Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Uhr hier noch nicht läuft, habe ich den Eindruck, dass ich unbegrenzte Redezeit habe. Man könnte zu diesem Thema auch unbegrenzt reden. Es geht schließlich um unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. - Jetzt muss ich die Rede doch auf sieben Minuten eingrenzen. Ich werde das versuchen. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Er war in diesem Plenarabschnitt schon mehrfach Thema, und er war in den letzten Plenarabschnitten mehrfach Thema. Das ist natürlich folgerichtig, denn wir leben nun mal in sehr herausfordernden Zeiten. Die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung, die zuletzt mit Wirtschaftsverbänden zu tun hatten das gilt, glaube ich, für die meisten von uns hin und wieder, haben mitgekriegt, dass die Stimmung alles andere als gut ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir sehr schwierige Zeiten haben, dass die Hiobsbotschaften nicht abreißen und dass auf uns auf den Niedersächsischen Landtag, auf die Landesregierung, auf die regierungstragenden Fraktionen geschaut wird, aber natürlich auch auf den Bund und auf die Europäische Union. Denn überall gibt es Hebel, an denen gezogen werden muss, um die Voraussetzungen für unsere Wirtschaft zu verbessern. Welche Bedeutung die Wirtschaft in Niedersachsen hat, wird deutlich, wenn wir sehen, wo wir stehen würden, wenn wir ein eigenständiges Land, ein eigenständiger Staat wären. Dann wäre Niedersachsen unter den Top 40 der weltweit 200 Volkswirtschaften. Deutlich wird auch immer die Trennlinie bei den Meinungen hierzu. Die eine Fraktion fordert immer ein Zurück ins Gestern, in Zeiten, in denen es noch funktioniert hat, dass ein Land wie Deutschland billige Energie aus Russland importiert und hohe Exportüberschüsse erwirtschaftet. Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vorbei. Das ist ein Bestandteil der Krise und der Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen. Das macht dieser Antrag. Dieser Antrag hat nicht den Anspruch, alle Probleme abschließend zu lösen, sondern er macht deutlich: Wir greifen Themen auf, an denen die Landesregierung längst arbeitet. Wir greifen Themen auf, an denen die regierungstragenden Fraktionen längst arbeiten. Wir denken weiter. Wir denken auch in Richtung der Bundesregierung, an die wir mit diesem Antrag appellieren. Wir appellieren an die EU. Denn es ist eine fortlaufende Aufgabe, unsere Wirtschaft zu unterstützen und die besten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, insbesondere auch für unsere Industrie in Niedersachsen, zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich beginne mit dem Thema Infrastruktur, Brücken, Wasserstraßen. Auch darüber haben wir schon häufig gesprochen. Es ist unglaublich wichtig, dass das 500‑Milliarden-Euro-Paket im Bund jetzt endlich auf den Weg gekommen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir in Niedersachsen es im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße kriegen. Dazu fand gestern in der Mittagspause ein sehr guter Termin statt. Nicht alle Abgeordneten haben es mitbekommen, aber gestern wurde die Charta für Infrastruktur von unserem Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne im Zusammenspiel mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, mit der Ingenieurkammer Niedersachsen, mit dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und dem Baugewerbe-Verband Niedersachsen unterzeichnet. Das war ein Termin, bei dem nicht nur über die Politik geklagt wurde, sondern bei dem alle den Schulterschluss gesucht haben und die Privatwirtschaft, die Kammern, die Behörde und das Ministerium gesagt haben: Wir unterzeichnen jetzt die Charta und haben damit eine kraftvolle Absichtserklärung, dass es jetzt endlich losgeht, dass gebaut wird, dass unsere Infrastruktur saniert wird und damit auch gute Voraussetzungen für unsere Wirtschaft geschaffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht in diesem Antrag natürlich um das, was wir „digitale Baugenehmigungsverfahren" nennen, um Entbürokratisierung, um Beschleunigung. Wir haben mit der Bauordnung schon einen Meilenstein