Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Einbringung im November vergangenen Jahres konnten wir feststellen, dass der von der AfD-Fraktion vorgelegte Antrag ein Sammelsurium aus Halbwissen, Plagiaten bei der eigenen Bundestagsfraktion und rechten Kampfbegriffen ist. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert. Während die AfD in ihrem Antrag eine „Entideologisierung" fordert wir haben es eben schon wieder gehört, will sie den Universitäten doch eigentlich ihre eigene Ideologie überstülpen. Zu Themen, die der AfD nicht genehm sind, soll auch nicht geforscht werden. Damit offenbaren Sie Ihr Bild von Wissenschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wissenschaft fordert immer wieder unser Verständnis der Welt heraus. Im Laufe der Geschichte wurde ihr deshalb auch immer wieder vorgeworfen, schädliche Ideologien zu verbreiten: Die Erde ist eine Kugel - Blasphemie! Der Mensch stammt vom Affen ab - purer Irrsinn! Die AfD reiht sich mit ihrer Diffamierung ganzer Wissenschaftszweige in diese Gruppe ein. Ob sie damit in guter Gesellschaft ist, wage ich jedoch zu bezweifeln. Denn die Geschichte hat auch immer wieder gezeigt, dass Repression statt Freiheit der Wissenschaft kein Erfolgskonzept ist, sondern das Gegenteil. Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir in den Antrag, lesen wir, dass die AfD eine zunehmende Politisierung der Hochschulen seit der Verankerung von Gleichstellungszielen 1985 feststellt. Das offenbart vor allem eines: wie wenig die AfD über die deutsche Geschichte weiß. Denn Universitäten waren und sind immer auch politisch. Vom Vormärz im 19. Jahrhundert bis zur 68er-Bewegung waren Studierende wichtige Akteure. Was hat dies nun alles mit der Exzellenzstrategie zu tun? Die AfD konstruiert eine Bedrohung, für die es nicht einmal den Ansatz einer Grundlage gibt. In ihrem Antrag klingt es so, als sei das gesamte Förderprogramm darauf ausgelegt, Studiengänge wie „Geschlechterforschung" zu pushen. In der Realität ist eher das Gegenteil der Fall. Bei der Vergabe der Exzellenzcluster sind die Geistes- und Kulturwissenschaften klar in der Unterzahl. In der Vergaberunde 2019 gingen nur ca. 15 % der geförderten Cluster an diese Forschungsgebiete. Auch in der aktuellen Vergaberunde liegen naturwissenschaftliche Fächer klar vorne. Das kann und darf ruhig kritisch hinterfragt werden. Aus dieser Faktenlage jedoch den Schluss zu ziehen, dass die Fördervergabe politisch gesteuert ist und von Ideologie befreit werden muss, ist schon echt abenteuerlich. Wer Vielfalt als Bedrohung sieht, hat Wissenschaft nicht verstanden, denn Forschung lebt gerade von verschiedenen Blickwinkeln. Der gesamte Antrag ist ein Paradebeispiel für den Kulturkampf von rechts. Er zeigt geradezu exemplarisch, wie ein Feindbild aufgebaut und eine Bedrohungskulisse entworfen wird, die keinerlei Grundlage in der Realität hat. Mit Begriffen wie „Agendawissenschaften" wir haben es vorhin schon wieder gehört und „Wissenschaftshygiene" wird zudem ein schriller Ton angeschlagen. Leider passt dies nur zu gut in den Kontext der weltweiten Rückwärtsgewandtheit, die wir zurzeit erleben und die nicht nur die Wissenschaftsfreiheit, sondern auch unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt zunehmend bedroht. Von der AfD erwarte ich nichts anderes. Aber was mir viel größere Sorgen bereitet, ist, dass die CDU anfängt, ähnliche Wege zu beschreiten. Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Berliner Christopher Street Day nicht die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude hissen lässt, ist kein gutes Zeichen. Dass sie darüber hinaus der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD untersagt, ist aus meiner Sicht ein fatales Signal. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Bedrohung queeren Lebens immer stärker wird, sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Politik geschlossen hinter Betroffene von Diskriminierung stellt. Denn nicht die Studierenden oder Universitätsmitarbeitenden sind es, die eine totalitäre Ideologie durchsetzen wollen - es sind diejenigen, die CSDs oder Feste für Vielfalt gewaltsam angreifen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir laut und sichtbar für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einstehen - mit Worten und Taten. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Herzlichen Dank. Frau Schütze, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention