Harm Rykena

Herr Rykena, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Never change a running system" ist ein bekanntes Sprichwort, das man unter Umständen auch hierbei im Hinterkopf haben sollte. Die Tagungsbildungsstätten sind anerkannt eine gute Möglichkeit, die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu betreuen. Das sollte die Richtschnur bei allen Überlegungen sein, die wir in diesem Zusammenhang anstellen. Gleichzeitig kann man sagen, dass das nur so weit wie möglich umsetzbar ist, da es, wie gesagt, besagte Rechtsprechung gibt. Trotz allem sehe ich eine Umwandlung in eine Förderschule nicht als alternativlos an. Insgesamt gesehen ist die Situation aber doch verfahren. Frau Hamburg hat eben gesagt, sie sei sehr komplex. Das ist richtig. Aber es gibt offensichtlich bei den Diskussionen zwischen Land und den Trägern, den Kommunen, den Eltern und den Einrichtungen offensichtlich noch sehr viel Klärungsbedarf. Dieser Klärungsbedarf braucht Zeit. Insofern muss ich Herrn Fühner ein wenig widersprechen. Diese Zeit muss man sich nehmen, damit man tragbare Lösungen finden kann. - Ja, trotz allem scheint die Zeit derzeit nicht auszureichen. Wenn wir etwas übers Knie brechen, scheint es nicht umsetzbar zu sein. Das Land hat daher eine Übernahme der vollständigen Finanzierung bis 2027 angeboten. Damit sind die Kommunen nicht einverstanden, weil das keine langfristige Rechtssicherheit bietet. Daher mache ich den Vorschlag, dass man diesen Zeitraum ausdehnt, deutlich über den Zeitpunkt von 2027 hinaus, um ausreichend Zeit für tragbare Lösungen zu gewinnen. Betreffend tragbare Lösungen. Ich hatte zu Beginn gesagt, ein Erhalt der Tagesbildungsstätten in bisheriger Form wäre meiner Ansicht nach eher als die Umwandlung in eine Förderschule anzusteuern. Dafür gäbe es möglicherweise das Modell, dass man die Verwaltungshoheit über die Tagesbildungsstätten den Kommunen überträgt, die Finanzierung aber das Land übernimmt, und das Ganze auf einer gesetzlichen Regelung, die wir hier treffen würden, basiert. Ein Vorbild dafür gibt es, das SVIK, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Dort wird so vorgegangen. Das wäre eine Idee, die hier noch gar nicht diskutiert worden ist. Ich möchte schließen. Alle Beteiligten sollten sich zusammenraufen. Der Streit darf auf keinen Fall auf dem Rücken von 3 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Hoffen wir, dass wir das Ganze zu einem guten Ergebnis bringen. Vielen Dank.