Frau Schüßler hat dazu schon ausgeführt. Darüber sind wir uns im Grunde auch einig. Aber zum Glück passiert an dieser Stelle auch schon einiges, und zwar sowohl auf Bundesebene zum Beispiel zur Entlastung die Übernahme von Betriebskostensteigerungen wie durch die Tariferhöhungen, der Landesbasisfallwert wird erhöht als auch in Bezug auf die Kommunen das tun Sie immer wieder ab, die entsprechende Schulden machen dürfen. Das dürfen wir als Land nicht, und auch der Bund nicht. Dazu kommt zweitens: Sie verkennen mit Ihrem Antrag die Vielfalt der Trägerlandschaft und benachteiligen damit gegebenenfalls nicht kommunale Träger. Auch ist hierbei sicherzustellen, dass die Kliniken nicht in eine Schieflage gekommen sind, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Drittens haben andere Bundesländer wie Baden-Württemberg gezeigt, dass diese Einmalzahlungen ohne entscheidende und nachhaltige Wirkung verpuffen. Das gilt gerade auch für kommunale Häuser. Wir müssen also sicherstellen, dass eine Zahlung in dieser Höhe wenn sie denn möglich wäre auch nachhaltig hilft! Entscheidend ist aber doch an dieser Stelle bin ich mir mit Frau Schüßler absolut einig, eine schnelle Umsetzung der Reform, die Durchführung von möglicherweise notwendigen Änderungen, eine strukturierte umsichtige Krankenhausplanung im Land und die Änderung der Finanzierungssystematik zu verfolgen. Nur so können wir die Krankenhäuser auf Dauer resilient als einen notwendigen Baustein einer guten Gesundheitsversorgung bei uns aufstellen. Dafür ist Ihre konstruktive Mitarbeit gefragt - und keine Blockade: weder auf Bundesebene noch hier im Land. - Schöner letzter Satz! Ich möchte nicht schließen, ohne zu erwähnen, dass 300 Millionen Euro, auch wenn ihre Bereitstellung hierfür rein hypothetisch möglich wäre, trotzdem an anderer Stelle weggenommen werden müssten. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie mir auch sagen, an welcher Stelle Sie den Betrag aus diesem Haushalt wegnehmen. - Sie wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, wie Sie sie hier darstellen. Lassen Sie uns zusammen an einer schnellen Umsetzung der Reform hier im Land arbeiten und den Bund zur Finanzierung der Überbrückungsphase weiterhin in die Verantwortung nehmen! Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.