Jan-Philipp Beck

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung und die Unterrichtung im Innenausschuss haben noch einmal deutlich gemacht, dass bei der Verwaltungsdigitalisierung bereits eine Menge auf den Weg gebracht worden ist. Bestes Beispiel dafür ist auch der Haushaltsplanentwurf 2025: 770 Millionen Euro stehen insgesamt für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung. Das ist eine deutliche Aufstockung der vorhandenen Haushaltsmittel und zeigt, dass die Landesregierung das Thema mit großer Ernsthaftigkeit angeht. Das begrüßen wir natürlich sehr. Aber es ist auch deutlich geworden, dass wir weitere Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung benötigen, um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten. Wir als Parlament haben die Aufgabe, das Tempo weiterhin hochzuhalten und verlässliche Rahmenbedingungen für die Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen. Genau dies tun wir mit unserem vorliegenden Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf einige Aspekte will ich auch noch einmal hier in der abschließenden Beratung eingehen. Erstens: Wir brauchen eine umfassende Konsolidierung und effiziente Steuerung unserer IT-Strukturen. Ich bin dem Landesrechnungshof sehr dankbar für die Stellungnahme im Haushaltsausschuss, die er zu diesem Thema abgegeben hat. Der Entschließungsantrag greift genau dies auf. Denn Konsolidierung umfasst aus unserer Sicht sowohl die Reduzierung und stärkere Vernetzung der IT-Betriebe als auch eine ressortübergreifende Koordinierung. Diese ressortübergreifende Koordinierung benötigen wir dringend. Wir brauchen eine Bündelung von Kompetenzen. Nach unserer Auffassung bestehen hier große Potenziale, insbesondere im Bereich der Standardisierung. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung nach einem Einzelplan IT zu unterstützen. Wir brauchen eine gemeinsame Grundlage für einen erfolgreichen Prozess. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag den ressortübergreifenden Ansatz ganz maßgeblich stärken. Zweitens möchte ich das Thema der kommunalen IT-Strukturen angehen. Ich bin davon überzeugt: Der Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung entscheidet sich in unseren Rathäusern vor Ort. Hier werden 80 % der Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung angeboten. Hier besteht der meiste Bürgerkontakt zur öffentlichen Verwaltung. Deswegen waren gerade Angebote wie der Cyber-Sicherheitscheck, die Strategieberatung für Kommunen und auch die Übernahme von Betriebskosten für unsere Kommunen wichtig. Aber diese Unterstützung muss jetzt weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen attraktive und leistungsfähige Kommunen, und deswegen werden wir sie weiterhin aktiv im Digitalisierungsprozess unterstützen. Gerade kleinere Kommunen nehmen wir dabei besonders in den Fokus. Wir wollen die interkommunalen Strukturen weiterhin unterstützen. Wir müssen vom Klein-Klein wegkommen, denn gemeinsame Lösungen helfen uns dabei, einfach und effizient zum gemeinsamen Ziel zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Thema Cybersicherheit wird uns weiterhin stark beschäftigen. Cyberangriffe sind eine zunehmende Gefahr für Verwaltung und Wirtschaft, wie auch aus aktuellen Lagebildern deutlich geworden ist. Deshalb ist es notwendig, Strukturen wie das Cybersicherheitszentrum zu schaffen. Es soll zentrale und kompetente Anlaufstelle für die Unterstützung bei der Prävention und der Bewältigung von Cyberangriffen sein. Für kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen sollen praktische Unterstützungsangebote vorgehalten werden. Ich bin mir sehr sicher, dass ein solches Cybersicherheitszentrum ein ganz wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit im digitalen Raum sein wird. Daneben brauchen wir aber auch ein effektives Notfallmanagement, um Angriffe abzuwehren und die Folgen dieser Angriffe schneller zu überwinden. Souveränität und Sicherheit gehören bei der Digitalisierung der Verwaltung untrennbar zusammen. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auch im digitalen Zeitalter zu jedem Zeitpunkt gegeben sein. Dies muss Ziel und Anspruch unserer Politik sein. Als vierten Punkt möchte ich das Thema IT-Fachkräfte ansprechen. Denn ohne gutes Personal ist eine noch so gute IT-Strategie nicht umsetzbar. Deswegen brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen. Die Erhöhung der Fachkräftezulage ist ein richtiger Schritt, aber wir brauchen weitere Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die IT-Fachkräfte weiter zu verbessern, zum Beispiel bessere Einstiegs- und Besoldungsmöglichkeiten in der Tarifstruktur, aber auch mehr Studienangebote im Bereich der KI, der Informatik, der Cybersicherheit. Diese gilt es weiter auszubauen. Hier hinken wir auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern etwas hinterher. Gerade in Bezug auf die öffentliche Verwaltung brauchen wir mehr und attraktive Angebote, um den steigenden Bedarf zu decken. Denn für uns ist klar: Nur mit den Beschäftigten des Landes gelingt uns eine gute digitale Verwaltung. Deswegen ist es zwingend, dass wir uns als moderner und attraktiver Arbeitgeber in diesem Themenfeld aufstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine digitale und effiziente Verwaltung macht den Menschen das Leben leichter. Sie erspart Wartezeiten in den Ämtern; sie beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen; und sie erleichtert es vor allem Unternehmen in Niedersachsen zu investieren. Genau dies wollen wir weiterhin unterstützen, indem wir die Verwaltung konsequent und strategisch auf digitalen Fortschritt einstellen. Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen Staat, und deswegen bitten wir um Zustimmung. Herzlichen Dank.