Christoph Bratmann

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag der CDU-Fraktion erkläre ich den Europawahlkampf im Niedersächsischen Landtag für eröffnet. Die CDU versucht ja auf vielen Ebenen ‑ gerade auch in anderen Bundesländern ‑ solche Anträge zum „Aus vom Verbrenner-Aus“ zu stellen. Wir wissen, dass es auch auf der Ebene der EVP diese Debatte gibt. Und es gibt verschiedene Zeitungsartikel dazu, ob das nun die Bild ist oder der Focus, die in etwa titeln: Das Verbrenner-Verbot steht vor dem Aus. - Das deckt sich aber nicht mit den Fakten, und das deckt sich im Moment auch nicht mit den politischen Entwicklungen, auch nicht im Bereich der EVP auf europäischer Ebene. Und somit titelt der Spiegel am heutigen Tage: „Die unerwiderte Verbrenner-Liebe der CDU“. Denn eines ist klar: Das Thema Antrieb wird hochemotional diskutiert, und das ist auch nachvollziehbar. Der Mensch lebt von Gewohnheiten, und der Verbrenner ist eine Gewohnheit. Den Verbrenner haben wir liebgewonnen. Insbesondere der VW-Konzern hat in der Vergangenheit hervorragende Verbrennerautos gebaut. Ich selbst fahre auch immer noch eins. Und es ist auch in Zukunft weder verboten, Verbrenner zu kaufen oder Verbrenner zu fahren, noch besteht eine Pflicht, E‑Autos zu fahren. Festgelegt ist allerdings auf EU-Ebene das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, im Rahmen des Green Deal. Und daran darf nicht gerüttelt werden, im Sinne der nachfolgenden Generationen Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, da sind wir uns einig. Dieser Green Deal besagt bislang, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen, fahren dürfen. Das ist faktisch ein Verbot von Diesel und Benziner. Bis dahin werden Flottengrenzwerte systematisch gesenkt. Und 2026 wird es eine Evaluierung geben. Inwieweit E‑Fuels ihren Beitrag leisten können, soll im Herbst dieses Jahres erneut geprüft werden. Da besteht in gewisser Hinsicht eine Technologieoffenheit. Diese Debatte gibt mir Gelegenheit, lieber Kollege Scharrelmann, mit einer ganz zentralen Falschbehauptung des Antrages aufzuräumen. In Ihrem Antrag heißt es nämlich: „Für den Verkehrssektor kommt hinzu, dass ein rein elektrischer Fahrzeugantrieb in den meisten Branchen auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist. Bereiche wie die Landwirtschaft oder auch der Logistiksektor brauchen alternative klimafreundliche Kraftstoffe. Ein pauschales Verbrenner-Verbot steht diesem Weg entgegen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt dieses „pauschale Verbrenner-Verbot“ in diesen Bereichen nicht. Das Verbrenner-Verbot gilt nur für Pkw und leichte Lkw, nicht für landwirtschaftliche Maschinen, nicht für Baumaschinen und nicht für den Schwerlastverkehr. Von daher ist das eine Falschbehauptung, mit der Sie hier Politik machen, und das ganz bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann also sagen: Trotz diverser Schlagzeilen, die es zum „Aus vom Verbrenner-Aus“ gibt, gibt es bisher auf EU-Ebene keine Beschlüsse dazu. Und es gibt auch keine Ankündigung einer Aufkündigung des Green Deal. Es ist ebenfalls soeben das Gerücht verbreitet worden, dass die deutsche Autolobby für den Erhalt des Verbrennungsmotors kämpft. Auch da ist das Gegenteil der Fall. Denn eines ist doch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Scharrelmann, viel zu groß sind die Investitionen und viel zu weit ist der Strategiewechsel vollzogen, als dass man jetzt noch beispielsweise bei Volkswagen umdenken und sagen würde: Wir machen jetzt eine Renaissance des Verbrenners, forschen in eine ganz andere Richtung, werfen unsere Milliardeninvestitionen über den Haufen und versuchen jetzt, mit E‑Fuels die Klimaziele zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von 2024 bis 2028 werden die deutschen Hersteller und Zulieferer weltweit rund 280 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren und weitere 130 Milliarden Euro in den Neu- und Umbau von Werken. Eine Abkehr von bisherigen Vereinbarungen, eine völlige Veränderung der Rahmenbedingungen ‑ die Sie hier anstreben ‑ wird als kontraproduktiv empfunden, so die Aussagen verschiedener deutscher Automanager. Ich werde dazu gleich noch mehr sagen. Es gibt ja auch den als Autopapst bezeichneten Ferdinand Dudenhöffer. Der ist nun weder ein Sozialdemokrat noch ein Klimaaktivist. Er kritisiert die Initiative der EVP und der CDU fundamental und bezeichnet bereits Ursula von der Leyen als Totengräberin der Elektromobilität. Herr Bratmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scharrelmann zu? Immer gerne. Bitte sehr! Bitte! Verehrter Kollege Bratmann, vielen