erreicht. Aber wir müssen auch das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt ein Klima für Entbürokratisierung schaffen. Denn zur Wahrheit gehört auch dazu: Nicht alle Freiheiten, die geschaffen werden, werden auch genutzt. Deutschland ist immer noch ein klagefreudiges Land. Viele Verbände sind zurückhaltend, wenn es darum geht, genehmigungsfreie Dinge umzusetzen, weil sie Angst haben, beklagt zu werden. Auch Wertgrenzen anzuheben, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, Verträge ohne Ausschreibung zu vergeben, wird in der Wirtschaft zum Teil kritisch gesehen. Wir müssen also weiterhin ein entsprechendes Klima schaffen. Wir müssen uns endlich trauen, wir müssen schneller werden, und wir müssen digitaler werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht in diesem Antrag um die Ladeinfrastruktur im Bereich der Transformation zur Elektromobilität. Auch da ist Niedersachsen schon vorangekommen. Aber auch da sind wir noch lange nicht am Ende. In den Kommunen tut sich jedoch etwas. Es gibt landesseitig Informations- und Beratungsangebote, die wir ausrollen und weiter stärken wollen, damit auch hier die Transformation im Sinne unserer Autoindustrie und im Sinne der Kundinnen und Kunden vorankommt. Es geht um die Elektrifizierung der Landesflotte, die auf dem Weg ist. Und es geht natürlich um Fachkräftestrategie und Weiterbildung. Auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt unseres Antrags. Wir erleben auf der einen Seite in manchen Gewerben Fachkräftemangel, und wir erleben auf der anderen Seite etwas, das wir eigentlich überwunden geglaubt haben, nämlich dass im Zuge der Wirtschaftskrise wiederum Arbeitskräfte bis hin zu Akademikerinnen und Akademikern freigesetzt werden. Auch da müssen wir gegenhalten, auch da müssen wir Möglichkeiten schaffen, müssen wir mit Weiterbildung, mit Umschulung, mit passgenauer Beratung ansetzen. Auch das gibt der Antrag her. Eine ganz wichtige Forderung dieses Antrages an den Bund ist der Industriestrompreis. Er wird schon seit Jahren hier gefordert. Stephan Weil hat ihn als Ministerpräsident gefordert. Olaf Lies hat ihn als Wirtschaftsminister gefordert. Auch Grant Hendrik Tonne fordert ihn jetzt von der Bundesregierung. Wir sind froh, dass es jetzt die klare Ankündigung der Bundesregierung gibt, dass der Industriestrompreis ab 2026 kommen soll. 5 Cent/kWh helfen. Zum Vergleich: Privatkunden zahlen im Schnitt 40 Cent/kWh. Aber natürlich ist klar: Die große Herausforderung ist, das auch EU-konform umsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt liegt ein Papier von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor, das signalisiert: Es soll im Januar 2026 losgehen. Ich wünsche mir, dass das auch so kommt. Der Industriestrompreis wäre für unsere Industrie in Niedersachsen von enormer Bedeutung. Denn es geht vor allen Dingen um die Branchen Chemie, Glas, Stahl, Metall, Batterien, Halbleiter, Papier. Sie merken schon: All das haben wir hier in Niedersachsen, und all das würde eine wichtige Entlastung erfahren, wenn es so kommt, was die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen will. Ich sage ganz klar: Wir brauchen auch in dieser Hinsicht ein klares Signal der politischen Geschlossenheit, genauso wie das beim Stahlgipfel gelungen ist. Auch das war gut. Es war richtig, dass der Stahlgipfel Ergebnisse hervorgebracht hat und nicht, wie Olaf Lies eingangs befürchtet hat, ein Stuhlkreis war. Das war er nicht. Ich glaube, im Sinne unserer Stahlindustrie sind von dort hoffnungsvolle Signale ausgesendet worden. Alles in allem geht es also um eine aktive Industriepolitik, die dieser Antrag fordert und weiter voranbringen will. Es geht darum, Rückenwind für den auf Landes- und auf Bundesebene eingeschlagenen Kurs zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ließe sich noch viel mehr zu unserem Wirtschaftsstandort und zu dem, was wir jetzt tun müssen, sagen. Ich schließe aber damit: Wir haben eine klare Linie. Wir halten den Druck hoch. Wir beschleunigen. Wir schließen Lücken. In diesem Sinne freue ich mich über die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. -