Ulf Thiele

Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Der Kollege Thiele möchte erwidern. Bitte schön! Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Watermann, herzlichen Dank. Ich will Ihnen zwei Dinge sagen. Das eine ist: Bei der Konzeptionierung eines Haushaltes so habe ich das zumindest gelernt müssen Fachminister, die mit Wünschen antreten, im Regelfall auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen. Und wenn der Finanzierungsvorschlag nicht vom Fachminister kommt, dann muss er innerhalb der Regierung bzw. innerhalb der Koalition gefunden werden. Das ist uns bei vielen Dingen gelungen. Übrigens weise ich ausdrücklich zurück, dass wir eine Verbesserung bei der Polizeiausstattung blockiert haben. Ich kann mich aus der letzten Legislaturperiode an viele Änderungsvorschläge der die Regierung tragenden Fraktionen erinnern, die in diese Richtung gingen und deren Impulse aus der CDU-Fraktion und nicht aus Ihrer Fraktion kamen. Am Ende haben wir dann eine bessere Ausstattung unserer Polizei durchgesetzt. Ich erinnere mich an ganz viele Projekte, die Sie in den politischen Listen der Fraktionen, aber auch in den Maßnahmen der Regierung wiederfinden. - Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist ich kann es Ihnen nicht ersparen : Wenn das alles so schlimm gewesen wäre, dann müssten Sie diesen Doppelhaushalt, der von uns gemeinsam und dem damaligen Finanzminister Reinhold Hilbers konzipiert wurde, in ihrer eher links ausgerichteten Koalition jetzt auf links drehen. Das tun Sie aber nicht, sondern Sie regieren auf genau dieser Basis weiter. Und wir wissen ja, warum. Weil der aktuelle Finanzminister Gerald Heere das ist in der Diskussion im Umweltausschuss deutlich geworden; das Schreiben wurde im Umweltausschuss erläutert seinen Kabinettsmitgliedern erklärt hat, dass sie davon Abstand nehmen sollen, Dinge anzumelden, die im Koalitionsvertrag stehen. Das hat er ihnen verboten. Deshalb: Sie arbeiten auf der Basis seines Vorgängers ein ganzes weiteres Jahr weiter, weil der aktuelle Finanzminister dem Kabinett gesagt hat: keine Anmeldung aus dem Koalitionsvertrag. - Herzlichen Glückwunsch zu dieser Politik! Vizepräsident Jens Nacke: