Volker Bajus

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel, da gibt es keine zwei Meinungen: Die Lage im Justizvollzug ist nicht einfach. Die Gefängnisse sind ausgelastet, die Gefangenen werden eher schwieriger, Personal ist knapp, und neue Stellen sind nur schwer zu besetzen. Liebe Frau Machulla, da ist es wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen: Es gibt ein Defizit von 200 Stellen - das wir übrigens unter Frau Havliza festgestellt und nichts dafür getan haben. Sie wissen genauso gut wie ich, wie schwer es ist, in Zeiten knapper Kassen für diesen Bereich zusätzlich Geld zu mobilisieren. Und da finde ich es schon sehr bemerkenswert, was Rot-Grün hier in kurzer Zeit geschaffen hat, und zwar ausdrücklich für die Arbeitsbedingungen und das Personal. Ich denke an die Erhöhung der „Gitterzulage“, die Dienstkleidungszuschüsse oder die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten. Denn aus Ihren befristeten Stellen haben wir entfristete Stellen gemacht und zusätzliches Beförderungsvolumen geschaffen, statt befristete Stellen, die ohnehin nicht besetzt wurden. Das ist der Unterschied: Wir reden nicht nur und tun so, als ob, sondern wir machen auch. Außerdem haben wir die Gelder für die Straffälligenhilfe erhöht und die Gefängnisseelsorge aufgestockt. Dafür einen ausdrücklichen Dank an den Finanzminister Gerald Heere und die Justizministerin Kathrin Wahlmann! Jetzt ist es an der Zeit, dass wir einen weiteren Schritt gehen. Wir werden jetzt ein neues Personalbemessungssystem auf den Weg bringen. Das Ziel ist es, die bislang sehr pauschale Zuweisung von Stellen aufgabengerechter zu gestalten. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Bundesland 13 Vollzugseinrichtungen mit 23 angeschlossenen Abteilungen, die alle unterschiedliche bauliche Bedingungen mit sehr unterschiedlichem Sanierungsstand haben und die unterschiedliche Funktionen erfüllten: Wir haben den Männer-, den Frauen-, den Jugendvollzug, wir haben den Jugendarrest, den offenen, den geschlossenen Vollzug und die sozialtherapeutischen Abteilungen. Dafür brauchen wir jetzt endlich passgenaue Lösungen für den Personaleinsatz. Da müssen wir genauer hinschauen. Und das wird die geplante Untersuchung liefern. Die machen wir nicht für den Papierkorb oder zur Dekoration, Frau Machulla, die machen wir, weil wir die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen, die einen Riesenjob in den Justizvollzugsanstalten machen, verbessern können, damit das fairer und gerechter ist, damit die Ressourcen gut eingesetzt werden können. Das hat übrigens Schleswig-Holstein vorgemacht. Insofern hat das auch gar nichts mit Parteipolitik zu tun; denn bekannterweise sitzt man dort ja in einer anderen Konstellation zusammen. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht folgen können. Ihr Antrag ist ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Hauptsache noch mal ein paar kluge Fragen stellen, aber nichts wirklich in die Hand nehmen. Wir wissen da zumindest auch die Gewerkschaft an unserer Seite; denn die fordert genau das, was wir hier jetzt machen. Und das ist gut so, das ist gut für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir das dann bald auf den Weg bringen können.