Michael Lühmann

Ich sage dazu, was ich eben schon gesagt habe: Das sind Hochstresssituationen, in denen man das abwägen muss, Dafür braucht man im Einsatz- und Streifendienst ein intensives Training. - Ja, das können Sie gerne machen. Das können Sie auch gerne mal vorbringen, wenn Sie mit der Polizei und nicht nur mit dieser einen kleinen Polizeigewerkschaft diskutieren. Dann würde Ihnen gesagt werden, dass die Zeit ‑ - Was sagt die GdP? Dann würden Sie sehen, dass im Einsatz- und Streifendienst - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Lühmann beantwortet die Zwischenfrage, und alle anderen hören bitte zu. Im Einsatz- und Streifendienst ist die Belastung sehr hoch. Wir sehen derzeit sehr viele Einsatzlagen. Ich danke der Polizei, die auch heute wieder diese Einsatzlage managt. Was die Polizei in Niedersachsen seit dem 7. Oktober an Einsatzlagen zu bewältigen hat, ist wirklich herausragend. Mein ganz herzlicher Dank von dieser Stelle dafür! Wenn uns die Polizei nicht das Signal gibt, dass sie Taser unbedingt braucht ‑ und dieses Signal gibt sie uns eben nicht ‑, dann müssen wir ihr nicht auch noch zusätzlichen Trainingsaufwand und zusätzliche Rechtsunsicherheit geben. Wir würden ihr damit Rechtsunsicherheit geben, weil die Kolleginnen und Kollegen dann begründen müssten, warum sie in diesem oder jenem Fall dieses oder jenes Mittel benutzt haben oder z. B. nicht erkannt haben, dass eine Person schwanger ist. Meine Frau ist Hebamme. Schon sie kann nicht sehen, ob eine Frau schwanger ist. Warum ein Polizist das können soll, möchte ich gerne mal wissen. Aber dazu muss er begründen, wenn er den Taser fälschlicherweise genommen hat. Neun Todesfälle hat es seit 2021 bei Tasereinsätzen gegeben. Die können wir an dieser Stelle ja nicht einfach unter den Tisch fallen lassen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Lühmann. - Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Saade das Wort. Bitte schön!