Stephan Christ

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD versucht einmal mehr, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, und baut auf heftigen Widerspruch. Abseits der allgemeinen Konsumzurückhaltung infolge der weltweiten Krisen und der negativen Folgen für zahlreiche Branchen damit ist natürlich auch die Flugwirtschaft gemeint sind unsere niedersächsischen Flughäfen vergleichsweise gut aufgestellt. Die Fluggäste wissen ihr Flugerlebnis hierzulande sehr zu schätzen. Bei der Umfrage eines Fluggastrechteportals kürten sie gerade erst den Airport Hannover zum beliebtesten Flughafen Deutschlands. Wir können uns als Niedersachsen wirklich freuen, wenn die Menschen hier bei uns in Hannover-Langenhagen gerne in den Urlaub fliegen. Das kann man auch mal anerkennen! Meine Damen und Herren, ja, der Antrag springt wie so oft zu kurz. Im Beschreiben von Problemen gibt sich die AfD ja immer mächtig Mühe. Der Flugverkehr gehört zur globalisierten Welt dazu und ist nicht wegzudenken. Richtig ist auch, dass die Luftverkehrswirtschaft nach Corona bundesweit unter Druck geraten ist und Unterstützung benötigt. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung, sorgsam mit unserer Welt umzugehen. Fliegen ist eine der klimaschädlichsten Transport- und Verkehrsarten. Das dürfen wir nicht vernachlässigen - und, ehrlich gesagt, wird das auch immer so bleiben. Wir tun gut daran, den Flugverkehr wettbewerbsfähig aufzustellen und gleichzeitig auch andere klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, Verkehre zu verlagern, wo es geht, und auf alternative Treibstoffe zu setzen. Eine Stellschraube, Verkehrsströme zu steuern, ist die Luftverkehrsabgabe. Die wurde in mehr als 50 Ländern unter anderem deswegen eingeführt, um die Benachteiligung anderer Verkehrsträger auszugleichen und um die klimaschädlichen Folgen abzubilden. Der Flugverkehr ist der Teil des Verkehrssektors, der nicht mit einer CO₂-Steuer oder Kerosinsteuer bepreist wird. Damit werden die echten Kosten für Klimaschäden nicht abgebildet. Es braucht einen fairen Anreiz, Alternativen zu entwickeln. Meine Damen und Herren, eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe kann ich deshalb nicht mittragen. Mit Maß und Verstand die Luftverkehrsbranche zu unterstützen, ist hingegen klug und nachhaltig. Der Bund hat sich auf den Weg gemacht und ein Maßnahmenpaket geschnürt und beschlossen. Eine Maßnahme ist, die Steuersätze der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wieder auf das Niveau von 2024 zu senken. Auch Ihre Forderung, die Luftsicherheitsgebühren zu senken, wird insofern schon umgesetzt, als versucht wird, die Effizienz in den Abläufen zu erhöhen, ohne dabei die Sicherheit zu schleifen. Auch die Entlastungen bei der Finanzierung der deutschen Flugsicherung sind im Rahmen der Luftverkehrsstrategie der Bundesregierung aufgegriffen. ‑ Angesichts meiner verbleibenden Redezeit kürze ich das ab. Aus unserer Sicht sind die Forderungen in dem vorliegenden Antrag entweder erledigt oder aber ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv. Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Christ. - Auf Ihren Wortbeitrag