Christoph Bratmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, nach dieser, wie ich fand, sehr würdigen und wunderbaren Feierstunde zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden. Thematisch passt es aber sehr gut auf den Tag genau 85 Jahre nach dem Novemberpogrom und auf den Tag genau vier Wochen und zwei Tage nach dem Terroranschlag der Hamas in Israel, der das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel, aber auch vieler Jüdinnen und Juden hier in Deutschland auf das Tiefste erschüttert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines ist klar ‑ das habe ich bereits gestern in meiner Rede zur Gedenkstättenarbeit gesagt ‑: Die Erinnerung an das Novemberpogrom und an die Schoah darf nie verblassen. Mit dieser Erinnerungskultur geht die Verantwortung an Nachfolgegenerationen über, dass so etwas hier nie wieder passieren darf. Das Schutzversprechen an Jüdinnen und Juden ist unser politischer und gesellschaftlicher Auftrag, an dem wir uns messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich würde nicht so weit gehen wie der Kollege Calderone eben und das Jahr 2023 mit dem Jahr 1938 gleichsetzen; denn das relativiert vieles, was damals passiert ist. Ich glaube, die Einmaligkeit des Menschheitsverbrechens der Pogrome und der Schoah muss immer wieder herausgestellt werden. Es ist nicht vergleichbar. Deswegen sollten wir solche Vergleiche nicht anstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns aber natürlich ‑ bevor es hier unruhig wird ‑ in der Sache einig. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass es heute hier um die Sache geht, nämlich den Schutz jüdischen Lebens, und nicht um parteipolitische Deutungshoheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das würde, glaube ich, vieles unseres gemeinsamen Anliegens kaputt machen. Wir erleben heute landauf, landab ‑ auch in Niedersachsen, nachher in Lüneburg mit der zentralen Gedenkveranstaltung ‑ Gedenkveranstaltungen, bei denen auch Menschen nicht jüdischen Glaubens eine Kippa tragen, jüdische Symbole tragen aus Solidarität mit den Jüdinnen und Juden. Das ist auch gut so. Gleichzeitig müssen wir uns fragen ‑ das hat der Kollege Calderone eben auch schon angesprochen ‑, ob es in Deutschland, in deutschen Großstädten noch überall gefahrlos möglich ist, jüdische Symbole zu tragen, die Kippa zu tragen, den Davidstern zu tragen, ob es noch gefahrlos möglich ist, jüdische Einrichtungen zu besuchen, und ob Jüdinnen und Juden in ihren Einrichtungen, in ihren Gemeinden, in ihren Bildungseinrichtungen und darüber hinaus noch gefahrlos leben können. Es ist die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Warum ist Antisemitismus ‑ der Hass auf Israel, der Hass auf Menschen jüdischen Glaubens ‑ immer noch so ein Thema? Warum ist er immer noch existent in Deutschland trotz aller Erinnerungskultur ‑ die der Kollege Calderone schon beschrieben hat ‑, trotz aller Bildungsarbeit und auch trotz konsequenter Strafverfolgung? Ich will auf drei Aspekte des Antisemitismus eingehen. Es ist zum einen natürlich der muslimische Antisemitismus. Der ist eben auch schon genannt worden, und auf den hat sich der Kollege Calderone sehr stark fokussiert. Ich muss ganz klar sagen: Es hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, wenn auf deutschen Straßen „Tod Israel!“ gerufen wird, wenn ein Kalifat oder die Einführung der Scharia gefordert werden. Das hat nichts mit der Ausübung von Religionsfreiheit zu tun. Da sind das Strafrecht und die konsequente Strafverfolgung gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie, und nicht anders muss das auch behandelt werden! Klar ist aber auch ‑ das hat Michael Fürst vorhin sehr gut dargestellt ‑: Mit Generalverdacht und Pauschalurteilen kommen wir nicht weiter. Wir werden den muslimischen Antisemitismus nur im Dialog mit den Muslimen besiegen können. Wir müssen mit den kooperativen muslimischen Gemeinden in Dialog treten. Wir müssen mit ihnen daran arbeiten, dass diese Form des Antisemitismus abgestellt werden muss, dass Hasspredigten gegen Israel und gegen jüdisches Leben in Deutschland keinen Platz finden dürfen. Das geht nur gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden, die dazu bereit sind. Die, die dazu nicht bereit sind, können nicht weiter von uns unterstützt und gefördert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie konnte es aber überhaupt dazu