Corinna Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir die befristeten Flexibilisierungsmaßnahmen aus dem Jahr 2024, die unseren Kitas in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Handlungsspielraum beim Einsatz von Personal geben. Gleichzeitig nehmen wir die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in das Gesetz auf und setzen damit einen Beschluss um, den wir in diesem Haus im vergangenen Jahr gemeinsam gefasst haben. Die Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren haben eines deutlich gemacht: Die Herausforderungen in unseren Kitas bestehen fort. Als Fachsprecherin für frühkindliche Bildung habe ich jede dieser Stellungnahmen aufmerksam gelesen, und als jemand, der selbst in einer Kita gearbeitet hat, konnte ich viele der geschilderten Herausforderungen sehr gut nachvollziehen. Denn die Realität in unseren Einrichtungen ist unverändert anspruchsvoll. Der Fachkräftemangel stellt viele Träger weiterhin vor große Herausforderungen. Hinzu kommen kurzfristige und längerfristige Krankheitsausfälle, Beschäftigungsverbote während Schwangerschaften und die tägliche Aufgabe, trotz all dieser Faktoren verlässliche Betreuungsangebote sicherzustellen. Die Rückmeldungen aus der schriftlichen Anhörung waren dabei aber durchaus unterschiedlich. Die einen haben darauf hingewiesen, dass die Verlängerung allein die strukturellen Probleme nicht lösen wird. Andere haben davor gewarnt, dass aus befristeten Ausnahmen irgendwann dauerhafte Standards werden könnten. Beide Hinweise sind wichtig, und beide Hinweise nehmen wir ernst. Aber aus diesen Hinweisen folgt für mich nicht, die Regelungen auslaufen zu lassen. Daraus folgt vielmehr, die notwendigen Übergangsregelungen zu verlängern und gleichzeitig eine umfassende Reform vorzubereiten. Und genau deshalb verlängern wir heute die Flexibilisierungsmaßnahmen aus dem Jahr 2024 bis ins Jahr 2028. Dazu gehören die Regelungen für den Personaleinsatz in Randzeiten, die erweiterten Vertretungsmöglichkeiten, die Übergangsregelungen zur dritten Kraft in Krippengruppen sowie weitere Instrumente, die den Einrichtungen helfen, den Betrieb unter schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Ich möchte dabei ausdrücklich sagen: Diese Verlängerung ist keine Abkehr von unserem Qualitätsanspruch für die niedersächsischen Kindertagesstätten. Sie ist auch keine Einladung zu dauerhaften Standardabsenkungen. Sie ist eine Brücke zwischen den Herausforderungen von heute und den Lösungen, die wir für morgen schaffen wollen. Denn die Alternative wäre nicht mehr Qualität. Die Alternative wären mehr Gruppenschließungen, mehr Einschränkungen der Betreuungszeiten und noch mehr Belastungen für Familien und Fachkräfte. Und genau das wollen wir verhindern. Wir schaffen aber nicht nur Flexibilität, sondern auch konkrete Entlastungen. Künftig wird beispielsweise ein gesondertes Konzept für die Betriebserlaubnis erst bei Einrichtungen mit mehr als sieben Gruppen erforderlich sein. Das reduziert Verwaltungsaufwand und schafft Freiräume für die eigentliche pädagogische Arbeit. Liebe Kollegin Bauseneick, es wundert mich doch sehr, wenn Sie schon eine Einzelabstimmung beantragen, dass Sie einen Punkt, der Bürokratieabbau für unsere Kindertagesstätten und Träger in Zukunft möglich macht, darin nicht mit aufnehmen. Sie sollten Ihren Kommunen und Trägern vor Ort vielleicht mal erklären, warum die CDU-Fraktion gegen einen Punkt zum Bürokratieabbau stimmt. Wir als SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion bauen unnötige Bürokratie ab und schaffen mehr Zeit für das Wesentliche, für die Arbeit mit den Kindern. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Aufnahme der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe in das NKiTaG - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon genannt. Dass wir diesen Beschluss jetzt gesetzlich verankern, zeigt, dass gute Ideen eben nicht an Fraktionsgrenzen scheitern müssen. Frau Lange, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christian Fühner zu? Nein, danke. Fahren Sie fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade im Bereich der Prävention können wir Kindern damit frühzeitig helfen, Gesundheitschancen zu verbessern. In der Debatte wurde mehrfach die Frage gestellt, warum wir heute keine umfassende Novellierung des NKiTaG beschließen. Ich will darauf ganz offen antworten: weil eine gute Reform mehr braucht als gute Überschriften. Sie muss Antworten auf die Fachkräftefrage geben, sie muss Qualität und Verlässlichkeit zusammenbringen, sie muss bürokratische Hemmnisse abbauen, und sie muss gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden, die jeden Tag Verantwortung in unseren Kitas tragen. Die Revision des NKiTaG wird im kommenden Jahr ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit im Kultusausschuss sein. Ich habe meinen Wunsch nach einer umfassenden Reform hier im Hause bereits mehrfach deutlich gemacht, und ich bleibe dabei: Wir müssen über Übergänge hinausdenken und ein Gesetz schaffen, das Qualität, Verlässlichkeit und gute Arbeitsbedingungen dauerhaft sichert. Hinzu kommt, dass derzeit auf Bundesebene wichtige Weichenstellungen vorbereitet werden. Das angekündigte Qualitätsentwicklungsgesetz wird maßgebliche Auswirkungen auch auf die Länder haben. Es ist deshalb richtig, diese Entwicklungen einzubeziehen, damit wir nicht mehrfach nachsteuern müssen, sondern eine Reform schaffen, die langfristig trägt. Gleichzeitig dürfen wir die Einrichtungen jetzt nicht im Unklaren lassen. Die bestehenden Regelungen würden auslaufen, das Problem draußen aber nicht. Deshalb können wir nicht warten, bis eine umfassende Reform greift, und Stabilität im Alltag und strukturelle Weiterentwicklung gehören zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es nicht um Paragrafen und Gesetzesnummern. Es geht um Kinder, die jeden Morgen in ihre Kita kommen. Es geht um Eltern, die sich darauf verlassen können müssen, dass Betreuung funktioniert. Und es geht um die vielen Erzieherinnen und Erzieher, sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten, Leitungen und Träger, die jeden Tag in Niedersachsen Verantwortung übernehmen. All diese Menschen sollen die Zeit und die Rahmenbedingungen haben, sich auf das zu konzentrieren, weshalb sie diesen Beruf gewählt haben: Kinder begleiten, fördern und vor allen Dingen stark machen. Dafür schaffen wir heute die notwendige Stabilität, und deshalb arbeiten wir gleichzeitig an besseren Strukturen von morgen. Denn gute Kitas brauchen beides: Verlässlichkeit im Alltag und eine klare Perspektive für die Zukunft. Danke schön.