Sebastian Zinke

Herr Bothe, Sie haben nicht verstanden, was ich Ihnen sagen wollte. Sie sind in einer extremistischen Partei. Sie können das ja von sich weisen. Vor ein paar Wochen standen Sie hier und haben gesagt: Das Verwaltungsgericht wird eindeutig zu unseren Gunsten entscheiden. Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen! Sie haben die Möglichkeit, aus dieser Partei auszutreten. Sie haben die Möglichkeit, die extremistischen Bestrebungen aus Ihrer Partei zu entfernen. Aber Sie tun es nicht, weil Sie das unterstützen. Das hat das Verwaltungsgericht Ihnen ins Stammbuch geschrieben, und das in einer Eindeutigkeit, die selbst mich überrascht hat - und Sie offensichtlich auch. Dass Ihnen das nicht gefällt, verstehen wir. Sie haben aber alle Möglichkeiten, sich von diesen Dingen zu distanzieren, Leute wie Herrn Höcke aus Ihrer Partei zu entfernen. Das könnten Sie alles machen. Aber das tun Sie nicht, weil Sie das, was dort vertreten wird, unterstützen. Nichts anderes habe ich gesagt. Und deshalb, meine Damen und Herren: Wir müssen wir uns hier nicht von Extremisten erklären lassen, wie wir mit Extremisten umgehen. Das habe ich gesagt - und mehr nicht. Im Übrigen distanziere ich mich sehr, sehr klar das macht die niedersächsische SPD insgesamt von den Äußerungen, die in der Partei Die Linke geäußert werden, insbesondere wenn es um Antisemitismus geht. Eine Partei, die in dieser Form antisemitisch unterwegs ist, ist in jedem Fall nicht regierungsfähig. Wir werden alles dafür tun, dass sie diesem Hause nicht angehört. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollenrott, bitte! - Ich bitte um etwas Ruhe! Auch in der AfD-Fraktion;