kommen? - Da komme ich durchaus zu einer anderen Bewertung als der Kollege Calderone. Ich glaube, ja, an der einen oder anderen Stelle ist es vielleicht auch ein falsch verstandenes Multikulti-Denken, falsch verstandene Toleranz von der linken Seite her. Es war aber eher das große Problem jahrelanger Leugnung, dass der Islam zu Deutschland gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit angesichts von 5,5 Millionen gläubigen Muslimen, die in Deutschland leben und die hier ihre Religion vorwiegend friedlich in unserem Land ausüben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war die langjährige Leugnung, dass Menschen muslimischen Glaubens, die hierherkommen, auch hierbleiben, dass sie zu uns gehören und dass sie unser Land auch bereichern. Ich erinnere da an die Arbeitsmigrationswelle der sogenannten Gastarbeiter, die nach Deutschland gekommen sind. Allein das Wort „Gastarbeiter“ beinhaltet „Gast“. Gäste kommen, Gäste bleiben, Gäste gehen irgendwann. Diese Gäste sind aber nicht gegangen - aus gutem Grund. Sie haben zu unserem Wohlstand beigetragen. Sie haben hier gearbeitet. Sie haben hier etwas geschaffen. Und sie sind hiergeblieben. Es hat lange gebraucht, um klarzustellen, dass diese Menschen zu uns gehören, dass diese Menschen mit ihrem muslimischen Glauben eben auch ihre Religion hier ausüben, dass man sie dabei unterstützen muss und dass wir aber auch genau hingucken müssen, dass das auf dem Boden unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung passiert. Das muss uns umtreiben. Deswegen werden wir darauf unseren Fokus legen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Bereich der Muslime angeht. Es gibt nach wie vor den rechtsextremen Antisemitismus. Darauf bin ich gestern schon in meiner Rede zur Gedenkstättenarbeit eingegangen, und ich glaube, es würde meine Redezeit, die bald abläuft, sprengen, wenn ich Aussagen von AfD-Politikern ‑ und zwar nicht von Hinterbänklern, sondern von Spitzenleuten ‑ hier anführen würde, die alle antisemitisch sind. Es braucht gar nicht meine Rede hier. Es gibt genug ehemalige Parteimitglieder ‑ sogar Vorsitzende wie Jörg Meuthen und Bernd Lucke ‑, die sagen: „Die AfD ist eine im Kern antisemitische Partei“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt natürlich auch ‑ der ist schon genannt worden ‑ den linken Antisemitismus mit falsch verstandenem Geschichtsverständnis, mit Kolonialdenken, mit Relativierungen sogar bis hin zu der Tatsache, dass die Hamas als „Freiheitsorganisation“ bezeichnet wird und nicht als das, was sie ist, nämlich ganz klar eine Terrororganisation, die nicht nur die Menschen in Israel terrorisiert, sondern die auch für das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen verantwortlich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss ganz klar sein. ‑ Ich komme zum Schluss. Drei Themen, drei Punkte, die der Antrag aufgreift, müssen wir verinnerlichen. Einmal: Es braucht einen konsequenten Rechtsstaat, polizeiliche Überwachung, Unterbindung von antisemitischen Demonstrationen, keine Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Einstellungen und auch Abschiebung bei entsprechendem Aufenthaltsstatus. Noch wichtiger aber als der Rechtsstaat ‑ denn der Rechtsstaat ist immer das Ende der Fahnenstange ‑ sind Bildung und Prävention. Und wir müssen den Landespräventionsrat stärken; das steht auch in unserem Antrag, und das ist auch gut so. Ich glaube, das ist das Wichtigste, weil das die abstrakteste Aufgabe für uns ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Michael Fürst hat gesagt, wir müssen den Menschen zuhören und mit ihnen reden. Das gesellschaftspolitische Klima ist das alles Entscheidende. Ich habe gestern schon gesagt: Noch nie waren wir so herausgefordert ‑ das geht an die demokratischen Kräfte hier im Haus ‑, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gemeinsam zu verteidigen. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Hass keinen Platz hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bin ich den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen dankbar, dass wir diesen Weg trotz teilweise unterschiedlicher Einstellungen gemeinsam gehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg; denn in einem hat der Kollege Calderone recht: Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Wir müssen handeln und unseren Rechtsstaat und damit auch jüdisches Leben aktiv verteidigen.